Nachrichten

Festnahmen vor erneuter Putin- Amtseinführung

Zwei Tage vor dem offiziellen Beginn der vierten Amtszeit Wladimir Putins als russischer Präsident hatte der Oppositionelle Alexej Nawalny zu landesweiten Protesten gegen ihn aufgerufen. Mit dem Slogan "Er ist nicht unser Zar" fanden in...

Union will härtere Gangart in Abschiebungspolitik

Nach dem Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen durch die BewohnerInnen einer Flüchtlingsunterkunft fordern UnionspolitikerInnen nun eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge. Im baden-württembergischen Ellwangen hatten 150 bis...

Oppositionsparteien schließen Allianz gegen Erdogan

Sieben Wochen vor den Parlamentswahlen in der Türkei haben vier Oppositionsparteien ein Wahlbündnis besiegelt, um die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan herauszufordern. Die Allianz sei ein Schritt zum "größtmöglichen Konsens...

Notregierung in Italien immer wahrscheinlicher

Eine zeitlich befristete Notregierung wird in Italien als letzte Option immer wahrscheinlicher. Zwei Monate nach den Parlamentswahlen scheint es als ob die Bildung einer regierungsfähigen Koalition unmöglich ist.

Aus den Wahlen waren damals...

Grüne kritisieren rassistische Äußerung von Boris Palmer

Wegen einer rassistischen Äußerung gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt wird der grüne Tübinger OB Boris Palmer auch aus der eigenen Partei kritisiert. In einem Interview mit der Zeitung hatte Palmer berichtet, wie er angeblich von einem...

Studie bezweifelt Sinn vieler Lebensmittelzertifikate

Die von der Nichtregierungsorganisation Changing Markets Foudation (CMF) mit Hauptsitz in den Niederlanden erstellte Studie wirft einigen Organisationen, die Lebensmittelzertifikate vergeben, Betrug vor. So soll das Gütesiegel RSPO für...

Streit zwischen Ungarn und EU-Kommission spitzt sich zu

Die Regierung Viktor Orbán will durch eine Verfassungsänderung die Aufnahme von Flüchtlingen gemäß dem Resettlement Programm der EU verhindern. Entsprechend dem Programm sollen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder...

Hohe Inflationsrate bringt Türkische Lira ins Taumeln

Die Türkische Lira ging gestern gegenüber Euro und Dollar auf Talfahrt. Anlass war die Bekanntgabe der offiziellen Inflationsrate für April. Demnach sind die Verbraucherpreise auf Jahresbasis um fast 11 Prozent gestiegen. Der Wertverlust...

Baskische ETA gibt nach 60 Jahren ihre Auflösung bekannt

Die baskische Untergrundorganisation ETA hat nun nach Jahrzehnten ihre Auflösung bekannt gegeben. In einem am Mittwoch von der spanischen Zeitung El Diario veröffentlichten Schreiben hieß es, die ETA (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und...

Erneuter Polizeieinsatz nach verhinderter Abschiebung

Drei Tage nach der verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen, läuft seit heute Morgen ein erneuter Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. Die Beamten rückten mit mehreren Fahrzeugen an...

Schottland führt Mindestpreis für Alkohol ein

Schottland hat als erste Region weltweit einen Mindestpreis für Alkohol eingeführt. Ein entsprechendes Gesetz trat am 1. Mai nach langem rechtlichem Ringen in Kraft. Der Mindestpreis setzt sich aus dem Promilleanteil des Getränks und dem...

Verteidiger fordern nur 10 Jahre Haft für Zschäpe

Im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht haben zwei der Zschäpe-Verteidiger eine Haftstrafe von nicht mehr als 10 Jahren für ihre Mandantin gefordert. Beate Zschäpe, so die Anwälte im Plädoyer, solle nur wegen besonders schwerer...

Anti-IS-Allianz gibt Tötung von 28 weiteren ZivilistInnen zu

Die von den USA geführte Anti-IS-Allianz hat die Tötung von weiteren 28 ZivilistInnen bei Angriffen im Irak und Syrien eingeräumt. Die jetzt veröffentliche Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum vom 27. April bis 25. Mai letzten Jahres...

Urteil: Bundestag muss Parteispenden veröffentlichen

Die Bundestagsverwaltung muss Details und Korrespondenzen zu Parteispenden veröffentlichen. Das entschied am gestrigen Donnerstag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Geklagt hatte die Plattform Abgeordnetenwatch.de, der nun...

Nicaragua: Mittlerweile mehr als 60 Tote bei Demonstrationen

Bei den anhaltenden Protesten in Nicaragua sind laut Angaben von MenschenrechtsaktivistInnen mindestens 63 Menschen getötet worden. Weitere 15 seien verschwunden, teilte am Donnerstag die Nichtregierungsorganisation CPDH mit. Das ist eine...

Medienfreiheit auch in Europa immer mehr bedroht

Laut einer von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ermittelten Rangliste der Pressefreiheit in der Welt, hat sich in keiner Weltregion die Lage so sehr verschlechtert wie in Europa. Hetze durch Regierungen oder...

Kritik an Bilanz des Syrien-Treffens

UN-Spitzendiplomat Achim Steiner hat das Ergebnis der Brüsseler Geberkonferenz für die leidtragende Zivilbevölkerung des Syrienkrieges als nicht zufriedenstellend bezeichnet.

Nichtt nur in Syrien selbst, sondern auch in den Nachbarländern...

Der 12 – Stunden – Tag kommt in Österreich

Die österreichische Koalition plant den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche gesetzlich zu ermöglichen. Der Staat dürfe den Unternehmen nicht im Weg stehen, sagte Kurz bereits im Dezember. Es solle gearbeitet werden, wenn Arbeit anfalle...

Medienfreiheit auch in Europa immer mehr bedroht

Laut einer von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ermittelten Rangliste der Pressefreiheit in der Welt, hat sich in keiner Weltregion die Lage so sehr verschlechtert wie in Europa. Hetze durch Regierungen oder...

Außenminister Maas ruft zum Kampf gegen den Antisemitismus auf

Unter dem Namen „Berlin trägt Kippa“ findet am heutigen Mittwoch eine Solidaritätskundgebung gegen Antisemtismus statt. Auch in anderen Städten wird es Demonstrationen geben. Im Vorfeld rief Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf...

Armenien vor der Machtübergabe

Einen Tag nach dem Umsturz in Armenien setzte die Revolution aus. Wie der Standard berichtet, gedachten am 24. April Armenier auf der ganzen Welt dem Völkermord durch das Osmanische Reich. Karen Karapetijan, amtierender Regierungschef rief...

Steinmeier besucht Amerika… jedoch nicht Trump

Wie der Merkur berichtet, plant Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Mitte Juni einen mehrtätigen Besuch in Amerika. Dieser beschränkt sich allerdings auf die Westküste, insbesondere auf die Eröffnung des Thomas-Mann Hauses in Los...

EU: Schutz für Whistleblower

Die Aufdeckung und Preisgabe von Rechtsverstößen in Unternehmen und Organisationen hat häufig Entlassung und strafrechtliche Verfolgung zur Folge. Wie die Tagesschau berichtet, hat die EU nun eine Richtlinie verabschiedet, um die Situation...

EU finanziert umweltschädliche industrielle Tierhaltung

Die Europäische Union finanziert mit ihrer Agrarpolitik industrielle Tierhaltungsbetriebe, die für hohe Ammoniakausstösse sorgen. Das hat die Umweltorganisation Greenpeace herausgefunden, nachdem sie die Empfänger von europäischen...

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