Wir haben immer wieder über die rassistische Hetzjagd am 12. Juni 2021 im Stühlinger berichtet. Zwei Polizeihauptkommissare waren Teil der Gruppe, die ca. eine halbe Stunde lang einen Antifaschisten mit lettischer Staatsangehörigkeit durch...
Auf dem jährlich erstellten Index der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Deutschland erneut zurückgefallen. Diesmal ging es vom 13. Auf den 16. Rang. Ein Grund für die Zurückstufung sind Angriffe auf Medienschaffende...
Nach Presseberichten sieht der Entwurf für ein Öl-Embargo gegen Russland, den die EU-Kommission an die Mitgliedsländer verschickt hat, eine 6-monatige Anlaufphase für Ölimporte vor, nach der erst der Boykott gelten soll. Beim Import von...
Nach Angaben der ukrainischen Regierung hat Russland in den besetzten Gebieten 400 000 Tonnen Getreide abtransportiert. Außerdem gibt es Berichte über den Diebstahl von landwirtschaftlichen Maschinen und Düngemitteln. Millionen Tonnen...
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will eine millionen syrische Flüchtlinge, die derzeit in der Türkei leben, wieder in Syrien ansiedeln. Dies soll durch den Bau von Häusern in von der Türkei und ihren Verbündeten, bzw. Söldnern...
Kurz nachdem ein Entwurf zu einer Entscheidung des US-Verfassungsgerichtes, Supreme Court geleakt wurde, der zeigt, dass eine Mehrheit Richter*innen das landesweite Recht auf Abtreibung aufheben will, ist der Bundesstaat Oklahoma bereits...
Nachdem Olaf Scholz bereits im März angekündigt hatte, den Bau von Flüssiggasterminals so schnell es geht durchzusetzen, um sich von russischem Gas unabhängig zu machen und Robert Habeck bereits nach Katar gereist ist, um bei dem größten...
Der bisherige Vorsitzende der EU Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri ist zurückgetreten. Im Januar wurden Ermittlungen gegen Frontex aufgrund illegaler Pushbacks in der Ägäis eingeleitet, bei denen die griechische Küstenwache...
In Istanbul wurden erneut Dutzende Menschen festgenommen, weil sie an einem nicht genehmigten 1. Mai Protest am Taksim Platz teilgenommen hatten. Nur in einem Stadtteil Istanbuls waren Proteste genehmigt worden. Der türkische...
Der Tag der Arbeit begann bereits Samstag Abend in einigen Städten mit queer-feministischen Walpurgisnacht Demonstrationen, bei denen gegen patriarchale Machtverhältnisse und Gewalt demonstriert wurde. Nach zwei Jahren pandemiebedingter...
Nach einem Bericht der Ukrajinska Prawda wurde ein Lazarett im Stahlwerk Asowstal in Mariupol von der russischen Armee beschossen. Dabei soll ein Soldat getötet und etwa 100 verletzt worden sein. In dem Lazarett werden nach ukrainischen...
Nach einer Analyse des finnischen Centers for Research on Energy and Clean Air hat Russland seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine Gas, Öl und Kohle im Wert von 63 Milliarden Euro exportiert. Also in etwa für eine Milliarde pro Tag...
Am Donnerstag hat im Parlament in Bratislava eine Debatte über die Aufhebung der Immunität des dreimaligen Regierungschefs Robert Fico begonnen. Fico musste im Jahr 2018 zurücktreten, nachdem es offenkundig geworden waren, dass die...
Bereits der Gleichstellungsbericht der alten Bundesregierung, vorgestellt im Juni 2021, hatte sich bereits mit der digitalen Gewalt gegen Frauen befasst, die insbesondere von Ex-Partnern ausgeübt wird. Dazu gehören Nötigung, Stalking und...
Nach dem wärmsten Monat März in Indien seit Beginn der systematischen Aufzeichnungen im Jahr 1900, geht die Hitzewelle im April weiter. Über mehrere Tage wurden in Neu-Delhi Höchsttemperaturen über 40 Grad gemessen. Auch die Nächte kühlen...
