18.07.2022Eigentlich sollte die Bundesregierung in der vergangenen Woche ein Sofortprogramm ihrer Klimapläne vorstellen. Die Deadline war nach drei Monaten Zeit eigentlich der 13. Juli, Aber auch nur eigentlich. Denn man wurde sich nicht einig...

18.07.2022Am vergangenen Samstag waren über 3.000 Menschen an antifaschistischen Demonstrationen, Kundgebungen und Blockaden gegen den Aufmarsch der neofaschistischen Partei „Neue Stärke“, einen Ableger des „Dritten Wegs“ im Mainzer Stadtgebiet...

15.07.2022Obwohl AfD-ler Robtert H. mutmaßlich mehrfach mit einer Blechschere auf den Kopf eines Radfahrers geschlagen hatte, wurde er am Donnerstag von Richter Stefan Schuller am Freiburger Amtsgericht freigesprochen. Der Radhelm des Opfers war...

11.07.2022Wichtigste Erkenntnis bisher ist, daß die Stadtverwaltung nicht wenn nix zu entscheiden hat. In Antwort auf einen Fragenkatalog der Grünen stellte der Finanz - und Ordnungsbürgermeister, der sich sichtlich unwohl in seiner Rolle als...

11.07.2022Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGM) in Straßburg hat die Türkei verurteilt, weil sie ein Urteil des EuGM aus dem Jahre 2019 nicht umgesetzt hat, in dem das Gericht die sofortige Freilassung des Gründers der Kulturstiftung...

11.07.2022Der Freiburger FDP Nachwuchs zeigt mal wieder seinen fatalen Freiheitsbegriff. Freiheit scheint für die Julis hauptsächlich als wierschaftliche Freiheit von Unternehmen denkbar, die nicht von demokratischen Strukturen gebremst werden soll...

11.07.2022AtomkraftgegnerInnen starten am Samstagmorgen (9. Juli, 11:30 Uhr) am belgischen AKW Tihange zur bundesweiten Anti-Atom-Radtour 2022. Die von der Anti-Atom-Organisation '.ausgestrahlt' zusammen mit zahlreichen Anti-Atom-Initiativen und...

11.07.2022Das Klimagerechtigkeitsbündnis 'Ende Gelände' kritisiert das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz scharf, das gestern, 7. Juli, den Bundestag und heute, 8. Juli, den Bundesrat im Eilverfahren passiert hat. Um ohne Gas aus Rußland über den...

09.07.2022Am 7. Juli hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne das Dekret zur „DUP“ unterschrieben, durch welchen die geplante Atommülldeponie Bure im französischen Departement Meuse (55) als von öffentlichem Interesse festgeschrieben...

07.07.2022In einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung hat der europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Griechenland wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben und wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung verurteilt und dazu...

01.07.2022Nach einem Videogespräch an dem neben anderen Vertreter*innen der griechischen Regierung auch der Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi teilnahm, schrieb die Innenkommissarin der EU, Ylva Johansson auf Twitter „Gewaltsame und...

01.07.2022Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) und weitere Verbände, darunter der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentralen werfen der Firma Google vor, Verbraucher*innen beim Erstellen eines Accounts durch Design und Voreinstellungen...

01.07.2022Nach Angaben der Regionalverwaltung von Odessa hat eine Rakete ein neunstöckiges Wohnhaus in der Region Odessa getroffen. Das Wohnhaus sei nach der Explosion der Rakete in Brand geraten. Mindestens 10 Menschen seien gestorben. Außerdem ist...

29.06.2022Vor genau einem Jahr, am 29. Juni 2021 haben die letzten Bundeswehrsoldat*innen Afghanistan verlassen. Die dort eingesetzten afghanischen Ortskräfte sind zum großen Teil noch immer dort und der Gewalt der Taliban ausgeliefert. Über die Lage...

29.06.2022Auf Anweisung des türkischen Umweltministeriums musste die Betreibergesellschaft Anagold die Arbeiten in einer Goldmine einstellen, nachdem Anagold zugegeben hatte, dass nach einem Rohrbruch giftiges Zyanid entwichen war. Die Mine liegt in...

29.06.2022Vor dem Untersuchungsausschuss, der die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Sympathisanten am 6. Januar 2020 untersuchen soll, hat seine ehemalige Mitarbeiterin Cassidy Hutchinson Trump schwer belastet. Nachdem die Unterstützer*innen Trumps...

27.06.2022Willich (LiZ). Am 6. Juni 2022 wurde die Sozialpädagogin i.R. Ria Makein aus dem Gefängnis Willich II entlassen, wo sie eine Haftstrafe wegen ihres gewaltfreien Eindringens auf den Atomwaffen-Stützpunkt Büchel "abgesessen" hat – zwei Tage...

27.06.2022Laut einer neuen Studie des deutschen Forschungsinstituts DIW und der Technischen Universität Berlin ist die Atomenergie weit weniger zuverlässig ist als bisher angenommen. Die im Auftrag der Schweizerischen Energiestiftung (SES...

24.06.2022Die britische Hilfsorganisation „Search and Rescue Relief“ kaufte das Rettungsboot Aurora von der Royal National Lifeboat Institution (RNLI). Die RNLI rettet Schiffsbrüchige rund um die Gewässer von Großbritannien und Irland. Die neuen...

24.06.2022Bei Nachwahlen in zwei Wahlkreisen mussten die regierenden Konservativen eine herbe Niederlage einstecken. Insbesondere verloren sie den Wahlkreis Tiverton und Honiton. Der Wahlkreis in der Grafschaft Devon im Südwesten Englands hatte weit...

24.06.2022Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj hat heute morgen in ukrainischen Medien den Rückzug der ukrainischen Truppen aus der seit langem umkämpften Stadt Sjewjerodonezk angekündigt. Zuletzt wurde von der stark zerstörten Stadt nur noch...

23.06.2022Die Bundesrepublik Deutschland muss Überlebende und Opferangehörige des NS-Massakers von Monte Sole entschädigen. Das hat ein Gericht in Bologna nun entschieden. Bei dem Massaker wurden im Herbst 1944 in mehreren Dörfern am Monte Sole in...

22.06.2022Nach 17 Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu dem rassistisch motivierten Terroranschlag von Hanau hat die Obfrau der SPD im hessischen Landtag, Heike Hofmann eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Waffen gehörten nicht in die...

22.06.2022Der italienische Außenminister Luigi Di Mayo hat seinen Austritt aus der Partei „5 Sterne-Bewegung“ erklärt deren Vorsitzender er früher war. Der Grund sind Differenzen mit dem jetzigen Parteichef und früheren Regierungschef Giuseppe Conte...