Nachrichten

Verfassungsgericht berät über Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April in einem historischen Urteil die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt. Nun kommt das laufende Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor...

Bahnstreik in Frankreich

Nur jeder dritte Fernverkehrszug wird heute in Frankreich fahren - so die Prognose der Gewerkschaft. Die MitarbeiterInnen des französischen Staatskonzerns SNCF wollen damit ihren Protest gegen die geplante Bahnreform der Regierung...

Spanisches Parlament bereitet Thronübergabe vor

Heute debatiert das spanische Parlament über ein Gesetz, dass die Abdankung des Königs Juan Carlos und die Krönung seine Thronfolgers Felipe regeln soll. Die beiden großen Volksparteien PSOE und PP befürworten das Gesetz und werden es mit...

Weiterer Abgeordneter der goldenen Morgenröte verhaftet

Die griechische Polizei hat den 37-jährigen Abgeordneten Nikos Kouzilos in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird, wie neun weiteren Mitgliedern der goldenen Morgenröte, die "Bildung und Leitung einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen...

Kriminalisierung der No-Tav Proteste geht weiter

Anfang dieser Woche hat ein Voruntersuchungsgericht in Turin beschlossen dem Schriftsteller Erri De Luca den Prozess wegen Anstiftung zu Straftaten zu machen. Anzeige hatte die Gesellschaft LTF (Lyon-Turin Ferroviaire) erstattet. Die...

70. Jahrestag des NS-Massakers in Distomo

Heute jährt sich das Massaker zum 70. Mal, das eine deutsche SS-Leute am 10. Juni 1944 im griechischen Ort Distomo verübten. Sie ermordeten 218 Menschen, ohne dass bis heute je ein Täter dafür bestraft wurde. Der opfersolidarische...

Gipfel gegen sexuelle Gewalt startet heute in London

 

Vom heutigen Dienstag bis Freitag tagt das internationale Gipfeltreffen zur Beendigung von sexueller Gewalt in Konflikten. Bei dem Gipfel geht es laut dem britischen Außenminister William Hague um die Anerkennung von schwerer sexueller...

Verfassungsschutz hört Radio Dreyeckland

Wer sich als freieR Radio MachendeR immer mal wieder die Frage stellt: Wer hört mir eigentlich zu? Für diejenige oder denjenigen gibt es mal wieder eine erfreuliche Nachricht:

Der Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg hört freies...

Weiterhin Streit um die EU-Kommissionspräsidentschaft

 

Bei einem Treffen mit EU-Regierungschefs in Schweden lehnte es der britische Premier David Cameron erneut ab, den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der konservativen EVP Jean-Claude Juncker zur...

Regierungsumbildung in Griechenland

 

Zwei Wochen nach dem Sieg der linken Oppositionspartei Syriza bei der Europawahl hat Ministerpräsident Antonis Samaras die Regierung umgebildet. Der zentrale Posten des Finanzministers, der für die Umsetzung des harten Sparkurs in...

Präsidentschaftswahl in Israel (2014)

 

Das israelische Parlament Knesset wählt am heutigen Dienstag den Nachfolger von Amtsinhaber Shimon Peres. 5 Kandidaten stellen sich zur Wahl: Reuven Rivlin von der rechten Likud-Partei des Premierministers Netanyahu; Meir Shitrit von der...

Parlamentswahl im Kosovo

Parlamentswahl im Kosovo Die Regierungspartei PDK kann weiter regieren. Die Partei von Regierungschef Hashim Thaci erhielt bei der Wahl am Sonntag rund 31 % der Stimmen. Erstmals seit der Unabhängigkeit nahm auch die serbische Minderheit an...

Ägypten: Al Sisi als Präsident vereidigt

Ägypten: Al Sisi als Präsident vereidigt Der  ehemalige Armeechef Al Sisi ist der neue Präsident Ägyptens. Er legte  am Sonntag im streng bewachten Verfassungsgericht in Kairo seinen  Amtseid ab. Drei  Jahre nach den revolutionären Umbrüchen...

Spanier_innen wollen Referendum über Monarchie

Spanier_innen wollen Referendum über Monarchie Einer Umfrage zufolge wünschen sich über 60 % der Spanier_innen eine Abstimmung über die künftige Staatsform. Nach der angekündigten Abdankung von König Juan Carlos hatten am Samstag in Madrid...

Frankreich: Antisemitische Ausfälle Le Pens

Frankreich: Antisemitische Ausfälle Le Pens Der Gründer des rechtsextremen Front National Jean Marie Le Pen hat erneut durch antisemitische Ausfälle auf sich aufmerksam gemacht. In einem Interview beschwerte er sich über den jüdischen...

Tausende Flüchtlinge vor den Küsten Italiens

Tausende Flüchtlinge vor den Küsten Italiens Am  vergangenen Wochenende erreichten mindestens 4000 Menschen europäischen  Küstengewässer. Mindestens 3 Menschen überlebten die Überfahrt jedoch  nicht. Italien,  Malta und die USA haben am Sonntag...

Repressive Polizeipolitik geht nach hinten los

Nachdem die Polizei die Musik-Wägen der heutigen "Love or Hate Parade" schon vor dem Treffpunkt an der Johanniskirche blockiert hatte und trotz  zahlreicher Gesprächsangebote keine Demoroute genehmigen wollte, kam es an verschiedenen Stellen...

Meinungsfreiheit auf Spanisch

Das Satiremagazin El Jueves ("Der Donnerstag", der Mittwoch erscheint) wurde gezwungen, eine Titelseite zurückzuziehen, die König Juan Carlos zeigt, wie er seinem Sohn Felipe dem 6. eine mit Fäkalien gefüllte Krone aufsetzt. Darüber steht...