Gegen am Montag in Istanbul gefällte harte Urteil gegen die angeblichen Organisator*innen der Gezi-Proteste gingen am gestrigen Dienstag in mindestens 17 Städten in der Türkei Menschen auf die Straße. Anfang Juni 2013 wehrten sich...
Wie erst gestern Abend bekannt wurde, wird Russland ab heute kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien liefern. Der tatsächliche Stopp der Gaslieferungen nach Polen wurde heute um vier Uhr morgens gemeldet. Anlass ist wohl ein Dekret von...
Eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Verfassungsschutzgesetz des Landes Bayern hatte gestern weitgehend Erfolg. Das Verfassungsgericht beanstandete unter anderem die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung mit Hilfe...
Nach Medienberichten plant die Bundesregierung ab 1. Juli die Renten im Westen um 5,35 % und im Osten um 6,12 zu erhöhen. Das ist mehr als die Regierung selbst im November angekündigt hat. Dabei kommt erstmals ein Ausgleichsfaktor zur...
Nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine auf einen möglichen Angriff aus der Region Transnistrien vorbereitet. Transnistrien besteht aus einem schmalen Streifen Land an der Grenze Moldawiens zur Ukraine...
Am 27. März soll ein Schwarzer Mann am Lederleplatz im Freiburger Stühlinger auf brutale Weise festgenommen worden sein, ebenso der einzige Zeuge des Vorfalls, der diesen nun in einem Youtube-Video geschildert hat. Der Zeuge, der unter dem...
Weil er die landesweiten Proteste gegen die Überbauung des zentralen Gezi-Parkes in Istanbul im Jahr 2013 organisiert haben soll, wurde der bekannte Mäzen Osman Kavala zu erschwerter Lebenslanges Haft verurteilt. Das bedeutet, dass Osman...
Ein Mitgründer der Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte die Zulassung der Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Daniel Domscheit, dass er nicht sehe, wie...
Satellitenbilder zeigen mutmaßliche Massengräber bei dem Dorf Manhusch, 20 km westlich der ukrainischen Stadt Mariupol. Laut dem Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boytschenko sollen alleine bei Manhusch zwischen 3000 und 9000 Menschen von...
Am 6. April wurde vom Account der Geschäftsführerin der SPD im Nordrheinwestfälischen Landtag, Sarah Philipp eine Anfrage mit Bitte um Aufnahme in den Instagram-Kanal der Tochter der mittlerweile zurückgetretenen Umweltministerin Ursula...
Mit 8 zu einer Stimme hat das oberste Gericht der USA dem Kongress erlaubt, Bewohner*innen von Puerto Rico und anderer Außengebiete der USA von einer Invalidenrente aus Bundesmitteln auszunehmen. Auf die Rente haben alle anderen US-Bürger...
Laut dem nordirakischen Fernsehsender Rudaw hat ein Vertreter des Kurdischen Nationalkongress (ENKS) Mitglieder der Jugendorganisation der Partei der demokratischen Union (PYD) beschuldigt, Büros oppositioneller kurdischer Parteien in...
Am Freitag den 22. April marschiert wieder einmal die rechtsradikale Piusbruderschaft durch die Freiburger Innenstadt. Dagegen rufen verschiedene Freiburger Gruppen zum Protest auf. Der Gegenprotest trifft sich um 16.45 Uhr in der...
Die Staatsanwaltschaft in Istanbul teilte am Mittwoch mit, dass sie ein Gerichtsverfahren eröffnen will, mit dem Ziel den Verein „Plattform ‚Wir werden die Femizide stoppen‘“ gerichtlich verbieten zu lassen. Der Verein soll laut...
Nach einer Mitteilung des International Press Institute (IPI) in Wien ist in Griechenland eine neue Überwachungssoftware beim Einsatz gegen einen Journalisten nachgewiesen worden. Laut IPI wurde auf dem Mobiltelefon des investigativen...
Der Beschluss des Papstes, bei der heutigen Kreuzweg-Prozession sowohl eine ukrainische als auch eine russische Familie das Kreuz tragen zu lassen, empört die Ukraine. Bereits am Dienstag schrieb der Erzbischof von Kiew, Swjatoslaw...
