23.07.2020Die italienischen Behörden haben erneut das Rettungsschiff „Ocean Viking“ im Hafen festgesetzt. Das teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée fest, die das Schiff betreibt. Laut den Behörden gebe es „technische und betriebliche Mängel...

22.07.2020"(Berlin/Brüssel) - Einen herben Dämpfer für den deutschen Machtanspruch in der EU hat der zur Stunde noch andauernde EU-Gipfel zu den EU-Hilfsgeldern im Kampf gegen die Coronakrise gebracht. Berlin konnte sich auch nach einer zweitägigen...

22.07.2020In den frühen Morgenstunden des 22. Juli hat die Polizei in Konstanz das besetzte Haus Grafi10 geräumt. 14 Aktivist*innen wurden festgenommen. Gegen diese wird nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt.

Das Haus in der Markgrafenstraße 10 hatte...

22.07.2020Die Berufsvereinigung National Nurses United hat 164 Paare weiße Schuhe auf dem Rasen vor dem Kapitol in Washington verteilt. Sie sollen an Krankenpflegerinnen erinnern, die in den USA nach einer Infektion mit Covid-19 gestorben sind...

22.07.2020Am gestrigen Dienstag wurde der Bericht eines Parlamentsausschusses veröffentlicht, der dem vermuteten Einfluss des Kreml auf die britische Politik und insbesondere auf das Brexit-Referendum im Jahr 2016 untersuchen sollte. Die Verbreitung...

20.07.2020Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Fernsehkoch und Organisator von Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen Attila Hildmann angezeigt. Die Anzeige bezieht sich laut Taz auf Beleidigung, Volksverhetzung und...

20.07.2020Nach einem Bericht von CNN International hat die amerikanische Fluglinie Delta Airlines ihre Bestimmungen für Infektionsschutz verschärft. Delta fordert Passagiere, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, dazu auf, ihre...

20.07.2020Auch in der Nacht von Sonntag auf Montag konnten die Regierungschef*innen bzw. Staatsoberhäupter der EU keine Einigung über die Corona-Hilfen erzielen. Geplant ist ein Rekordpaket von 750 Mrd. Euro auf das sich Frankreich und Deutschland...

17.07.2020In Österreich wurde erstmals eine Geburtsurkunde mit der Geschlechtsbezeichnung „inter“ ausgestellt. Damit wurde ein höchstrichterliches Urteil umgesetzt. Bisher hatte das ÖVP-geführte Innenministerium eine solche Eintragung verweigert. Der...

17.07.2020Am gestrigen Donnerstag haben in der bulgarischen Hauptstadt Sofia erneut mehrere Tausend Menschen gegen die Regierung protestiert. Den achten Tag in Folge forderten die Demonstrant*innen den Rücktritt von Ministerpräsident Boiko Borissow...

16.07.2020Der Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd am 25. Mai hat weltweit Aufsehen erregt. George Floyd starb in Handschellen unter dem Knie eines Polizisten. Handy-Aufnahmen von Umstehenden hatten die skandalösen Umstände seines Todes...

16.07.2020Die Behörden von Hongkong haben dem Korrespondenten der New York Times Chris Buckley die Arbeitserlaubnis entzogen. Als Grundlage dient das neue „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit". Der Australier war vorher bereits aus China...

16.07.2020Nur wenige Stunden nach einer krachenden Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen den Konzern Apple will die Kommission einen neuen Anlauf gegen Steuerdumping nehmen. Die Wettbewerbskommissarin der Union Margrethe...

15.07.2020Am Freitag 17. Juli, 17:00 Uhr findet auf dem alten Marktplatz in Lörrach eine friedliche Demonstration gegen Rassismus statt, zu der alle Menschen eingeladen sind, um ein entsprechendes Zeichen zu setzen. Ausgelöst durch den Tod George...

15.07.2020Bündnis afrodiasporischer und dekolonialer Initiativen kritisiert die Absicht von CDU-Politikern, die rassistische Beleidigung M. im öffentlichen Raum weiter zu dulden und begrüßt die Absichtserklärung von SPD und Grünen, die gleichnamige...

13.07.2020Der Streit um Ermittlungen zur Herkunft von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den Krawallen von Jugendlichen in Stuttgart ging am Wochenende weiter. Zunächst entzündete sich der Streit an dem Wort „Stammbaumforschung“ das der Stuttgarter...

13.07.2020Amnesty International hat einen Report darüber zusammengestellt, wie Regierungen weltweit in der Corona-Krise Personal in Gesundheitsdienst und Pflege geschützt haben. Der Report trägt den Titel „Exposed, Silenced, Attacked“ - „Ausgesetzt...

13.07.2020Bereits in den Jahren 2017, 2018 und 2019 wurden gefährliche Risse in den Dampferzeugern des baden-württembergischen AKW Neckarwestheim entdeckt. Bei der laufenden Revision kam nun zu Tage, daß sich auch in den vergangenen zwölf Monaten...

13.07.2020Die US-Umweltbehörde EPA hat die Freisetzung genmanipulierter Stechmücken in den Bundesstaaten Florida und Texas freigegeben. Antragsteller ist das britischen Gentech-Unternehmen Oxitec. Die Bundesregierungen der beiden Staaten müssen...

10.07.2020Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) traut seinen normalen Ermittlern nicht mehr und will daher einen Sonderermittler einsetzen. Erst verspätet habe er erfahren, dass von einem Polizeicomputer Daten der Fraktionsvorsitzenden der...

10.07.2020Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen mit dem Sars-Cov-2-Virus in den USA bricht in rascher Folge einen Rekord nach dem anderen. Vor einem Monat lagen die Zahlen noch bei 20 000. Besorgniserregend ist auch, dass in den letzten Tagen auch...

08.07.2020In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Stadt und FSB  erläuterten OB Martin Horn, Rechtsamtleiter Matthias Müller und für die FSB, Geschäftsführerin Magdalenena Szablewska, die nach dem Auslaufen des Mietenmoratoriums zum 1. November...

07.07.2020Die britische Regierung hat gegen mehrere ausländische Personen Sanktionen wegen der Verletzung von Menschenrechten verhängt. Dies gab Außenminister Dominic Raab im Parlament bekannt. Zu den Sanktionen gehören unter anderem Einreiseverbote...

07.07.2020Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt soll die Arbeit der Sonderermittler im Fall Oury Jalloh behindern. Das geht aus einem Brief an den Rechtsausschuss hervor, der dem Magazin Spiegel vorliegen. Demnach verweigert das Ministerium den vom...