Nachrichten

Verdächtige im Fall Kuciak festgenommen

Im Fall des ermordeten slowakischen Journalisten Jan Kuciak sind mehrere Personen festgenommen worden. Das berichten mehrere Medien mit Verweis auf das slowakische Nachrichtenportal „Dennik N“. Demnach seien bei einer Razzia insgesamt acht...

Sächsische CDU schließt Koalition mit AfD nicht mehr aus

Der neu gewählte Fraktionschef der sächsischen CDU schließt eine Koalition mit der AfD nach den Landtagswahlen 2019 nicht mehr aus. Christian Hartmann sagte in einem Interview mit dem MDR auf die Frage nach einem klaren Nein: „Das werden...

Erneuter Streik bei Ryanair

Am morgigen Freitag werden erneut Flugbegleiter*innen und Pilot*innen der Billigfluggesellschaft Ryanair streiken. Neben den deutschen Pilot*innen tritt auch das Kabinenpersonal in Belgien, den Niederlanden, Italien, Spanien und Portugal in...

Bundesregierung bestätigt illegale Knäste in Libyen

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung droht nach Libyen zurückgebrachten Bootsflüchtlingen noch immer eine Haft in inoffiziellen Lagern, wie nun aus einer auf Buzzfeed veröffentlichen geheimen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage...

Italien verschärft Einwanderungspolitik erneut

Italiens Regierung hat schon wieder Maßnahmen beschlossen, um das Asylrecht zu verschärfen. Damit können Asylanträge ausgesetzt werden, wenn diese als "sozial gefährlich" eingestuft werden.

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini...

Rettungsschiff Aquarius verliert erneut seine Flagge

Das private, von "Ärzte ohne Grenzen" betriebene Rettungsschiff Aquarius hat innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal seine Flagge verloren. Nach internationalem Seerecht dürfen Schiffe, die unter keiner Flagge fahren nicht in einem Hafen...

Panama will Rettungsschiff im Mittelmeer die Lizenz entziehen

Obwohl Panama bekanntermaßen großzügig bei der Registrierung von Schiffen ist, soll nun ausgerechnet dem Schiff Aquarius 2 die Lizenz entzogen werden. Die Aquarius 2 wird seit 2016 von der Hilfsorganisationen „SOS Méditerranée für die...

Russland: Oppositionspolitiker Nawalny erneut festgenommen

Unmittelbar nach seiner Entlassung aus einer 30-tägigen Haftstrafe wurde der Putin-Kritiker Alexej Nawalny erneut festgenommen. Der Anwalt Nawalny prangert vor allem Korruption in Russland an. Bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau kam er im...

Koalition macht im Fall Maaßen einen Rückzieher

Nach nur 5 Tagen haben die SpitzenvertrerInnen der Berliner Koalition ihre Regelung im Fall Maaßen korrigiert. Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte in einem Interview mit der Bild Zeitung die Jagd auf mutmaßliche...

Me too Protest bei McDonalds

Aktivist*innen sprechen von dem ersten Streik seit 100 Jahren der sich gegen sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz richtet. In den USA haben am Dienstag, den 18.9.18, hunderte McDonalds Arbeiter*innen bundesweit unter dem Motto „me too...

Türkei: Staat streicht Sozialhilfen drastisch zusammen

Wegen der angeblichen Wirtschaftskrise, die es nach Auskunft des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan garnicht gibt, hat der türkische Staat die sozialen Hilfen drastisch zurückgefahren. Während sich die Ausgaben für Sozialhilfen bis zu...

RWE besteht weiter auf Rodung des Hambacher Forstes

Auch nach dem Tod eines Journalisten während der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst besteht der Energiekonzern RWE weiter auf der Rodung des Waldes. Dies erklärte gestern der Vorstandsvorsitzende der RWE Rolf Martin Schmitz in einer...

EU-Gipfel: Mays Brexitvorschlag abgelehnt

Der britische Vorschlag eines geteilten Binnenmarktes nach dem Brexit wurde gestern auf dem EU-Gipfel in Salzburg einhellig abgelehnt. Die britische Regierungschefin Theresa May hatte vorgeschlagen, dass Großbritannien weiter Teil des...

Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Freiburg

VSMANN
Laut einem RDL vorliegenden Bericht kam es am Mittwoch den 19. September in Freiburg zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschützer, der bei einem Freiburger Linken klingelte, gab laut dem Bericht einen Namen...

Deutschland genehmigt Waffenexporte an Golfstaaten

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt. Es ging darum hauptsächlich um die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien, wie aus einem Schreiben von...

Hambacher Forst: RWE- Aktienkurse brechen ein

Trotz immenser Imageschäden hält RWE beständig an den Plänen fest, den Tagebau im Hambacher Forst voranzutreiben. Der Hambacher Forst sei, so schreiben (Telepolis zufolge) selbst konservative Medien, zu einem Symbol für Klimaschützer und...

Freiburger AfD- Bundestagsabgeordneter verliert Beamtenstatus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat nach einem Beschluss des Richterdienstgerichts seinen Beamtenstatus verloren. Der Freiburger Jurist hatte auf Facebook und seiner Homepage in Wahlkämpfen zwischen 2015 und 2017 unter anderem...

Heftige Kritik an der Beförderung von Maaßen

Der Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär erhitzt weiterhin die Gemüter. Besonders in der SPD, aber auch in der Opposition, gibt es Unmut darüber, dass der umstrittene Maaßen wie...

Südafrika erlaubt privaten Cannabiskonsum

Das südafrikanische Verfassungsgericht hat den privaten Konsum von Marihuana erlaubt. Für Erwachsene in den eigenen vier Wänden sei der Genuss von Cannabis und Cannabisprodukten sowie der Anbau zulässig, erklärte der vorsitzende Richter...

Brexit-Sondergipfel im November

Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen will EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel im November einberufen. Das berichtet unter anderem das „Neue Deutschland“. Der Vorschlag solle am heutigen Mittwoch bei einem Treffen der EU...

Bayer legt Revision gegen Urteil im Monsanto-Prozess ein

Der Chemiekonzern Bayer hat in Kalifornien die Aufhebung eines Urteils beantragt. Im Prozess um die Krebserkrankung eines Gärtners war der mittlerweile zu Bayer gehörende Konzern Monsanto zu einer Entschädigung in Millionenhöhe verurteilt...

AfD-Abgeordneter verliert Amt als Freiburger Staatsanwalt

Wie am Dienstag Abend bekannt wurde verliert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz sein Amt als Freiburger Staatsanwalt. Dies sei ihm vom baden-württembergischen Richterdienstgericht per Brief mitgeteilt worden, sagte Seitz gegenüber...

Freiburg: Rassistischer Angriff am Busbahnhof

Laut Polizei-Pressemitteilung wurde am frühen Sonntagmorgen (15.09.) ein 29-jähriger Gambier am Zentralen Omnibusbahnhof in Freiburg gewalttätig angegriffen. Er war, so fasst die Polizei die Aussage des Betroffenen zusammen, seinem Job als...

Proteste gegen Räumung im Hambacher Forst

Am Sonntag haben nach unterschiedlichen Quellen zwischen 4000 und 9000 Menschen gegen die Räumung von Baumhäusern und die geplante Rodung des Hambacher Forsts protestiert. Nachdem einige AktivistInnen versucht hatten, in den von der Polizei...

Mitarbeiter von Amazon sollen Kundendaten verkauft haben

Am Sonntag gab der Internethändler Amazon bekannt, er werde Vorwürfen über den Verkauf von vertraulichen Kundendaten durch eigene Mitarbeiter untersuchen. Grund für die Erklärung war ein Bericht des Wallstreet Journal, indem es hie...

Besorgte BürgerInnen in Österreich

„besorgte junge Salzburger und Salzburgerinnen“, so ihre eigene Bezeichnung, haben auf der Festung Hohensalzburg Transparente mit der Aufschrift Fortress Europe aufgehängt. Über das Wort Fortress waren dicke rote Balken gemalt. In der...

Istanbul: Gouverneur droht wegen Streik mit Untersuchungshaft

In einer Erklärung am Sonntagabend hat der Gouverneur von Istanbul Vasip Sahin (schahin) die Möglichkeit angedeutet, dass am Samstag nach einem Streik festgenommene Arbeiter und insbesondere Gewerkschaftsaktivisten in Untersuchungshaft...

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