Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat am Dienstag berichtet, in Libyen und Niger einem Handel mit MigrantInnen auf die Spur gekommen zu sein. Die Menschen würden von Schmugglern zu Preisen zwischen 200 und 500 Dollar...
Eine kleine Lokalzeitung im US-Bundesstaat Iowa hat den Pulitzer-Preis gewonnen. Die „Storm Lake Times“ hatte mit einem Leitartikel über die Umweltverschmutzung durch die Agrarindustrie Verbindungen zwischen Behörden und Industrie...
Der ungarische Staatschef Janos Ader hat am gestrigen Montag das umstrittene Hochschulgesetz unterzeichnet, das faktisch das Ende der „Central European University“ (CEU) bedeutet. Nach eingehender Prüfung habe Ader keine Verstöße gegen die...
Durch einen Brand ist ein Flüchtlingslager in Nordfrankreich vollständig zerstört worden. In Grand-Synthe mussten in der Nacht Hunderte Menschen vorläufig in Turnhallen untergebracht werden, nachdem die rund 300 Holzhütten abgebrannt sind...
Erneute Gewaltausbrüche haben im Südsudan für einen wiederholten Anstieg der Fluchtbewegungen in Richtung Süden geführt. Wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtet, sind allein vergangene Woche rund 6000 Menschen...
Der vor zwei Wochen über die Ostküste Australiens ziehende Wirbelsturm „Debbie“ hat große Schäden am Great Barrier Reef vor der Küste verursacht. Das gaben WissenschaftlerInnen der zuständigen Behörde jetzt bekannt. Starker Wind und große...
Nach Angaben, die seine Ehefrau dem Sender Russia Today machte, hat die spanische Polizei einen russischen Informatiker festgenommen, weil er an Manipulationen im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl in den USA beteiligt gewesen sein soll...
Nach Anschlägen auf zwei Kirchen in den Städten Tanta und Alexandria am gestrigen Palmsonntag will der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi (fat-tach as-sisi) einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängen. Bei den von...
Nach zwei Fernsehdebatten hat der linke Kandidat Jean-Luc Melenchon überraschend aufgeholt. Zwei Umfragen sehen ihn mittlerweile bei 17 bzw. 18 Prozent. Vor den Debatten wollten sich bei der Präsidentschaftswahl nur 10 Prozent für Melenchon...
Nachdem Giftgasangriff auf Schaichun, bei dem mindestens 80 Menschen starben und dem Vergeltungsschlag der USA geht der Krieg in Syrien mit anderen Waffen weiter. Am Sonntagabend wurde die in der Nähe von Schaichun gelegene Stadt Saraqib...
Am heutigen Samstag haben in Karlsruhe zwischen 200 und 300 Menschen bei herrlichem Wetter gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Die afghanische Gemeinschaft war stark vertreten und öffnete den Protestzug. Ein Teil der...
Der Aufsichtsrat des französischen Energieriesen EDF hat bei seiner gestrigen Sitzung entschieden, die Schliessung des Atomkraftwerks Fessenheims schriftlich festzuhalten aber auf nach den Wahlen hinauszuschieben. Konkret soll die Regierung...
Die bewaffnete baskische Unabhängigkeitsorganisation ETA will sich bis zum morgigen Samstag vollständig entwaffnen. Das erklärte sie in einem Schreiben an den britischen Sender BBC, das gestern veröffentlicht wurde.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass Trumps Chefstratege Bannon nicht mehr Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates ist. Die Nominierung Bannons war von Beginn an umstritten: bevor er Trumps Wahlkampfberater wurde leitete er die...
Seit die hindunationalistische Volkspartei (BJP) im März die Wahlen in Indiens größtem Bundesstaat Uttar Pradesh mit einer großen Mehrheit gewonnen hat, geht sie massiv gegen das Schlachten von Kühen vor. Die Tiere gelten im hinduistischen...
