10.03.2020Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung eines Mannes nach Polen wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit der Gerichte abgelehnt. In der Begründung hieß es, das Gericht habe Zweifel, ob aufgrund der polnischen Justizreformen der...

10.03.2020Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von rund 8 Milliarden Euro genehmigt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Wert der Ausfuhren verdoppelt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so viele...

09.03.2020 Eine Gruppe aus Vertreter*innen der Universitäten Großbritanniens prognostizieren hohe Verlust für das Land bei einem Austritt aus dem europäischen Austausch- und Förderprogramm Erasmus+.  Das Programm fördert den unter anderem den Austausch...

09.03.2020In der Nacht vom 7. März löste die Pariser Polizei eine feministische Demo gewaltsam auf und setzte dabei auch Tränengas ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftages waren tausende Menschen auf die Straßen gegangen um am...

09.03.2020In 31 europäischen Staaten existieren generelle Tempolimits auf den Autobahnen mit 130 Kilometer pro Stunde oder weniger. Nur in Deutschland gilt bislang "Freie Fahrt für den Geschwindigkeitsrausch". Entgegen den häufig gestreuten Gerüchten...

09.03.2020Nach wie vor wird das Wachstum der Bio-Landwirtschaft in Deutschland von der Parteien-Politik im Dienste der Agro-Industrie behindert und gebremst. Und während in der medial geprägten öffentlichen Diskussion das Bashing der VerbraucherInnen...

06.03.2020Nach einer gestern veröffentlichten Studie der UNO haben auch viele Frauen Vorurteile gegenüber Frauen. Die Fragen bezogen sich sowohl auf Ungleichheiten in der Behandlung von Frauen und Männern als auch auf Ansichten über die Fähigkeiten...

06.03.2020Um Mitternacht ist in Syrien der zwischen Wladimir Putin und Tayyip Erdogan ausgehandelte Waffenstillstand in Kraft getreten. Bis kurz davor wurde noch gebombt und geschossen. Mit dem Waffenstillstand ist der Versuch des Assad-Regimes und...

05.03.2020In Thüringen ist der Linken-Politiker Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Seine Wahl erfolgte allerdings erst im dritten Wahlgang, als eine einfache Mehrheit reichte.

In den ersten beiden Wahlgängen brauchte es die...

05.03.2020Wenige Tage nach der Parlamentswahl in der Slowakei hat die Präsidentin des Landes wie erwartet den Wahlsieger Igor Matovic mit der Regierungsbildung beauftragt.

Seine sogenannte "Partei der gewöhnlichen Leute und unabhängigen...

05.03.2020In türkischen Oppositionskreisen (Sendika63.org, Can Dündar) kursiert ein Video, das zeigt wie Flüchtlinge gezwungen werden aus einem Kleinbus auszusteigen und in Boote zu steigen. Die Flüchtlinge fürchten sich. Sie sprechen Arabisch und...

04.03.2020Am Dienstagabend ist die Opposition mit einem Misstrauensantrag gegen die französische Regierung gescheitert. Ziel war es, die Durchsetzung der äußerst umstrittenen Rentenreform per Dekret zu verhindern. Der Antrag der Konservativen...

04.03.2020Mehrere tausend Menschen haben am gestrigen Dienstagabend vor dem Bundeskanzleramt dafür demonstriert, die EU-Grenzen für Geflüchtete zu öffnen. Die Organisator*innen von Seebrücke Berlin sprachen von 8000 Teilnehmer*innen. Auch in anderen...

04.03.2020Die Europäische Union stellt Griechenland 700 Millionen Euro für die Abschottung der Grenze zur Türkei zur Verfügung. Das erklärte Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Griechenland. Das Geld soll laut von der Leyen...

03.03.2020Der UN-Gesandte für Libyen, Ghassam Salamé, hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe in den vergangenen zwei Jahren versucht, die Libyer zusammenzubringen und die ausländische Intervention im Bürgerkrieg einzudämmen, sagte Salamé. Seine...

03.03.2020Im Zuge der Verfassungsreform hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Verbot der Ehe für alle vorgeschlagen. In neuen Zusatzartikeln soll ein Gottesbezug und eine Definition der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau eingeführt werden...

03.03.2020Bei den Parlamentswahlen in Israel liegt der Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu nach den ersten Auszählungen vorn. Das Bündnis von Herausforderer Benny Gantz kommt auf rund 23 Prozent. Bislang wurden allerdings erst 22 Prozent der...

02.03.2020Nach UNO-Angaben harren nun etwa 13 000 an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei in der Kälte aus. Darunter seien auch viele Kinder. Die griechische Polizei hindert sie am Grenzübertritt. Unterstützt werden die griechischen...

02.03.2020Während Deutschland weiter fast das einzige Land ist, in dem es keine generelle Höchstgeschwindigkeit gibt, senkt Österreich seine Höchstgeschwindigkeit. Die Schilder für eine Höchstgeschwindigkeit 140 werden wieder abgehängt. Vor zwei...

29.02.2020In einer Rede am Freitagmorgen vor Pressevertreter*innen in Istanbul hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan betont, dass die Türkei auf einer 30 km breiten "Sicherheitszone" entlang der gesamten Grenze zu Syrien (ca. 800 km) besteht. Er...

28.02.2020AirBnB vermarktet für Vermieter*innen von Wohnungen vergünstigte Überwachungsgeräte, welche den Lärmpegel in Wohnungen überwachen sollen. Dadurch sollen Lärmbelästigungen, wie bei Partys, vermieden werden. Seit längerem ist AirBnB...

28.02.2020Insgesamt vier Infektionen durch den Covid-19 Virus wurden durch das Gesundheitsministerium in Stuttgart am Donnerstagabend bestätigt, davon drei aus dem südbadischen Raum. Die Betroffenen seien allesamt Teil einer Gruppe geschäftsreisender...

27.02.2020Die Bundesregierung muss eine deutsche Anhängerin des sogenannten Islamischen Staates aus Syrien zurückholen, andernfalls droht ein Bußgeld. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Das Zwangsgeld wird fällig, sollten die Frau und...

26.02.2020In Slowenien zeichnet sich eine Mitte-Rechts-Regierung ab. Das meldet die österreichische Tageszeitung "Die Presse" unter Berufung auf slowenischen Medien. Wenige Wochen nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Regierung hat demnach die Partei...