Nachrichten

Steigende Zahlen bei Verfahren zu Volksverhetzung in Österreich

In den letzten Jahren ist die Zahl der Verfahren wegen Verhetzung und Wiederbetätigung in Österreich konstant gestiegen. Das berichtete die Tageszeitung „Der Standard“ unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ. Im Fall des...

Jörg Meuthen bestätigt Wahlkampfspenden aus der Schweiz

Der Europaabgeordnete und Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, hat 2016 ebenfalls Wahlkampfspenden von einem Schweizer Unternehmen erhalten. Dies bestätigte Meuthen nun, nachdem es bereits im Januar erste Berichte über mögliche Spenden gegeben...

Weltweiter Waffenhandel um fast 8 Prozent gestiegen

Laut dem Bericht des Friedensforschungs-Instituts SIPRI ist der weltweite Waffenhandel in den letzten fünf Jahren um knapp 8 Prozent gestiegen. An der Spitze der Exportländer stehen nach wie vor die USA. Zwischen 2014 und 2018 haben sie...

8. März: Frauen*kampftag weltweit

Am internationalen Frauen*kampftag gingen auf der ganzen Welt Millionen Menschen auf die Straße um gegen das Patriarchat zu protestieren und die Gleichberechtigung von Frauen, trans-, und inter-Personen einzufordern. In südamerikanischen...

Gegen Bouteflikas Kandidatur: Generalstreik in Algerien

Nach einem Generalstreik am Sonntag liegen weite Teile Algeriens lahm. Aus Protest gegen die erneute Kandidatur des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika legten Mitarbeiter*innen von Unternehmen ihre Arbeit nieder und zahlreiche Geschäfte...

Moskau: Drohende Internet-Isolation in Russland

In Moskau plant die Regierung, das russische Internet in den kommenden Jahren von internationalen Strukturen zu lösen. Bisher kam es zu einer von drei Sitzungen, in welcher ein neues Gesetz verhandelt wird. Der Entwurf schreibt vor, dass...

Aserbaidschanischer Blogger Mehman Huseynov wieder frei

Nach zwei Jahren Haft durfte der Blogger Mehman Huseynov das Gefängnis in der Hauptstadt Baku verlassen. Er war am 9. Januar 2017 festgenommen worden, nachdem er im Internet Fotos von Luxusanwesen von Regierungsbediensteten verbreitet hatte...

Urteil im Verfahren gegen Erzbischof in Lyon erwartet

Heute wird das Urteil im Verfahren gegen den Erzbischof von Lyon erwartet. In Frankreich steht seit Mitte Januar der Kardinal und Erzbischof von Lyon vor Gericht. Philippe Christian Ignace Barbarin soll die Sexualdelikte eines seiner...

Frauen sind weiterhin stärker von Armut bedroht als Männer

Frauen sind in Deutschland weiterhin stärker von Armut bedroht als Männer. Dies meldete das Europäische Statistikamt. Im Jahr 2017 waren rund 7,1 Millionen Frauen und 6,1 Millionen Männer armutsgefährdet. Das waren rund 17 Prozent der...

EU-Innenminister*innen beraten über Reform des Asylsystems

Ein letztes Mal vor der Europawahl im Mai beraten die Innenminister*innen der Mitgliedsländer der Europäischen Union über eine Reform des Asylsystems. Debattiert wird ein Reformpaket das sieben Veränderungen enthält. Hauptstreitpunkt ist...

Türkischer Innenminister hat UrlauberInnen doch gedroht

In einer Rede soll der türkische Innenminister Süleyman Soylu Urlaubern, die in die Türkei kommen, nachdem sie sich im Ausland kritisch über die Türkei geäußert haben, mit Verhaftung am Flughafen gedroht haben. Die Nachricht stammt unter...

Verhandlungen über Brexit am Dienstag ergebnislos

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte InsiderInnen meldet, wurde eine Verhandlungsrunde über den Brexit am Dienstag nach 3 Stunden ergebnislos abgebrochen. Die Verhandlungen sollen zwar heute...

Briefbomben in London kamen aus Irland

Drei Briefbomben, die gestern am Londoner Flughafen Heathrow, am London City Airport und am Waterloo Bahnhof gefunden wurden, stammten aus Dublin. Dies teilte die Antiterrorabteilung der Polizei mit. Eine der Briefbomben wurde geöffnet...

Weiter hohe Zahl ermordeter Frauen in der Türkei

Nach einer Untersuchung der Umut-Stiftung wurden im vergangenen Jahr knapp 400 Frauen in der Türkei ermordet. Über zweihundert überlebten Mordanschläge verletzt. Die Zahl der ermordeten Frauen ist seit der ersten Erhebung durch die Umut...

