Gegen den „Tag der Europäischen Völker“ am 24.9. in Weil am Rhein. Mit ihm wollen sich Rechtsradikale im Dreiländereck sich erneut versuchen zu organisieren. Wieder in Weil am Rhein.Seit dem 8. November 2015 treten Nazis nun offensiv in...
Dass ein in Österreich wohnender EU-Bürger durch einen "Normal"-Preis, der für alle Nicht-Einwohner eines bayrischen Landkreises bzw. deren Kommunen gilt, diskriminiert sein kann, hat das BVerfG festgestellt. Das ist insbesondere dann der...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte(im Inlandsabsatz) lagen im Juli 2016 um 2,0 % niedriger als im Juli 2015. Angefeuert ist diese deflationäre Entwicklung durch die Energiepreise. Die Energiepreise waren um 6,2 % niedriger als im...
Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Stadt auf die sinkenden Flüchtlingszahlen reagiert und den geplanten Bau der Unterkünfte im Ranckackerweg, in Waltershofen und am Friedhofsparkplatz in St. Georgen nicht mehr verfolgt. Nach und nach...
Die Auftritte im Internet mit journalistischen Inhalten haben als Aufsichtsbehörde die jeweiligen Medienbehörden für Rundfunkzulassung. Hier kann mensch sich wenden, um Verstösse gelten zu machen.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben in Ventimiglia (Italien) mehr als 300 Geflüchtete das Aufnahmelager des Roten Kreuzes verlassen um sich in Richtung Frankreich aufzumachen. Soli-AktivistInnen rufen zu einer Demonstration am...
Am Donnerstag den 4. August wurden insgesamt 60 Personen in den Kosovo abgeschoben. Darunter waren 24 Kinder von 0 bis 14 Jahren. Damit wurden wieder einmal hauptsächlich Familien in Richtung Balkan abgeschoben. Lediglich 2 Personen wurden...
Die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe hat erneut dem Begehren des AfD-Funktionärs und Anwalts Oliver Kloth einen Riegel vorgeschoben. Kloth wollte dem RDL-Geschäftsführer ein Beleidigungsverfahren im Zusammenhang mit der Publikation...
Die 8-köpfige AfD-Restfraktion im baden-württembergischen Landtag ist mit ihrem Personal heftigst damit beschäftigt, ihre eigene Besssenheit mit Vorurteilen und Ressentiments abzuarbeiten: Herr Berg "sorgt" sich - natürlich nur unter Bezug...
Seit letzter Woche ist formell die Berufung gegen das Urteil des Landgericht Freiburg (2 O 167/16) eingelegt worden, das vom AfD Funktionär und Anwalts-Kläger in eigener Sache, Oliver Kloth, betrieben worden war. RDL darf zwar weiter Kloth...
Wie das Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber Radio Dreyeckland erklärte, wurden am heutigen 29. Juli insgesamt 53 Personen aus Baden-Württemberg vom Baden-Airpark nach Albanien abgeschoben. Darunter waren vier Personen aus Freiburg...
Die Maßnahmen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch werden immer rigoroser. Erdogan, der mittlerweile den in den USA im Asyl lebenden Prediger und Begründer der Gülen-Bewegung Fetullah Gülen für den Putsch...
Die russische und syrische Armee verbrachten die letzten Monate damit, Aleppo mitsamt seinen rund 250.000 verbliebenen Einwohnern zu Schutt und Asche zu bomben, nun soll die Bevölkerung aus der Stadt geschleust werden.
Die in Syrien ansässige islamistische Terrororganisation al-Nusra hat sich vom Terrornetzwerk al-Qaida losgesagt und sich zudem umbenannt. Der neue Name lautet nun „Dschabhat Fatah al-Scham“, übersetzt bedeutet das „Front zur Eroberung...
Rund einem Monat nach den Parlamentsneuwahlen in Spanien bleiben nach wie konkrete Fortschritte aus. Nun hat der spanische König Felipe Ministerpräsident Rajoy mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, auch wenn Rajoy nicht die...
China und Russland planen im September mehrere militärische Übungsmanöver im Südchinesischen Meer durchzuführen. In den vergangenen Jahren kam es bereits mehrfach zu gemeinsamen Militärmanövern, damit soll die Macht der USA im pazifisch...
