Auf Nachfrage des Magazins Panorama 3 haben die Aufsichtsbehörden in
den Bundesländern insgesamt 1700 korrodierte Fässer mit Atommüll
angegeben. Ein von Panorama befragter Experte eines Umweltinstituts
ging jedoch davon aus, dass die zahl...
Die Gruppe Al-Qaida im Islamischen Maghreb, abgekürzt Aqmi hat ein Video veröffentlicht, in dem der Franzose Serge Lazarevic und der Niederländer Sjaak Rijke um Verhandlungen für ihre Freilassung flehen. Offenbar soll damit Druck auf die...
Mehrere Männer sollen Betende in einer Synagoge in Jerusalem mit Messern und Äxten angegriffen haben. Herbeigeeilte Sicherheitskräfte erschossen die Angreifer. In ersten Medienberichten war von 4 oder 5 Toten die Rede. Bei den Toten soll es...
Von Montag auf Dienstag ist um Mitternacht die Frist für eine Einigung über den EU-Haushalt abgelaufen. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Haushaltsentwurf für 2015 erarbeiten. Eventuell tritt ab Januar ein Notetat in Kraft. Das...
Der konservative Kandidat Klaus Iohannis hat nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmen die rumänische Präsidentschaftswahl gewonnen. An der Stichwahl beteiligten sich offenbar über 60 Prozent der WählerInnen. Nach ersten...
Die nationalistische Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" geht als Wahlsiegerin aus der polnischen Kommunalwahl hervor. Erste Hochrechnungen zufolge erhielt sie 32 Prozent der Stimmen. Die regierende Partei Bürgerplattform bekam...
Laut dem Spiegel gab es in den ersten drei Quartale 2014 mehr rechtsextreme Angriffe auf Asylbewerberheimen als in den gesamten Jahren 2012 und 2013 zusammen. Das Bundeskriminalamt habe demnach über 80 hassmotivierte Straftaten gezählt, die...
Am Samstag fanden im Elsass und in Südbaden Proteste gegen Atomkraftwerke und insbesondere gegen das alternde AKW Fessenheim. In Südbaden versammelten sich 400 Demonstrierende zu einer Kundgebung des "Aktionsbündnisses Fessenheim stilllegen...
Laut Informationen verschiedener antirassistischer Gruppen finden am Dienstag den 18. November und am Dienstag den 9. Dezember erneut Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in den Balkan statt. Zuletzt hatte es einen monatlichen Rhythmus der...
Am Montag, den 10. November löste das Eindringen von Rauch in den Nuklearbereich einen Alarm aus. Ursache war eine mobile Heizung. 50 Feuerwehrleute wurden zur Sicherung mobilisiert. Im Gegensatz zu früheren Schadensmeldungen wurde dieser...
Als Reaktion auf den kürzlich bekanntgewordenen Einsatz der verdeckten LKA Polizistin Iris Plate beim freien Radio Freies Senderkombinat Hamburg wollte Radio Dreyeckland von der Baden-Württembergischen Landesregierung wissen, ob sie einen...
Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags heute morgen zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben von 299 Milliarden Euro sowie Investitionen von über 26 Milliarden...
Am gestrigen Donnerstag verteidigte Klaus Wowereit im Abgeordnetenhaus die Entscheidung des Stadtstaats Berlin, wodurch ein Projekt des Zentrums für politische Schönheit mit zehn Tausend Euro aus dem Kulturfonds gefördert wurde. Er...
Der einzige Vertreter der Partei "Die Rechte" im Dortmunder Stadtrat Dennis Giemsch hat in einer Anfrage die Stadt aufgefordert, die Zahl der in Dortmund lebenden Juden anzugeben. Ausserdem möchte er wenn möglich diese Zahl nach...
Der diesjährige Hermann Kesten-Preis der Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland wurde gestern Abend an den Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck in Darmstadt verliehen. Der Preis ist mit zehn Tausend Euro dotiert. Grund für diese...
Die Internationale Energieagentur, IEA in Paris rechnet mit Kosten von über 100 Mrd. Dollar für den Abbau von annähernd 200 Atomreaktoren, die bis 2040 stillgelegt werden müssen. Damit ist das Ende Fahnenstange noch lange nicht erreicht...