Democracy Now!: Juan Guaidó trifft Jair Bolsonaro

Der Venezolanische Oppositionführer und selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó kündigte am Montag an, ins Land zurückzukehren, nachdem er in der vergangenen Woche verschiedene lateinamerikanische Nationen besucht hatte. Unter anderem...

Bereits am Samstag: Migrant*innen besetzen Fähre in Calais

Bereits am Samstag hatten rund 40 bis 50 Migrant*innen eine Fähre über den Ärmelkanal in Calais besetzt. Das berichtete Die französische Nachrichtenagentur Agence France-Presse. Kurz nachdem das Schiff im französischen Calais angekommen war...

Baden-württembergische CDU kritisiert Bürgerentscheide

Die baden-württembergische CDU hat die Abschaffung von Bürgerbegehren über die Wohnbaupolitik der Kommunen gefordert. Anlass war der gescheiterte Bürgerentscheid zum Stadtteil Dietenbach vor rund eineinhalb Wochen. Künftig sollen solche...

Brüssel: EVP-Mitglieder beantragen Ausschluss Viktor Orbáns

Zwölf Parteien aus der EVP-Fraktion des Europaparlaments haben den Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei beantragt. Das wurde gestern Abend bekannt. Damit ist das Quorum für eine Debatte über den Ausschluss beim nächsten Treffen...

Italien: neuer Chef der Demokratischen Partei gewählt

Bereits am Sonntag hat die Demokratische Partei in Italien einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 53-jährige Nicola Zingaretti ist derzeit Präsident der Region Latium, in der auch die Hauptstadt Rom liegt. Er gewann die Wahl der größten...

Algerien: Bouteflika reicht trotz Massenprotesten Kandidatur ein

Trotz zahlreicher Proteste hat der 82-jährige algerische Präsident Abd al-Aziz Bouteflika am Sonntag seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 18. April eingereicht. Bouteflika ist seit 20 Jahren Präsident. Er versprach aber im Falle...

Liberale Reformpartei gewinnt Wahlen in Estland

Mit 28,8 % der Stimmen wurde die liberale und wirtschaftsnahe Reformpartei stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen in Estland. Sie gewann vier Sitze hinzu und kam auf 34 der 101 Abgeordneten im estnischen Parlament. Die bisher regierende...

Kämpfe um letzte Bastion des IS in Syrien

Nach erneuten schweren Kämpfen am Wochenende haben die von KurdInnen dominierten „Syrischen demokratischen Kräfte“ (SDF) ihre Offensive in der Nacht zum Montag unterbrochen. Nach Angaben des SDF, weil die IS-Kämpfer eine kleine Zahl von...

Joachim Bruhn: Jungle World vermeldet Tod

Am 28. Februar 2019 soll nach Meldung der Jungle World der Autor, Polemiker und Verleger (ca ira) verstorben sein. So die Jungle world, die ihn als größten Theoretiker der Antideutschen gewürdigt wissen will. Und:
„Die Revolution ist...

Bundeskabinett stimmt Gesetzesentwurf für Volkszählung zu

Das Bundeskabinett hat einem Gesetzesentwurf für die Volkszählung 2021 zugestimmt. Mit dem Zensus sollen die Einwohnerzahlen, aber auch Daten wie Erwerbstätigkeit und Wohnsituation erfasst werden. Deutschland ist nach EU-Recht zur...

Italien: Fünf Sterne stürzen bei Wahlen ab

Bei Regionalwahlen auf Sardinien ist die Fünf-Sterne-Bewegung deutlich unter ihr letztes Ergebnis abgestürzt. Hatte die Partei bei der Parlamentswahl letztes Jahr noch 42% erreicht, fiel sie jetzt auf unter 10% zurück. Gewinner ist hingegen...

Brexit: Ein bisschen Bewegung im britischen Unterhaus

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch entschieden, die Bürgerrechte von EU-Staatsangehörigen in Großbritannien zur Not auch ohne Deal mit der EU zu garantieren. Der nicht-bindende Entschluss wurde von einer breiten Mehrheit der...

Pakistan schießt indische Flugzeuge ab

Nach eigenen Angaben hat die pakistanische Luftabwehr zwei indische Flugzeuge abgeschossen. Ein Pilot sei auf der pakistanischen Seite heruntergekommen und gefangen genommen worden. Indien bestätigte den Absturz eines Flugzeuges. Außerdem...

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