Der Angriff mit einer Granate auf ein Flüchtlingsheim im Schwarzwald wird im Herbst in Konstanz verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen sechs Männer aus der Region wegen versuchten Mordes, versuchten Herbeiführens einer...
Nachdem Antifaschist_innen in Göppingen und Umgebung seit einigen Wochen wieder „verstärkte Naziumtriebe“ notierten, zogen am Montag Abend rund 30 aktivist*innen durch die Innenstadt und befreiten diese von Nazistickern und...
Nachdem am vergangenen Sonntag in Reutlingen bei einem Beziehungsstreit eine Frau getötet und weitere Menschen verletzt wurden, hielten Neonazis vom "3.Weg" in Reutlingen eine "Eilversammlung" ab.
100 bis 150 Menschen kamen zur Demonstration am vergangenen Dienstag, das meldet die Lampertheimer Zeitung. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „Wem gehört die Stadt?“
die städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG besitzt in Mannheim fast...
Die vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan forcierte Säuberungsaktion nach dem gescheiterten Putschversuch geht weiterhin radikal gegen sämtliche Medien vor. Ein Behördenvertreter teilte am Mittwochabend mit, dass insgesamt 45 Zeitungen...
Im andauernden Streit um die umstrittene Justizreform hat die EU-Kommission Polen ein Ultimatum gestellt. Die Reform der im Herbst 2015 an die Macht gekommenen nationalkonservativen PiS hatte mittels dieser Justizreform das...
Die jüngsten Attentate in Frankreich in der Normandie und in Nizza haben in Frankreich zu einer kontroversen Debatte über die Sicherheit im Land geführt. Die Zeitung „Le Parisien“ schrieb zwölf Tage nach dem Massaker von Nizza sei mit der...
Nach der Eiszeit zwischen der Türkei und Russland im Streit um einen von der Türkei abgeschossenen russischen Kampfjet scheint es nun so, als könne es Erdogan und Putin mit einer Versöhnung gar nicht schnell genug gehen.
Bei einem Terroranschlag des sogenannten Islamischen Staates in der nordsyrischen Grenzstadt Kamischli sind laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 48 Menschen ums Leben gekommen, mindestens weitere 140 wurden...
Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuches des österreichischen Kanzlers Christian Kern wetterte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegen Flüchtlinge. Migration sei keine Lösung, sondern ein „Gift“ sagte Orbán. „Nicht...
Ein Sprecher der EU-Kommission hat die Behauptung des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, die EU sei bezüglich der Zahlungen aufgrund des Flüchtlingsdeals vom März wortbrüchig zurückgewiesen. Erdogan hatte in einem Interview mit der ARD...
Wie der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek (mech-met schimschek) während eines Besuches in Moskau erklärte, haben die türkischen Piloten, die am 24. November 2015 einen russischen Kampfbomber an der türkisch...
Nach Auskunft des Marktforschungsinstituts GfK ist der vom eigenen Institut berechnete Konsumklima in Deutschland im Juli gesunken. Nach Ansicht der GfK ist hierfür das Brexit-Votum der Britinnen. In die Zahlen der GfK übersetzt, ist das...
Der Seitenhieb kam von aussen. Der Insolvenzverwalter des Klub Schmitz Katze kündigte einen Weiterbetrieb bis Herbst an. Sowohl ArTik e.V. wie eine Gemeinderatsmehrheit und selbst das Bürgermeisteramt hatten nun aber schon die Prüfung derer...
Alle Gegnerschaft von SPD (8) UL (7) und JPG war umsonst. in Zwei Schritten beginnend zum Herbst müssen über 50 % der Eltern direkt , weitere 17 % leicht abgemildert und nur 25 % sind davon - noch - befreit, für die Teilnahme an den...
Statt Gebührenerhöhung fordert die in Berlin mitregierende SPD -trotz der Verfehlung der Kindergartenplatz Garantie mit mageren 35 % - vom grünen Freiburger OB eine Absenkung der KiTA- "Gebühren Schritt für Schritt" . Dafür soll er sich an...
Nachdem am 16. Juli fast dreitausend Richterinnen und Richter entlassen wurden, hat der für die Einsetzung von RichterInnen zuständige Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte die freien Stellen an den obersten Gerichten wieder besetzt. Am...
