26.01.2017Die Neufassung eines Gesetzes, das am Mittwoch in zweiter Lesung verhandelt wurde, sieht vor, familiäre Gewalt künftig nur noch mit Geldstrafen zu ahnden. Gewalt an Angehörigen wird damit entkriminalisiert, da sie nicht mehr als Straftat...

26.01.2017Die Selbstinszenierung des wohl pathologisch-narzistischsten US Präsidenten der Geschichte  mit sogennannten Präsidialen Dekreten zum Grenz-Mauer- und Pipelinebau, Ruinierung der Gesundheitsversorgung , Bestrafung von sanctuary cities für...

25.01.2017Die kommunistische Gewerkschaftsverband CGT will für den Erhalt der mehr als 1000 Arbeitsplätze, die am AKW-Fessenheim hängen, kämpfen. Die Gewerkschaft brachte auch eine mögliche Besetzung des AKWs ins Spiel. Fessenheim sei ein Unternehmen...

24.01.2017In einem Erlass, der Anfang der Woche von der türkischen Regierung herausgegeben wurde, wird unter anderem bestimmt, dass ein Polizist, der nachlässig mit seiner Waffe umgeht und dabei jemanden verletzt, für 10 Monate nicht befördert werden...

24.01.2017Da Stoch in letzter Zeit immer wieder die Eignung von Gabriel herausgestellt hatte, ist diese Beurteilung nicht wirklich überraschend. Ob angesichts  neuer Höchststände bei Rüstungsexporten 2016, dem Wackelkurs gegen rechte Hetzer und bei...

24.01.2017Der neu ins Amt gekommene US-Präsident Donald Trump hat bereits in seiner ersten Amtswoche damit begonnen, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einzuschränken. Er strich alle staatlichen Unterstützungen für im Ausland arbeitende...

23.01.2017Eine Gruppe von AnwältInnen und VerfassungsrechtlerInnen will heute in New York Klage gegen den neuen US-Präsidenten einreichen, weil er über seine Firmen weiter mit ausländischen Regierungen verstrickt ist. Zu den AnklägerInnen zählt auch...

23.01.2017Im Juli 2016 stimmte das britische Parlament für eine Erneuerung des Atomwaffenprogramms Großbritanniens. Jetzt kam heraus, dass die Regierung einen misslungenen Raketentest verschwiegen hat, um das Vertrauen in das Militärprogramm nicht zu...

20.01.2017Das EU-Mitgliedstaat Kroatien zwingt Asylsuchende zurück nach Serbien. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, benutze die kroatische Polizei in manchen Fällen Gewalt. Human Rights Watch beruft sich dabei auf die...

20.01.2017SoldatInnen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS haben wie angedroht begonnen, in Gambia einzumarschieren. Inzwischen haben sie ihren Einmarsch bis Mittag gestoppt, um dem abgewählten Präsidenten Yahya Jammeh wieder eine...

19.01.2017In Frankreich protestieren mehrere Nichtregierungsorganisationen gegen einen Gesetzesparagraphen, mit dem Vermieterinnen den Mietvertrag kündigen dürften, wenn einer der Bewohner für ein Drogendelikt verurteilt wurde.

Eine gemeinsame...

19.01.2017In Gambia ist eine letzte Mediation von Mauretanien daran gescheitert, den abgewählten langjährigen Präsidenten Jammeh zum Rücktritt zu bewegen.

Folglich drohen mehrere Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS mit einem...

18.01.2017Bei einem Einsatz gegen die islamistische Organisation Boko Haram hat die nigerianische Luftwaffe versehentlich ein Flüchtlingslager im Norden des Landes bombardiert. Dabei sind am gestrigen Dienstag nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen...

18.01.2017Der gambische Präsident Yahya Jammeh hat am gestrigen Dienstag einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Das Parlament stimmte der Entscheidung zu, mit der Jammeh seine Regierungszeit künstlich verlängern will. Anfang Dezember verlor er...

17.01.2017In Nordirland soll es am 2. März Neuwahlen geben.

Grund dafür ist, dass die Parteien der Landesregierung Nordirlands ihre Koalition nicht fortführen wollten. Insbesondere die Partei Sinn Fein hatte sich geweigert, nach dem Rücktritt ihres...

16.01.2017Das türkische Parlament hat in erster Lesung mehrheitlich für Erdogans umstrittene Verfassungsreform gestimmt. Am gestrigen Sonntag Abend beendeten die Abgeordneten die erste Abstimmung über jeden einzelnen Artikel der Verfassungsänderung...

16.01.2017In einem Fall von sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung hat die Staatsanwaltschaft Freiburg die Ermittlungen gegen drei junge Gambier eingestellt. Grund für das eingestellte Verfahren war ein absoluter Mangel an Beweisen...

13.01.2017In ihren jüngsten Mitteillungen an die Medien gab die Staatsanwaltschaft Freiburg den folgenden Sachverhalt zu Protokoll:

"Mangels hinreichender Verurteilungswahrscheinlichkeit eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO) wurde ein Ermittlungsverfahren...

13.01.2017Die USA beenden ihre umstrittene Asylpolitik für KubanerInnen. Im Zuge der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern wird den ankommenden KubanerInnen jetzt nicht mehr automatisch Asyl in den USA gewährt. Bislang konnten...

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Die Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg haben ein „ganzes Bündel von Maßnahmen zur Inneren Sicherheit“ vorgesehen meldet der SWR am heutigen Donnerstag. Demnach plant grün...

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Unter dem Motto Karlsruhe wehrt sich: Terror-Import stoppen! Ruft der AfD-Stadtverband Ettlingen dazu auf „den freiheitlichen Gedanken demokratisch auf die Straße und in die...

12.01.2017DatenschützerInnen kritisieren den Entwurf der Europäischen Kommission für die sogenannte ePrivacy-Datenschutzverordnung. Die französische Organisation La Quadrature du Net bemängelt, dass der offizielle Entwurf von Dienstag weniger...

12.01.2017Zum ersten Mal seit der Teilung der Insel im Jahr 1974 diskutieren Vertreter der beiden zypriotischen Staaten unter UNO-Vermittlung in Genf über eine Wiedervereinigung. Die Aussenminister von Griechenland, der Türkei und Grossbritanniens...

11.01.2017Wie unter anderem die süddeutsche Zeitung meldet widersprechen Mitarbeiter des VW-Konzerns, die sich den US-Behörden als Kronzeugen zur Verfügung gestellt haben, der Darstellung der Konzernspitze, wonach sie die US-Behörden sofort über die...