Polen hat eine Frist der Europäischen Kommission für die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit verstreichen lassen. Die Kommission hatte dem EU-Mitgliedstaat bis heute Zeit gegeben, um auf ihre Vorwürfe zu reagieren, wonach die...
Wir haben heute morgen am Dienstag ein Banner mit der Aufschrift „ FRIEDE DEN HÜTTEN,... Stoppt die gewaltsame Räumung in Calais!“ vor dem französischen Konsulat in Frankfurt angebracht, um gegen die momentanen Polizeiaktionen im als...
Das Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Beirut wirft den USA und ihren Verbündeten in dern Koalition gegen den Islamischen Staat vor, bei ihren Luftangriffen zu wenig auf unbeteiligte Zivilisten zu achten. Bei...
In einer Rede vor Bankern im Mai warnte die heutige britische Premierministerin Theresa entschieden vor dem Brexit. Dies geht aus einer Video-Aufnahme hervor, die der britischen Zeitung The Guardian zugespielt wurde. May warnte vor allem...
Am heutigen Dienstag, den 25. Oktober, wurden 95 Menschen vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Ursprünglich hatte das Regierungspräsidium nach eigenen Angaben sogar 142 Personen abschieben wollen. Somit scheint das RP auf einen...
Gestern wurde die Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kisanak (kischanak) von der Antiterrorabteilung der Polizei festgenommen. Mit über anderthalb Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist Diyarbakir die größte Stadt mit überwiegend...
Im vergangenen Jahr haben laut dem Abschlussbericht zum Bürgerdialog „Gutes Leben in Deutschland“ Hasskriminalität und Rassismus drastisch zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2015 demnach eine Steigerung von Straftaten aus diesem...
Ein erstes formelles Treffen der britischen Landesteile zum Brexit hat bei den schottischen und walisischen Regierungen für Frustration gesorgt. Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon erklärte, Premierministerin Theresa May habe...
Trotz des Neins der Wallonie und der Region Brüssel zum Ceta-Freihandelsabkommen soll nach dem Wunsch der EU und Kanadas am Donnerstag die Unterschrift unter den Vertrag gesetzt werden. Das verkündete nach einigem Hin und Her am Montag...
Erneut hat sich das Volumen der von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte erhöht. Besonders die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen nahm im ersten Halbjahr 2016 rasant zu – von 27 Millionen auf 283,3 Millionen. Demgegenüber gingen...
Das soll - nach einem Bericht der sächsischen Zeitung - dem PEGIDA Unterstützungsverein der Besuch des holländischen Rechtspolkitikers Geert Willers wert gewesen sein. Die symbolische Entschädigung für beschädigte Autos von PEGIDA...
Das Volumen der deutschen Exporte für Munition zu als Kleinwaffen titulierten Maschinenpistolen und -gewehre hat sich im 1. Halbjahr verzehnfacht. Von 27 Millionen € auf 283,8 Mio. €. Haupt Empfängerländer für Kleinwaffen und deren Munion...
Das von dem AFD-Mitglied bzw. Funktionär - u.a. Vorstand des KV Breisgau-Hochschwaruzwald - sowie Anwalt Kloth gegen RDL vor den Zivilgerichten angestrengte Verfahren wird in der 2. Runde vor dem OLG Karlsruhe - 14. Zivilkammer...
Beim nordfranzösischen Calais lässt die Regierung ab heute Morgen erneut einen Slum räumen, in welchem Geflüchtete und Migranten auf eine eventuelle Weiterreise nach Grossbritannien warten.
Beim Termin zur Zwangsversteigerung der Reinigungsmittelfabrik Vio.Me wurde am Mittwoch kein Angebot abgegeben. Damit ist die erste Rund der Zwangsversteigerung offiziell abgeschlossen. Das berichtet der Blog Griechenlandsolidarität unter...
Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben sich laut der Deutschen Welle auf eine Erklärung geeinigt, um die Flucht und Migration insbesondere aus Afrika zu unterbinden. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen diese Erklärung...