Die Nachrichtenagentur des Islamischen Staates Amaq hat ein Bekennervideo verbreitet, auf dem ein Mann behauptet er werde einen Anschlag in Ansbach begehen. Der Mann erneuert außerdem seinen Treueeid für den selbsternannten Khalifen des...
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat die Ausarbeitung einer neuen Verfassung bekanntgegeben. Auch die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) ist bereit mitzuarbeiten. Schon vor dem Putsch waren sich alle Parteien im...
In einer Presseerklärung hat die Linken Politikerin Merkels Flüchtlingspolitik für Gewaltakte in Deutschland verantwortlich gemacht. Die Zuwanderung einer großen Zahl von Flüchtlingen sei, so Wagenknecht "mit erheblichen Problemen verbunden...
Mit ihrer Landung in Abu Dhabi ist den Piloten André Borschberg und Betrand Piccard die erste Weltumrundung mit einem von Solarflugzeug gelungen. Sie waren im März 2015 aufgebrochen und mit langen Zwischenstopps insgesamt 23 Tage in der...
Am gestrigen Sonntag gegen 22 Uhr sprengte sich ein Mann am Eingang eines Musikfestivals im bayrischen Ansbach in die Luft. Als der Sprengsatz in seinem Rucksack explodierte, kam er selbst ums Leben und verletzte dabei mindestens ein...
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert Folter in türkischen Gefängnissen an. In einer gestern veröffentlichten Mitteilung heisst es, Amnesty habe glaubwürdige Beweise gesammelt, wonach Gefangene in der Türkei Opfer...
Der Amokläufer von Freitag in München hatte seine Tat offenbar seit einem Jahr geplant und litt unter psychischen Probleme. Einen Bezug dieser Tat zur Miliz Islamischer Staat schliessen die Ermittelnden aus.
Die Europäische Kommission will den Export von Spähsoftware an Staaten ausserhalb der EU stärker kontrollieren. Die Informations-Webseite Euractiv, die sich auf Europapolitik spezialisiert hat, veröffentlichte einen entsprechenden Entwurf...
Das griechische Parlament hat den Stimmenbonus für die jeweils stärkste Partei abgeschafft. Nach dem bisherigen Wahlgesetz bekommt diejenige Partei, die als stärkste aus wahlen hervorgeht 50 zusätzliche Sitze im Parlament in Athen...
Vier Männer und eine Frau müssen in Untersuchungshaft, weil sie dem Massenmörders geholfen haben sollen, der am französischen Nationalfeiertag 84 Menschen in Nizza mit einem Lastwagen überfahren hat. Drei Männern wirft die...
Der Vizepräsident des deutschen Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) hat das sofortige Einfrieren der sogenannten „Heranführungshilfen“ der EU für die Türkei gefordert. Das Ziel dieser Hilfen, für die Beitrittskandidatin ist die...
Der 15. Juli soll in der Türkei zu einem Gedenktag der Märtyrer werden. „Kommende Generationen werden die Helden des Kampfes für die Demokratie nie vergessen“, sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz in Ankara. Bei dem Putschversuch von...
In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von der Möglichkeit einer Verlängerung des Ausnahmezustandes in der Türkei um weitere drei Monate gesprochen. Erst am späten Mittwochabend...
Die französische Regierung hat am gestrigen Mittwoch zum ersten Mal gestanden, dass sie Spezialkräfte des Auslandsgeheimdiensts DGSE in Libyen einsetzt. Dieses Geständnis ausgelöst hatten Medienberichte und eine Erklärung der libyschen...
Am späten Mittwoch Abend verhängte der türkische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand für drei Monate landesweit. Ironischerweise begründete er diesen Schritt mit der Terrorbekämpfung und dem Schutz der Grundfreiheiten kurz nach dem...
Der französische Premier Manuel Valls hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, erneut per Verfassungstrick das umstrittene Arbeitsgesetz durch die Nationalversammlung durchzuboxen. Demnach haben die Abgeordneten bis heute Nachmittag Zeit, um...
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch verurteilen die Tötung des Journalisten Pawel Scheremet per Autobombe in Kiew. Diese Tötung wertet Amnesty International als Angriff gegen die freie...