Nach Angaben der US-Behörden ist eine 32-jährige Mexikanerin bei dem Versuch, die Grenzmauer nach den USA mit einem Klettergurt zu überwinden gestorben. Demnach hing die Frau „eine beträchtliche Zeit“ mit dem Kopf nach unten an der...
Demonstrativ umgeben von einem Schwarm lächelnder „Lebensschützerinnen“ mit entsprechenden Plakaten hat der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis ein neues Abtreibungsgesetz unterschrieben. Abtreibungen nach der 15. Woche...
Deutschland überweist Russland täglich im Schnitt 80 Mio. Euro für Energie, Energieprodukte und Metalle.* Tendenz aufgrund höherer Preise vermutlich steigend. Nicht einmal kleinste Maßnahmen zur Senkung dieser Summe wie ein Tempolimit...
Nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins IHD sind am Montag zwei Häftlinge aus dem Gefängnis Silivri nach ihrer Einlieferung in ein Krankenhaus gestorben. Insgesamt sollen 8 Häftlinge bei einem Zählappell am 6. April schwer...
Laut einer Studie der Hilfsorganisation Oxfam könnten dieses Jahr über 250 Mio. Menschen unter die Grenze extremer Armut abrutschen. Die Grenze wird ab einem täglichen Einkommen von weniger als 1,90 Dollar definiert. Insgesamt würden sich...
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Ankara wurden gestern 91 Haftbefehle ausgestellt und mindestens 46 Personen bereits festgenommen. Ihnen wird Finanzierung einer terroristischen Organisation, bzw. Mitgliedschaft „bewaffneten...
Die internationale Chemiewaffenkontrollbehörde OPCW hat sich wegen Berichten über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in der noch immer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol besorgt geäußert. Nach Angaben der Verteidiger von Mariupol...
Trotz des langen und sehr harten Lockdowns wurde in Shanghai ein neuer Rekord an Corona-Infektionen gemeldet. Was aus angekündigten Lockerungen wird ist daher unklar. Ohnehin waren Lockerungen in dieser Woche zwar versprochen worden aber...
Nachdem sich Beschäftigte von Amazon mehrheitlich für die Gründung einer Gewerkschaft ausgesprochen haben, hat der Internethändler bei der Bundesbehörde für Arbeitsrecht interveniert. Mitarbeiter der in Gründung befindlichen Amazon Labor...
Die erst im vergangenen Dezember von Arne Semsrott gegründete Initiative „Freiheitsfonds“ hat mit Spendengeldern nach eigenen Angaben bisher 17701 Menschen aus deutschen Gefängnissen freigekauft. Mittlerweile melden sich sogar manche...
Vertreter*innen der Kampagne #GleichBeHandeln haben in Berlin eine Petition übergeben, die den freien Zugang zu ärztlicher Versorgung auch für Menschen vorsieht, die ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben. Im Prinzip ist alles schön...
Ein Gericht in Istanbul hat das in Abwesenheit geführte Verfahren gegen 26 saudische Angeklagte wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi an Saudi-Arabien abgegeben. Die Abgabe des Verfahrens erfolgte nach Rücksprache mit dem...
Nach einem Ranking des britischen Thinktanks Ember kommen Kohlekraftwerke in Deutschland bei der Verschmutzung besonders schlecht weg. Ember benutzte für seine Analyse Daten aus dem Emissionshandelssystem, das außer den 27 Staaten der EU...
Marine Le Pen hat bereits lange vor der Wahl ganze Berge Kreide gefressen (RDL berichtete) und z. B. den Plan aufgegeben, aus der EU auszusteigen. Doch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sie sich nicht ausgesöhnt. Eine...
Nach Angaben der New York Times wurden Video-Aufnahmen, die den Mord an einem Radfahrer durch russische Soldaten in Butscha bei Kiew zeigen, nun verifiziert. Das Video zeigt wie der Mann ein Fahrrad bis zu einer Kreuzung schiebt. An der...