Der bayerische Landtag überreichte den freien Radios Z aus Nürnberg und LORA aus München am gestrigen Donnerstag den dritten Preis seines Bürgerpreises 2016. Der Preis ist mit 5.000 Euro für jedes Radio dotiert.
Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Aufteilung der Kosten für die Lagerung von Atommüll bestimmen soll. Die vier Betreiber von Atomkraftwerken EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall sollen...
Ein selbsternannter "Reichsbürger" hat bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd am gestrigen Mittwoch vier Polizisten der Spezialeinsatzkräfte verletzt. Von den zwei Polizisten, die schwer verletzt wurden, starb einer heute am...
Nun ist Ende mit den Preisvorgaben, die die deutsche Pharamindustrie den deutschen Apotheken vorschreiben. Der EuGH hält im Interesse der Gesundheit zwar regilierende Vorschriften für prinzipiell möglich. Die Preisbindung sei aber nicht...
Die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland werden durch eine Steuererleichterung die 6 Milliarden Euro zurückbekommen, die sie für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung einzahlen sollen. Das kritisiert die Anti-Atom...
Am gestrigen Montag, den 17. Oktober, wurden, 51 Menschen vom Baden-Airpark nach Serbien abgeschoben. Ursprünglich hatte das Regierungspräsidium nach eigenen Angaben 74 Personen abschieben wollen. 23 Menschen konnten sich also der...
Die britischen Sicherheitsbehörden haben 17 Jahre lang heimlich und illegal massenweise Privatdaten über BürgerInnen gesammelt. So lautet das Urteil des einzigen britischen Gerichtes, das sich mit Klagen gegen die britischen Geheimdienste...
Das Thüringer Internetportal https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com hat nachgerechnet. Mindestens 150.000 € sind auf einem persönliches Konto eines Neonazis in der Voranmeldung auf das in der Schweizer Ort Toggenburg veranstalte...
Die Gründungsfrau und Haptmoderatorin des werktäglichen, linken TV Magazins Democracy NOW, Amy Goodman ist die Anklage des staatlichen Anklägei im Bundesstaat North Dakota auf "riot" wegen Ihrer Berichterstattung los. Ein Richter in North...
Das Parlament der belgischen Region Wallonie hat am Freitag deutlich gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gestimmt. Von den 75 Abgeordneten stimmten 46 dagegen, der belgischen Bundesregierung die Vollmacht...
Diese Woche laufen die ersten drei Monate des Ausnahmezsutandes in der Türkei aus. Der Ausnahmezustand wurde nach dem blutigen Putschversuch am 15. Juli, bei dem 241 Menschen starben und über 2000 verletzt wurden verhängt. Er wird diese...
Wie die linke Zeitung junge Welt an diesem Freitag in einer Pressemitteilung mitteilt, ist sie in ihrer Existenz gefährdet. Die nach Selbstbeschreibung marxistisch orientierte Zeitung habe die verkaufte Auflage in den letzten fünf Jahren...
Am Donnerstag, den 13. Oktober, hat nach Angaben der Facebookseite der AfD Baden-Württemberg eine Hausdurchsuchung beim AfD-ler und alten Herren der Burschenschaft Saxo-Silesia Dubravko Mandic stattgefunden. Die Kriminalpolizei soll auch...
Amnesty International kritisiert den Widerstand des französischen Senats gegen stärkere Menschenrechtsverpflichtungen für international tätige Konzerne. Das französische Parlament diskutiert ein Gesetz, das Mutterkonzerne und Auftraggeber...
Ermittler haben DNA-Spuren des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt auf einem Gegenstand gefunden, der sich am Fundort der Leiche Peggys befand. Das teilten das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth mit.
Die deutsche Polizei wird die Streifen mit der Schweizer Polizei an der gemeinsamen Grenze verstärken, um irreguläre Grenzübertritte von Geflüchteten zu verhindern. Das vereinbarte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Schweizer...
