22.03.2019Die französische Regierung plant den Einsatz von SoldatInnen bei den morgigen Gelbwestenprotesten ein. Das hat die französische Regierung am Mittwoch beschlossen. Es handelt sich konkret um eine Verstärkung der "Opération Sentinelle", die...

21.03.2019Die Familie von Shamima Begum hat gegen die Entscheidung des Innenministeriums, der 19-jährigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, Klage eingelegt. Dies wurde am gestrigen Mittwoch bekannt. Zunächst bringt die Familie der jungen Frau...

21.03.2019Aus Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union schaltet Wikipedia heute für einen Tag die deutsche Seite ab. Statt der gewohnten Seite sehen Nutzer*innen heute einen offenen Brief der Wikipedia-Autor*innen. Darin...

20.03.2019Die Geschäftsführerin des Down-Syndrom Info-Centers, Elzbieta Szczebak hat vor der geplanten aber noch nicht beschlossenen Kassenübernahme für einen Bluttest gewarnt. Der Test kann in der 11. Schwangerschaftswoche durchgeführt werden und...

20.03.2019Durch den Tropensturm Idai ist es zu schweren Überschwemmungen in Mosambik und den Nachbarländern Simbabwe und Malawi gekommen. Die Flüsse sind über die Ufer getreten und Ortschaften stehen bis zu 6 Meter tief unter Wasser. Viele Menschen...

20.03.2019Am heutigen Mittwoch wollen die Europäischen Volksparteien über den Rauswurf von Viktor Orbáns ungarischer Fidesz abstimmen. Das undemokratische Sündenregister Orbáns ist lang. Ihm werden unter anderem die Einschränkung von...

19.03.2019Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil die Gründung eines Arbeitskreises „Säkulare Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen“ untersagt. Nicht nur die Gründung eines...

19.03.2019In einer Studie hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung die Haltung der deutschen Bevölkerung zu Migration untersucht. Demnach sehen 53 % der Bevölkerung Einwanderung als Chance. Nur 29 % lehnen diese Aussage definitiv ab. Allerdings wird...

19.03.2019Am Montagabend hat die holländische Polizei einen dritten Verdächtigen im Zusammenhang mit den Morden in einer Straßenbahn in Utrecht festgenommen. Ein Mann hatte in der Straßenbahn das Feuer eröffnet. Drei Menschen starben und fünf wurden...

18.03.2019Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die sofortige Freilassung des iranisch-kurdischen Regimekritikers, der vergangene Woche aufgrund eines „Red Notice“ des iranischen Regimes am Flughafen Warschau festgenommen wurde. Der in Lörrach...

15.03.2019Am Mittwoch den 13. März fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Albanien statt. Betroffen waren 22 Personen, darunter auch 10 aus Thüringen und jeweils eine Person aus Hessen und Rheinland-Pfalz. 5 davon lebten zuvor...

15.03.2019Hinweise auf ein schweres technisches Problem bei den neuen Boeing 737 Max 8 verdichten sich. Nach einem Bericht der New York Times bat der Pilot der äthiopischen Maschine, die am 10. März abstürzte, bereits kurz nach dem Start die...

15.03.2019Nachdem das Unterhaus einen Austritt ohne Abkommen aus der EU abgelehnt hat und einer möglichen Verschiebung des Austritts zugestimmt hat, fühlen sich offenbar viele Brexiteers unter Druck. Sie könnten deshalb bei einer Abstimmung am...

14.03.2019Die Zivilpolizei von Rio de Janeiro und die Staatsanwaltschaft verkündeten vergangenen Dienstag, zwei Verdächtige im Fall der Ermordung der Gemeinderätin von Rio und ihrem Chauffeur Anderson Gomes im März 2018 festgenommen zu haben.

Die...

14.03.2019Die U.S.A ziehen ihr verbleibendes diplomatisches Personal aus der Botschaft in Caracas ab und kündigen neue Sanktionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro an. Außenminister State Mike Pompeo sagte “diplomatische Vertretung ist zur...

14.03.2019Die Regierung von Großbritannien möchte die EU in einer Abstimmung heute um mehr Zeit für den Ausstieg aus der EU bitten. Der neue mögliche Stichtag ist der 30. Juni. Eigentlich ist der bisherige Brexit Termin bereits in 15 Tagen. EU...

13.03.2019SPD und CDU haben sich darauf geeinigt die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse zu vermindern. Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes schließt derzeit Menschen von Wahlen aus, die ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können und deshalb in...

13.03.2019Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern eine Klage des Naturschutzverbandes BUND gegen den weiteren Kohleabbau im Tagebau Hambach zurückgewiesen. Der BUND hatte das Land Nordrhein-Westphalen verklag. Seiner Argumentation folgend hätte der...

12.03.2019Ein Islamisches Revolutionsgericht in Teheran hat die Anwältin Nasrin Sotudeh nach nur einer Verhandlungssitzung zu einer Strafe von 33 Jahren Gefängnis und Auspeitschung mit 148 Peitschenhieben verurteilt. Nasrin Sotudeh hatte sich...

12.03.2019Der Europaabgeordnete und Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, hat 2016 ebenfalls Wahlkampfspenden von einem Schweizer Unternehmen erhalten. Dies bestätigte Meuthen nun, nachdem es bereits im Januar erste Berichte über mögliche Spenden gegeben...

12.03.2019Die Europäische Union hat einheitliche Standards zum Schutz von Whistleblowern beschlossen. Kern der neuen Richtlinie ist die Garantie, dass Whistleblower ihr Vorgehen und den Kanal für ihre Veröffentlichung frei wählen können. Mehrere EU...

11.03.2019Das betroffene Modem der Telekom konnte durch einen Reset wieder funktionstüchtig gemacht werden. Damit steht die Zuleitung vom Studio zum Sender wieder. Über Internet war RDL die ganze Zeit über Livestream zu hören. Der Grund für den...

11.03.2019Am internationalen Frauen*kampftag gingen auf der ganzen Welt Millionen Menschen auf die Straße um gegen das Patriarchat zu protestieren und die Gleichberechtigung von Frauen, trans-, und inter-Personen einzufordern. In südamerikanischen...

Nach einem Generalstreik am Sonntag liegen weite Teile Algeriens lahm. Aus Protest gegen die erneute Kandidatur des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika legten Mitarbeiter*innen von Unternehmen ihre Arbeit nieder und zahlreiche Geschäfte...