Nachrichten

Türkei: Ermittlungen gegen Politiker Demirtas

 

Dem HDP-Chef Demirtas wird Anstachelung zu bewaffneten Protesten vorgeworfen. Im Herbst soll der Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP Demonstrationen bewaffnet und aufgehetzt haben. In der Hauptstadt Türkeis wird nun gegen Demirtas...

Russland legt Veto gegen Tribunal zum Abschuss von MH17 ein

Nach einem Veto Russlands im Sicherheitsrat wird es kein UN-Tribunal zur Untersuchung des Abschusses des Fluges MH17 geben. Bei der Abstimmung gestern Abend gab es trotz 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen damit eine Niederlage für die...

Flüchtlingssituation in Calais erneut zugespitzt

Erneut ist es in den letzten Tagen zu einem Ansturm von MigrantInnen auf den zwischen Frankreich und Großbritannien verlaufenden Eurotunnel gekommen. Auf der französischen Seite in Calais versuchten täglich rund 2.000 Menschen auf dort...

Informationsfreiheitsgesetz - Gall (Spd) setzt sich durch

Das SPD-Informationsfreiheitgesetz  in Hamburg wurde vom SPD- Inneminister Reinhold Gall und seinen CDU Beamten im Innenminsietrium nie als beispielgebend angesehen. Am Dienstag trug diese Auffasung den Sieg davon im grün-rot regeirerten...

13 Tote auf einem Boot vor libyscher Küste aufgefunden

  Italienische Rettungskräfte hatten das Boot mit mehr als 500 Menschen an Bord am gestrigen Dienstag gefunden, sagte ein Sprecher der Küstenwache, ohne näher auf die Todesursache einzugehen. Ein irisches Marineschiff, das für die...

Petition für Edward Snowden nach zwei Jahren abgelehnt

Mehr als 167.000 Menschen hatten sich auf whitehouse.gov dafür ausgesprochen, den NSA-Whistleblower “sofort und vollkommen; frei und absolut zu begnadigen”. Die Antwort auf die Petition der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama...

Flüchtlingsgipfel in Stuttgart

Länder und Kommunen kommen in Bedrängnis weil Geld und Platz für Geflüchtete fehlen. Baden-Württemberg hat deshalb zu einem Gipfel in Stuttgart geladen. 2014 waren es knapp 90.000 Asylanträge heute sind es fast doppelt so viele im gleichen...

Erneuter Waffenstillstand in Jemen?

Seit Mitternacht heißt es in Jemen wieder Waffenruhe. Für fünf Tage will die Militärallianz, die von Saudi Arabien geführt wird, keine Angriffe fliegen. Der letzte Waffenstillstand wurde erst gebrochen. Die Ankündigung ist jedoch nur...

Neue Angriffe auf Geflüchtete

Neue  fremdenfeindliche Angriffe gab es am Wochenende gegen Geflüchtete in Brandenburg und Dresden. Eine Flüchtlingsfamilie entging nur knapp einem nächtlichen Brandanschlag auf ihre Wohnung in Havel.  Laut Polizei wurde eine mit...

Türkei bombardiert PKK-Stellungen__Kritik an Ankara wächst

Vor einer Woche war der Selbstmordanschlag von Suruc in der Türkei. Seither richten sich die Angriffe des türkischen Militärs mehr gegen Kurdinnen und Kurden als gegen den IS. Eine Sicherheitszone in Nordsyrien soll es nun geben, diese will...

Freiburger Finanzen 2015 besser als geplant

Der gerade im Mai  verabschiedete und jetzt vom Regierungspräsidium genehmigte DHH 2015/16 stellt sich als wesentlich besser dar. Im Gesamtergebnis steigt der in 2015 kalkulierte Gesamtergebnis-Überschuss um 13,3  Millionen €  auf 15.65 Mio...

Frankreich: Parlament beschließt Senkung des Atomstrom-Anteils

Am Mittwoch Abend hat das französische Parlament die Senkung des Atomstrom-Anteils an der Energieversorgung des Landes beschlossen. Demnach soll bis 2025 der Anteil von Strom aus französischen Atomkraftwerken auf 50% sinken und zugleich...

Neues Abtreibungs-Gesetz in Portugal verschärft die Regeln

Am gestrigen Mittwoch hat das portugiesische Parlament nach einer hitzigen Debatte die von der Mitte-Rechts-Regierung eingebrachte Novellierung des Abtreibungs-Gesetzes verabschiedet. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Frauen jetzt selbst...

Betreungsgeld- der Groko vom Bundesverfassungsgericht kassiert

Auf (Normenkontroll) Antrag des Senats der freien Hansestadt Hamburg hat das Bundesverfassungericht das Betreuungsgeld der Grossen Koalition wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz gekanzelt. Das von der ideologischen Kompetenz der CDU/CSU...

Kataloniens Regierungschef hält an Unabhängigkeit fest

Kataloniens Regierungschef Arturo Mas hält weiter an Plänen für die Unabhängigkeit der Region von Spanien fest. Die Regionalwahlen am 27. September sollen nach Mas' Vorstellungen zu einer Art Referendum über diese Frage werden. In diesem...

Anschlag in der Türkei

Am gestrigen Montag wurde auf ein Kulturzentrum in der türkischen Stadt Suruc, 10 Kilometer vor der syrischen Grenze, ein Anschlag verübt, bei dem nach jetzigem Stand 31 Menschen ums Leben kamen und über 100 verletzt wurden. Bislang gibt es...

Alternatiba-Tour de France macht einen Umweg durch Südbaden

Vom heutigen Montag bis Mittwoch machen KlimaaktivistInnen der Fahrradtour Alternatiba einen kurzen Umweg durch das Südbadische. In ihrer vermutlich dopingfreie Tour de France wollen die KlimaaktivistInnen von Anfang Juni bis Ende September...

Ungarn: Druck auf Flüchtlinge wächst

Unter der rechten Orban-Regierung nimmt der Druck auf Flüchtlinge in Ungarn weiter zu. Nach dem bereits begonnenen Bau eines Grenzzauns zu Serbien kündigte Kanzleichef Janos Lazar am gestrigen Donnerstag an, dass auch das Strafgesetzbuch...

Ukraine: Sonderstatut für Donbass-Gebiet

Am gestrigen Donnerstag hat das ukrainische Parlament mit großer Mehrheit für die gesetzliche Verankerung von Sonderrechten für das Donbass-Gebiet im Osten des Landes gestimmt. Dies soll nach der Prüfung durch das Verfassungsgericht auch in...

90 Personen vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben

Wie bei Sammelabschiebungen in den Kosovo in der letzten Zeit üblich, kamen die Betroffenen auch am gestrigen Mittwoch ausschließlich aus Baden-Württemberg. Darunter waren 24 Kinder bis 14 Jahre. Diesmal waren – anders als bei den letzten...

Minderjährige Flüchtlinge sollen künftig "umverteilt" werden

Das Kabinett beschloß den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am gestrigen Mittwoch. Demnach sollen auch unbegleitete Asylsuchende unter 18 Jahren auf Jugendämter im gesamten deutschen Bundesgebiet verteilt...

Schäuble besteht auf Eurozonen-Ausschluß Griechenlands

In einem Interview des Deutschlandfunks (Morgenradio 16.7.15, ca. 7:20 Uhr), der seit Wochen in der Durchsetzung vermeintlich "deutscher Interessen" gegen die griechische Bevölkerung wie ein  staatlicher deutscher Propagandasender agiert...

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