Ab Januar 2015 müssen die europäischen Banken offenlegen, in welchem Land sie wieviel Gewinne und wieviele Steuern verbuchen. Die Regel wurde von der EU-Kommission unter ihrem alten Chef José Manuel Barroso nur zwei Tage vor dem Amtsantritt...
Das Berliner KünstlerInnenkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ hat den Berliner Innensenator Franz Henkel wegen „übler Nachrede“ angezeigt. Das Kollektiv hatte 14 weiße Kreuze, die an die Mauertoten erinnern sollten und am...
Bei einer Demosntration zum gestrigen Unabhängigkeitstag in Polen kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Hooligans. Organisiert hatte die Demonstration die rechtsextreme „Allpolnische Jugend“, „Mlodziez...
Im Polizeilichen Auskunftssystem von Baden-Württemberg – kurz POLAS BW- werden zu nicht weniger als 2.081 obdachlosen Personen sogenannte Polizeiliche Hinweise (PHW) gespeichert, die sie als „Stadt- und Landstreicher" ausweisen. Daneben...
Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau beweisen Fotos, dass bei der Lichter Demonstration gegen die Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen, auch Anhänger der AfD und die Jugendorganisation der NPD vertreten waren. Gegendemonstranten...
Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks liefern in deutsche Firmen Polizeiausrüstung wie Barrikadenschieber und Gefangenentransporter an autoritäre Staaten wie Algerien und China. Eine Hamburger Firma habe Tränengas habe über einen...
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen einen raschen Verzicht auf Kohlekraftwerke ausgesprochen. Laut Presseberichten hält Gabriel einen gleichzeitigen Ausstieg aus der Kern- und der Kohleenergie für nicht...
Als Antwort auf die Bahnstreiks will nun die CSU das Streikrecht einschränken. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seinen Stellvertreter Peter Gauweiler mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes beauftragt. Gauweiler erklärte...
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist die Arbeitslosigkeit bei nach Deutschland zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien in diesem Jahr von 11,4 auf 9,2 Prozent gefallen, mit weiter positivem Trend. Bemerkenswerterweise...
Im ostukrainischen Donezk gibt es seit Sonntagnacht die heftigsten Gefechte seit Beginn der Waffenruhe am 5. September. Die OSZE-Beobachter, die zur Überwachung der Waffenruhe in der Region sind, zeigten sich besorgt über die Ankunft von...
Die Präsidentin des IWF hat in Paris vorgeschlagen, das Schuldenlimit innerhalb der Europäischen Union von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf bis zu 90 Prozent anzuheben. Lagarde sagte, damit passe man die Regelungen zur...
Bei der gestrigen Volksbefragung haben rund 80 Prozent der KatalanInnen für die Bildung eines unabhängigen Staates und die Loslösung von Spanien gestimmt. Von den 5,4 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich laut den katalanischen...
Nach dem Berichte über Steuerrabatte, die dasGroßherzogtum Luxemburg Konzernen gewährt hat, an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat die beteiligte Beratungsfirma PwC das Luxemburger Modell als verbreitete Praxis verteidigt. Angeblich gäbe...
10 Tage nach dem Grubenunglück von Ermenek wurden gestern die Leichen von zwei verunglückten Bergleuten geborgen. Es besteht praktisch keine Hoffnung auf ein Überleben von 16 weiteren verschütteten Bergleuten. Die Bergleute waren während...
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat einen Antrag der Deutschen Bahn auf eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung des gegenwärtigen Streik der LokführerInnen zu verbieten abgelehnt. Die Vorsitzende Richterin Ursula Schmidt bezeichnete den...
Der französische Staatspräsident Francois Hollande hat eingeräumt, dass die von ihm versprochene Senkung der Arbeitslosenzahl im Jahr 2013 nicht eingetreten ist. Wenn er keine Senkung der Arbeitslosigkeit erreiche, werde er bei der nächsten...
Wenn der Bericht des Wallstreet Journals stimmt, muss US-Präsident Barack Obama ziemlich verzweifelt sein. Er soll einen geheimen Brief an den Religiösen Führer Irans, Ali Khamenei geschrieben haben, in dem er ihm Zusammenarbeit im Kampf...
Karl Wurster wurde gemäß dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rottweil wegen „Umgangs mit explosionsgefährdenden Stoffen“ zu 120 Tagessätzen verurteilt, berichtet die Autonome Antifa Freiburg. Hinter Wursters Sprengstoff-Experimenten auf...