Die Hilfsorganisation Oxfam hat im Februar gemeinsam mit dem Belgrader Menschenrechtszentrum und dem Mazedonischen Verband junger Anwälte 140 Menschen befragt, die diesen Winter über den Balkan geflüchtet sind und sich nun in Serbien und...
Nach einem internen Papier der Bundesregierung, über das die Bild Zeitung berichtete, hat nur etwa die Hälfte der 500 000 nach Deutschland gekommenen syrischen Flüchtlinge einen Anspruch auf Familiennachzug. Zwischen Januar und September...
In einem Verfahren gegen 19 Journalisten der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet (dschum-hu-ri-jet, alle Vokale kurz) fordert die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von bis 43 Jahren. 10 der Journalisten sind bereits seit 5 Monaten, ein weiterer...
Während die USA, Frankreich und Großbritannien, das Asad Regime hinter dem Chemiewaffeneinsatz in der von Rebellen gehaltenen Stadt Chan Schaichun vermuten und eine Untersuchung fordern, übernahm Russland die Version ihres syrischen...
Wie bereits am Montag haben auch gestern Studierende zusammen mit Schülerinnen und Schülern gegen die Wahl von Aleksandar Vucic (wu-tschitj) zum Präsidenten demonstriert. Sie glauben, dass die Wahl manipuliert wurde. Aleksandar Vucic war...
Der Auslandsgeheimdienst von Neuseeland darf seit dem 1. April die eigenen Staatsbürger*innen ausspionieren. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Bei einem Anschlag im russischen Sankt-Petersburg am gestrigen Montag Nachmittag sind elf Menschen ums Leben gekommen und über vierzig verletzt worden. Eine Bombe explodierte in einem U-Bahn-Wagen zwischen den Stationen Sennaja-Platz und...
Pro Asyl kritisiert die tödlichen Folgen der Politik der Grossen Koalition, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge jahrelang auszusetzen. Die flüchtlingspolitische Organisation hat einen Fall dokumentiert, in dem Familienangehörige...
Der NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags kritisiert den Umgang der Behörden vor und nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Der über 1.000 Seiten lange...
Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić hat die Präsidentschaftswahl bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Bei der Wahl am gestrigen Sonntag erreichte er laut Hochrechnungen die absolute Mehrheit mit rund 56 Prozent der abgegebenen...
Laut der flüchtlingspolitischen Organisation Pro Asyl machen neue Leitlinien des Auswärtigen Amts den Familiennachzug mit Geschwistern zu minderjährigen Flüchtlingen "faktisch unmöglich". Ein Runderlass vom 20. März legt die konkreten...
Verglichen mit dem Vorjahr haben rund 30 Prozent mehr Migrantinnen im ersten Quartal 2017 die Überfahrt nach Italien über das Mittelmeer gewagt. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich auf die Nachrichtenagentur dpa und auf die...
Die Grünen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, den Export von Brennelementen an das umstrittene belgische Atomkraftwerk zu stoppen. In einem Brief an Hendricks heißt es, dass bei einem Unfall weite Teile des...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) hat die Weitergabe von Informationen aus einer geheimen Sitzung des Ausschusses kritisiert. Obwohl die Mitglieder z.B. ihre Handys hatten abgeben müssen, seien...
Die Zahl von sich in Deutschland aufhaltenden ausreisepflichtigen Flüchtlingen wird von PolitikerInnen und Medien oft viel zu hoch angegeben. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Ulla Jelpke...
Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich für einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausgesprochen, der Einblick in die Handys von Geflüchteten erlaubt. Das erklärte Jutta Cordt gegenüber der Rheinischen...
Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung war die Bundeswehr an einem Angriff mit mindestens 33 zivilen Opfern in Syrien beteiligt. Demnach hatte die Bundeswehr am Tag zuvor Aufklärungsbilder für die Luftschläge der US-geführten...
