29.03.2017Per Dekret hat der amerikanische Präsident Donald Trump die Umweltpolitik seines Vorgängers Obama zurechtgestützt. Das sogenannte „Dekret über die Energie-Unabhängigkeit“ bedeutet ein Sammelsurium von Maßnahmen wie die Streichung von...

28.03.2017Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer. Grosse Konzerne nutzen das EU weite Steuerdumping, um ihr zu entgehen: durch Lizenzgesellschaften in den Niederlanden wie IKEA oder z.B. Gewinnabführungen an ihre Mütter wie Solvay. Persönliche...

28.03.2017Der neue Chef der US-Klimaschutzbehörde hat für den heutigen Dienstag ein Dekret des Präsidenten Donald Trump angekündigt, mit dem der sogenannte „Clean Power Plan“ von Präsident Obama rückgängig gemacht werden soll. Auf dem Weltklimagipfel...

28.03.2017Khalid Masood (chaliid mas-uud – ch wie in Bach, lange Vokale doppelt), der bei einem Anschlag in der Nähe des britischen Parlaments vier Menschen tötete und ca. 50 verletzte, hatte nach Auffassung der ErmittlerInnen keinen Kontakt zum...

27.03.2017In Tunesien ruft die Gewerkschaft der höheren Schulen für den heutigen Montag zum Streik gegen das Spardiktat der Regierung und für eine demokratische Reform des Bildungswesens auf. Beim letzten Streiktag sollen sich 97 Prozent der...

27.03.2017Nach dem Anschlag von London mit 5 Toten verlangt die Britische Innenministerin Amber Rudd Zugang zu verschlüsselten Nachrichten von Whatsap. Verschiedene Medien berichteten, dass der mutmaßliche Täter vor dem Anschlag noch den...

27.03.2017Zehntausend Menschen haben anlässlich der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge am Samstag in Rom gegen die Politik der Europäischen Union demonstriert. Die Polizei behinderte die Protestierenden dabei mit großem...

24.03.2017Die Bürgermeisterin des nordfranzösischen Calais darf Essensverteilung an MigrantInnen nicht verbieten. Das hat das Amtsgericht Lille in einem Eilverfahren entschieden, das die Ausländerrechtsorganisation Gisti am gestrigen Donnerstag...

24.03.2017Laut Informationen des Europäischen Zentrum für die Rechte der Roma (ERRC) ist am 11. März 2017 Andrias Redjepov im KPU Idrizovo-Gefängnis in Skopje gestorben. Laut Meldungen in den Medien soll der 21 jährige Angehörige der Roma-Minderheit...

23.03.2017In Tübingen endete am Montag den 20. März eine Zwangsräumung tödlich. Der Betroffene hatte zuvor auf die Zwangsräumer vom Ordnungsamt geschossen, dabei aber niemanden verletzt. Als er sich versuchte vor einem wohl aus Verzweiflung selbst...

23.03.2017Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Männer, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden, rehabilitiert und entschädigt werden.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas soll...

23.03.2017Im zweiten Halbjahr 2016 haben die Türkei und Frankreich bei weitem die meisten Löschanfragen beim sogenannten sozialen Medium Twitter gestellt.

Das geht aus dem Transparenzbericht des Unternehmens Twitter hervor, auf den sich ein Beitrag...

22.03.2017Seitdem man Helena die Verantwortung für den Ausbruch des trojanischen Krieges zugeschoben hat, dürfte es klar sein, dass in Wirklichkeit Frauen die Politik machen. Der letzte Beweis kommt nun ausgerechnet aus dem Kabinett von Donald Trump...

22.03.2017In einem Gespräch mit einem amerikanischen Fernsehsender hat der Europa-Chef der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs erklärt, die Bank werde zunächst hunderte von Stellen in London streichen und dafür ihre Präsenz in Paris und...

21.03.2017Die türkische Regierung hat allein in der letzten Woche 2.000 Menschen wegen "Kontakte zu Extremisten" festnehmen lassen. Laut einem Artikel auf dem Internetauftritt des Nachrichtensenders "n-tv", der sich auf das türkische Innenministerium...

21.03.2017Der Datenschutzbeauftragter der Europäischen Union Giovanni Buttarelli warnt vor den Folgen einer geplante Richtlinie über die Kommerzialisierung von Daten. Das meldet der Internetpolitische Blog Netzpolitik.org und beruft sich auf eine...

21.03.2017Türkei die Erste: Repression gegen Richter und Staatsanwälte

Am Freitag den 17. März wurden in der Türkei 202 Richter und Staatsanwälte aus ihren jeweiligen Ämtern entlassen. Gegen 17 von ihnen wurde schon am Samstag ein Haftbefehl erlassen...

20.03.20175 Jahre nach dem endgültigen Ende des bewaffneten Kampfes der ETA für ein unabhängiges Baskenland wurde am Samstag im französisch-baskischen Biarritz auf einem Kongress erklärt, dass die ETA bis zum 9. April diesen Jahres entwaffnet sein...

20.03.2017Am Sonntag, den 19. März nahmen in Paris laut unserem Frankreichkorrespondenten Bernard Schmid etwa 10 Tausend Menschen am Marsch für Gerechtigkeit und Würde teil. Er richtete sich gegen Rassismus, Polizeigewalt und das im-Stich-lassen der...

17.03.2017Nach einem Berricht auf der Seite des Northern Syria Observer hat die von der Partei der Demokratischen Union (PYD) dominierte kurdische Verwaltung in Nordsyrien (von der PYD bisher auch Rojava genannt) 44 Hauptsitze und...

17.03.2017Das Landgericht in Salzburg hat einen 52 Jahre alten Salzburger zu 5 Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, zwischen den Jahren 2009 und 2012 sowohl als Moderator als auch als User des rechtsradikalen...

17.03.2017Bei einem Luftangriff eines US-Flugzeuges in Syrien sollen 57 Menschen getötet worden sein, die sich in einer Moschee zum Abendgebet versammelt hatten. Insgesamt sollen sich etwa 300 Menschen zum Zeitpunkt des Angriffs in der Moschee...

16.03.2017Gestützt auf das nachbarschaftliche Gebot der "Rücksichtsnahme" hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Eilverfahren eine von fünf Windkraftanlagen der des Komplex Hasel der EMBW auf dem Glaserkopf bei Schopfheim vorläufig untersagt...

16.03.2017Das Berufungsgericht von Luxemburg hat am gestrigen Mittwoch sein Urteil im Prozess gegen die Whistleblower der sogenannten LuxLeaks-Affäre gefällt.

In erster Instanz hatte ein luxemburgisches Gericht zwei Whistleblower und einen...