Nach einem Bericht des International Consortium of Investigative Journalists ist es weltweit agierenden Konzernen möglich, in Luxemburg massiv Steuern einzusparen. Die Behören in Luxemburg würden den Konzernen teilweise ermöglichen, auf...
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos ist zur Zeit in Europa unterwegs, um für die „Post-Konflikt-Agenda“ im eigenen Land zu werben. Die kolumbianische Regierung verhandelt seit zwei Jahren mit der Guerillagruppe FARC, die seit über...
Per Volksentscheid haben die BewohnerInnen der Stadt Denton in Texas sowie in zwei kalifornischen Städten und in Ohio für ein Verbot des umstrittenen Frackings entschieden. Seit 2001 darf in Denton gebohrt werden, bis zu 75 Meter tief und...
Innerhalb von zwei Wochen wurden vier Anschläge auf Israelis im Westjordanland vermeldet. Mehrere israelische SoldatInnen wurden dabei verletzt, am Mittwoch starben ein Attentäter und sein Opfer, so die israelische Polizei. Vorher schon...
Als Konsequenz aus den Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Sicherheitsdienste in Nordrhein-Westfalen scheint Baden-Württemberg mehr Polizei in Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge einsetzen zu wollen. Das geht aus der Antwort...
In einem gestrigen Urteil befasste sich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit einer afghanischen Familie, die nach der EU-Dublin-Regelung von der Schweiz nach Italien abgeschoben werden sollte. Sie hatte zunächst in Italien einen...
Der französische Aussenminister Laurent Fabius ruft die internationale Koalition dazu auf, nach Kobane nun auch die Stadt Aleppo in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat und der regulären syrischen Armee zu unterstützen. Dieser Aufruf...
Wegen der Insolvenz des Nürburgrings treten die rheinland-pfälzischen Europa-, Finanz- und JustizministerInnen zurück. Bereits am gestrigen Dienstag hatte der SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag angekündigt, er werde...
Das ukrainische Energieunternehmen Naftogas hat begonnen, seine Schulden für vergangene Gaslieferungen an Russland zurückzubezahlen. Zunächst wurden fast anderthalb Milliarden Dollar überwiesen. Vergangene Woche hatten sich die Ukraine und...
Die Gewerkschaft der Lokführer GDL ruft ihre Mitglieder auf, von heute um 15 Uhr bis Montag um 4 Uhr morgens zu streiken. Somit würde es sich um den sechsten Streik des aktuellen Tarifkonflikts und um den längsten Streik in der 20-jährigen...
Der polnische Vize-Verteidigungsminister kündigte an, ab 2018 werde die polnische Regierung unbemannte Kampfdrohnen einsetzen. Über die Anschaffung solcher Flugobjekte habe die polnische Regierung bereits mit amerikanischen...
Angesichts des Zulaufs bei "extremistischen" Strömungen in der rechten Szene wie auch im Islam wollen die beiden Stuttgarter Regierungsfraktionen bei den anstehenden Haushaltsberatungen ein Zeichen setzen und 2015/2016. Die völlige...
Unmittelbar zu Beginn der Herbstferien, hat der Freundeskreis eine Spendenkampagne gegen die Mittelverweigerung der Medienbehörde gestartet . Diese verweigert mit typisch fadenscheinigen Gründen ihres reaktionären Präsidenten RDL mal wieder...
Um sagenhafte 8 Prozent haben allein 2013 die oligopolistischen vier Stromkonzerne die Strompreise raufgetrieben. Im Durchschnitt! In einer insgesamt eher deflationären Ökonomie. Die normalen Haushaltskunden mussten gar 10,9 % mehr und...
Am gestrigen gaben Beteiligte aus der Hamburger linken Szene auf einem Blog bekannt, dass sie eine ehemalige verdeckte Ermittlerin vom Landeskriminalamt enttarnt haben. 2000 wurde die LKA-Mitarbeiterin Iris Plate unter dem CDU-Schill-FDP...
Der ukrainische Präsident Poroschenko droht den Separatisten nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine damit, das Abkommen von Minsk zur Beilegung des Konflikts zu kündigen. Im Rahmen dieses Abkommens hatte die ukrainische Regierung...