Kostas Marioglou, Aktivist der Bewegung 136, die sich seit 2011 erfolgreich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung von Thessaloniki gewehrt hatte, hat die Syriza-Regierung gegenüber Radio Dreyeckland scharf kritisiert. Das...
Die baden-württembergische Polizei wird mit Body-Cams ausgestattet. Zu verdanken haben wir das einer großen Landtagsmehrheit von Grünen, CDU, FDP und AfD. Nur die SPD stimmte am Mittwoch den 12. Oktober dagegen. Auch sie hatte allerdings...
Am frühen Morgen des 12.10.2016 hat die Autonome Antifa auf linksunten indy ein neues Dossier publiziert. Aus Sicht unseres Sendegbietes inbesondere interessant sind die Enthüllungen zu PEGIDA Dreiländereck mit dem Einfluss nazistisch...
Der wegen Terrorverdachts inhaftierte Syrer Jaber Al-Bakr hat sich am gestrigen Mittwoch Abend in der Justizvollzugsanstalt Leipzig erhängt. Er befand sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik und die Justizbediensteten mussten ihn...
Nach der gestrigen Vorstellung der Asylzahlen für die ersten neun Monaten 2016 durch das Bundesinnenministerium kritisiert die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl die weitere Senkung der Asylquoten. Unter anderem kritisiert Pro Asyl...
Während de Maizière Gesetze verschärfen will, fordern andere Politiker das Bundesverdienstkreuz für die drei Syrer, die den Terrorverdächtigen Jaber (j wie in engl. journal) al-Bakr überwältigt haben. Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes...
Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ will der deutsche Innenminister Thomas de Maizière die Duldung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, einschränken. In dem Gesetzesentwurf, der der Zeitung vorliegt, wird ein neuer Grund...
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben Kampfjets der US-Luftwaffe in der Nacht zum Mittwoch erneut Aleppo angegriffen. Bei zehn Einsätzen starben mindestens 12 Menschen, darunter vier Kinder. Dabei sollen...
Amnesty International protestiert gegen die Abschiebung eines 21-jährigen Syrers aus Griechenland in die Türkei. Es würde sich um einen Präzedenzfall nach der Umbesetzung der griechischen Asyl-Berufungskomitees handeln. Auch nach Abschluss...
Überraschende Lösung im Streit um die Bemalung eines Hauses in der Konradstraße: Das Haus hat seine Denkmaleigenschaft verloren, weil es im Inneren sehr stark verändert wurde. Dies stellten die Denkmalbehörden am Montag bei einer Begehung...
Die Finanzminister der Euro-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Montag die Auszahlung einer neuen Rate von rund einer Milliarde Euro an Griechenland gebilligt. Anders als ursprünglich geplant, lehnten sie jedoch die Auszahlung weiterer knapp...
Die Umsiedlung der vereinbarten 72.000 Asylsuchenden in der EU müsste beim aktuellen Tempo 12 Jahre dauern. Das lässt sich aus einer Pressemitteilung der europäischen Behörde für Unterstützung in Asylfragen EASO ableiten, auch wenn es die...
In Litauen gewinnen Oppositionsparteien die erste Runde der Parlamentswahlen. Das Mitte-Links-Bündnis aus Grünen und Bauernpartei einerseits sowie die Konservativen der Vaterlandsunion andererseits erhalten jeweils über 21 Prozent der...
Am Samstag wurden über 200 Geflüchtete im Mittelmeer gerettet.
Bei der spanischen Insel Alboran wurden über hundert Geflüchtete aus Afrika gerettet. Sie hatten mindestens sechzig Kilometer zurückgelegt, seit sie von der marokkanischen Küste...
Die baden-württembergische Grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will Studiengebühren für bestimmte Gruppen wiedereinführen. Das geht aus einem DPA Interview vom Freitag, den 7. Oktober, hervor. So sollen Studierende aus Nicht-EU...