02.06.2015Drexeler weist Vorwürfe aus Freiburg und Stuttgart zurück

Im Vorfeld der 19. Sitzung des parlamentarishen UA des baden-württembergischen Landtags zum Rechtsterrorismus hatte das Freiburger Bündniss gegen Rassismus, den mangelnden...

02.06.2015In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie eine Änderung des Plans zur Verteilung von AsylbewerberInnen, welchen die EU-Kommission vergangene Woche vorgestellt hatte. Die Innenminister beider Staaten, Thomas de Maizière und Bernard...

02.06.2015Einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte zufolge betrifft heftige Ausbeutung vor allem ArbeitnehmerInnen, die innerhalb der EU umziehen oder in die EU einwandern. Auf EU-Ebene gebe es zwar Gesetze, die bestimmte Formen von heftiger...

01.06.2015Die Inititaive "Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden" zieht im Jahr vor den baden-württembergischen Landtagswahlen eine vernichtende Bilanz der grün-roten Regierungszeit. Die Schulbesuche von Jugendoffizieren gehen weiter...

01.06.2015Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid Ra'ad al-Hussein erklärte am Samstag, er habe mehrere Staaten dazu aufgerufen, verstärkt über sehr schlimme Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln, die ihre Soldaten in der Zentralafrikanischen...

30.05.2015Im bayrischen Garmisch soll der Aufbau des Protestcamps bereits kommenden Montag beginnen, erklärte das Aktionsbündnis „Stop G7“ am Mittwoch. Die Gemeinde hatte dies zuvor verboten: als Argument wurde drohendes Hochwasser vorgebracht – ein...

30.05.2015Die Goldene Palme bekam in diesem Jahr das Flüchtlingsdrama „Dheepan“ von dem französischen Regisseur Jacques Audiard.

Es käme „nicht oft vor, dass eines der wichtigsten Themen der Gegenwart, die Integration von Flüchtlingen aus...

28.05.2015Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat keine Bedenken gegen Abschiebungen nach Mazedonien, dass erklärte Mehmet Ata, Pressesprecher des Bundesamts, auf Anfrage von Radio Dreyeckland.

Nach dem undurchsichtigen Militäreinsatz, in der...

26.05.2015Entgegen der Aussagen von Innenminister Nikos Voutsis erklärte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis gestern, Griechenland werde die nächste Rate pünktlich am 5. Juni an den Internationalen Währungsfond zurückzahlen. Am...

26.05.2015Nach Angaben des Handelsblatts erwägt die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker erstmals einen europaweiten Mindeststeuersatz für Firmen. Damit würde eine Untergrenze für die Körperschaftssteuer, nach der Unternehmen ihre Einkommen...

25.05.2015Aus der polnischen Präsidentschaftswahl geht der Herausforderer Andrzej Duda als Wahlsieger hervor. Der Nationalkonservative Duda setzte sich in der gestrigen Stichwahl mit rund 52 Prozent der Stimmen gegenüber dem liberalkonservativen...

25.05.2015Wie die britische Regierung von Premier Cameron am heutigen Montag mitteilte, will die britische Regierung das versprochene Referendum über einen möglichen EU-Austritt des Landes unter denselben Bedingungen wie bei Parlamentswahlen ablaufen...

22.05.2015Mit großer Mehrheit hat gestern das französische Parlament ein Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung in Supermärkten verabschiedet. Das Gesetz verbietet demnach die Vernichtung nicht-verkaufter Lebensmittel und zwingt Supermärkte dazu...

22.05.2015Die konservative Innenministerin Theresa May spürt Gegenwind bei ihrem Vorhaben, extremistische Sendungen in Fernsehen und Radio noch vor ihrer Ausstrahlung zu begutachten und gegebenenfalls zu verhindern. Mays Parteikollege, der frühere...

21.05.2015Am gestrigen Mittwoch wurden rund 900 Menschen aus ihren Booten an Bord von Schiffen der französischen und italienischen Marine sowie eines niederländischen Frachters gebracht und dort versorgt. Nach ersten Angaben wurde dabei eine Leiche...

21.05.2015Nach einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ hat das westafrikanische Land angeboten, die vor der Küste von Indonesien und Malaysia treibenden Flüchtlinge aufzunehmen. In einer Erklärung vom Mittwoch heißt es: „Die Regierung...

19.05.2015(kmm) Mit 25:24 also der knappsten aller denkbaren Mehrheiten hat am Dienstag, 19.5.2015 der Freiburger Gemeinderat in namentlicher Abstimmung einen Antrag zur Korrektur seines eigenen Handlungsprogrammes Wohnen angenommen. Nicht mehr nur...

18.05.2015Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizeiinspektion, weil dieser der Körperverletzung im Amt verdächtigt wird. Laut dem NDR soll es sich um mindestens zwei Fälle im Jahr 2014 handeln, bei denen der...

18.05.2015Die erste Kundgebung der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wurde am gestrigen Sonntag erfolgreich und lautstark von den Gegendemonstrierenden übertönt. Nach Polizeiangaben stellten sich bis...

17.05.2015Nach Angaben von Al Jazeera hat das Vordringen des IS (Islamische"Staat" in der Levante) mittels einer Kette von Selbstmordattentaten (am Donnerstag) die Besetzung zahlreicher Stadt- wie Staatsgebäude und eine weitgehende Kontrolle in der...

15.05.2015Gestern wurden neue Zahlen zur Zwangsräumung in Großbritannien veröffentlicht. Diese zeigen ein 6-Jahres-Hoch, mehr als 11.000 Familien wurden demnach allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres in England und Wales aus ihren Wohnungen...

14.05.2015Ein Boot mit 500 Flüchtlingen wurde gestern vor der nördlichen Insel Penang abgewiesen. Proviant und Treibstoff haben sie bekommen, der Zugang zum Land wurde ihnen untersagt. Die Flüchtlinge sind Mitglieder der Rohingya-Volksgruppe aus...

14.05.2015Die EU-Kommission schlägt vor, nach einem Verteilungsschlüssel die Unterbringung von Geflüchteten zu regeln. Außerdem sollen 20.000 von der UNO anerkannten Flüchtlinge aufgenommen werden. Bis Ende Mai will die EU-Kommission einen...

13.05.2015Die EU-Kommission will heute einen Vorschlag unterbreiten, um eine gerechtere Verteilung der AsylbewerberInnen in der EU zu erreichen. Bislang gelten die sogenannten Dublin-Regelungen, wonach der Staat, in dem AsylbewerberInnen den EU-Boden...