70. Jahrestag der Truppenlandung der Alliierten in der Normandie

Zur  Stunde finden die Feierlichkeiten des "D-Day" in Frankreich statt.  Dabei sind viele Staats- und   Regierungschef_innen anwesend - neben den  europäischen Staatsoberhäuptern auch die Premierminister Australiens,  Kanadas, Neuseelands und der...

EU-Ministerrat stimmt über Netzneutralität ab

Bei   einem Treffen am heutigen Freitag in Luxemburg soll es um eine neue Regulierung in   Sachen wertneutrale Datenübertragung im Internet gehen. Die   EU-Mitgliedstaaten wollen in einer "allgemeinen Annäherung" ihre   Position zu einem Vorschlag...

Erneut Tote in der Ostukraine

Gestern   Abend sollen - laut Medienberichten - 15 prorussische "Rebellen" bei   Zusammenstößen getötet worden sein. Separatisten hätten Grenzposten angegriffen, hieß es in der Süddeutschen Zeitung. Nach Schusswechseln bei Lugansk und   Donezk...

Teilnehmende vom March for Freedom in Luxemburg festgenommen

Kurz  vor 11Uhr morgens am gestrigen Donnerstag versuchte eine Gruppe von 60  Leuten sich einen Weg in ein Konferenzhaus in Kirchberg,  Luxemburg-Stadt, zu bahnen. Als der Versuch scheiterte, entschloss sich  die Gruppe zu einem Sitzstreik im...

70. Jahrestag der Truppenlandung der Alliierten in der Normandie

Zur Stunde finden die Feierlichkeiten des "D-Day" in Frankreich statt. Dabei sind viele Staats- und   Regierungschef_innen anwesend - neben den europäischen Staatsoberhäuptern auch die Premierminister Australiens, Kanadas, Neuseelands und der...

Erneut Tote in der Ostukraine

Gestern  Abend sollen - laut Medienberichten - 15 prorussische "Rebellen" bei  Zusammenstößen getötet worden sein. Nach Schusswechseln bei Lugansk und  Donezk nahe der russischen Grenze seien Anwohner_innen gezwungen zu  fliehen. Die Gegend sei...

EU-Ministerrat tauschen Meinungen zu Netzneutralität aus

Bei  einem Treffen am heutigen Freitag soll es um eine neue Regulierung in  Sachen wertneutraleDatenübertragung im Internet gehen. Die  EU-Mitgliedstaaten wollen heute in einer "allgemeinen Annäherung" ihre  Position zu einem Vorschlag der...

Statt G8 G7 Gipfel - nicht in Sotschi sondern Brüssel

Die Regierungschef_innen der G7-Staaten drohen weiterhin mit Sanktionen gegen Rußland. Sie forderten Präsident Putin auf, in der Ukrainekrise zu deeskalieren statt zu destabilisieren und "umgehend die noch  verbleibenden Truppen an der...

Baschar al-Assad gewinnt die Wahl - wie zu erwarten war

Nach offiziellen Angaben erlangte der seit dem Jahr 2000 amtierende Präsident Syriens 88,7 Prozent der Stimmen. die Wahl am vergangenen Dienstag hatte international für Kritik gesorgt, da nur die Gebiete Syriens abstimmen durften, die von...

Kundgebung in Gedenken an Clément und alle anderen

Gedenkkundgebung in Freiburg zum Jahrestag des Todes von Clément Méric

Am 5. Juni 2013 wurde der Antifaschist Clément Méric in Paris von einem Faschisten ermordet. Clément Méric war ein gerade mal 18jähriger Antifa und Politikstudent. Sein Mörder, Estaban Morillo, gehört zum Umfeld der Nazi-Gruppierungen...

Klimaverhandlungen in Bonn

Wie jedes Jahr treffen sich im Juni die Klimadiplomaten in Bonn um die COP Konferenz im Winter vorzubereiten und gemeinsame Positionen zu finden. Keine der Verhandlungsparteien hegt große Erwartungen an die COP 20 Konferenz in Lima Ende...

Eskalation der Gewalt in der Ukraine

In den letzten Tagen haben die Gefechte im Osten der Ukraine weiter zugenommen. Am gestrigen Mittwoch war bereits von 300 Todesopfern die Rede. Die Regierung in Kiew beschuldigt Russland die Aufständischen mit Material und Kämpfern zu...

Burschis wollen "Fest der Freiheit" in Wien feiern

 

Heute Abend planen deutschnationale Burschenschaften einen Aufmarsch in der Wiener Innenstadt. Dabei geht es ihnen um die Umdeutung des Revolutionsjahres 1848 und ihre eigene Rolle in den Kämpfen.

Der Politikwissenschafter Bernhard...

Spanische Linkspartei schlägt Referendum über die Monarchie vor

 

Izquierda Unida, die größte Partei links der sozialdemokratischen PSOE, nutzte die Abdankung des Königs Juan Carlos aus und unterbreitete am heutigen Mittwoch Mittag den anderen spanischen linken Parteien den Vorschlag, ein Referendum über...

Die Woche der internationalen Gespräche

Heute beginnt in Brüssel der G7-Gipfel. Eigentlich sollten sich im Juni die G8 Staaten im Olympia Dorf Sotschi Treffen. Nach der Eskalation in der Ukraine entschieden sich die G7 jedoch Russland auszuschließen und sich in Brüssel zu treffen...

Streit um EU-Wahl in Polen

Die  nationalkonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat beim polnischen Wahlgericht Beschwerde über die vergangene Europawahl eingelegt. Nach offiziellen  Ergebnissen entfielen auf die PiS 31,78 Prozent der Stimmen und...

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