Obdachlose Frauen sind stark von sexueller Gewalt bedroht. Das zeigen Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW). Demnach sind rund 30 Prozent der Wohnungslosen Frauen. Für sie gibt es allerdings zu wenige getrennte...
In Frankreich ist es erneut zu großen Protesten gegen die tödlichen Folgen der Polizeigewalt gekommen. Diesmal wurde allerdings nicht in den Vorstädten, den sogenannten Banlieus, demonstriert, sondern in einem multikulturell geprägten...
In Baden-Württemberg haben sich in den letzten Wochen mehrere Angriffe auf linke Einrichtungen, einen Politiker und einen Journalisten ereignet. In Kirchheim unter Teck war zuletzt ein lokaler Aktivist des kurdischen Vereins „Halkevi...
Der Ex-RAF-Anwalt, Horst Mahler, der seit Jahrzehnten als Holocaustleugner für die NPD tingelte, war eigentlich zu einer langjährigen Haftstrafe für seine Volksverhetzungen und Holocaustleugnung verurteilt worden. Nach einer Entscheidung...
Gestern hat ein Gericht in Diyarbakir 99 kurdische PolikerInnen, darunter ehemalige Parteivorsitzende, Abgeordnete und viele ehemalige BürgermeisterInnen zu Freiheitstrafen bis zu 18 Jahren Haft verurteilt. Im Durchschnitt lagen die Strafen...
Die französische Justiz hat nun offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen die Ehefrau des Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon, Penelope eingeleitet. Ihr Ehemann soll sie jahrelang als parlamentarische Assistentin beschäftigt haben...
Die britische Regierungschefin Theresa May hat an Dienstagabend das Austrittsgesuch Großbritanniens unterschrieben. Den Brief an die Europäische Union wird der britische Botschafter in Brüssel am heutigen Mittwoch übergeben. Es ist das...
Per Dekret hat der amerikanische Präsident Donald Trump die Umweltpolitik seines Vorgängers Obama zurechtgestützt. Das sogenannte „Dekret über die Energie-Unabhängigkeit“ bedeutet ein Sammelsurium von Maßnahmen wie die Streichung von...
Am heutigen Dienstag den 28. März fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg statt. 52 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben. Das Regierungspräsidium hatte nach eigenen Angaben ursprünglich allerdings 108 Menschen...
Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer. Grosse Konzerne nutzen das EU weite Steuerdumping, um ihr zu entgehen: durch Lizenzgesellschaften in den Niederlanden wie IKEA oder z.B. Gewinnabführungen an ihre Mütter wie Solvay. Persönliche...
Zwei algerischen Flüchlingen ist es offenbar gelungen, die griechische Insel Chios von der Türkei aus schwimmend zu erreichen. Die 29 und 31 Jahre alten Männer hatten sich Schwimmringe angezogen. Sie brauchten neuneinhalb Stunden und...
Der neue Chef der US-Klimaschutzbehörde hat für den heutigen Dienstag ein Dekret des Präsidenten Donald Trump angekündigt, mit dem der sogenannte „Clean Power Plan“ von Präsident Obama rückgängig gemacht werden soll. Auf dem Weltklimagipfel...
Zu den Vorwürfen, dass Imame des türkischen, religiösen Dachverbandes DITIB dazu angehalten wurden, Informationen über mutmaßliche Gülen-Anhänger in Deutschland zu sammeln, ist nun ein neuer Vorwurf gekommen. Der türkische Geheimdienst MIT...
Khalid Masood (chaliid mas-uud – ch wie in Bach, lange Vokale doppelt), der bei einem Anschlag in der Nähe des britischen Parlaments vier Menschen tötete und ca. 50 verletzte, hatte nach Auffassung der ErmittlerInnen keinen Kontakt zum...
Mit dem Streichungsantrag der Grünen Fraktion war der Oberbürgermeister gar nicht zufrieden: Die 0,25 Mio € des Bürgermeisteramtes für die Neugestaltung des Theatervorplatzes gehörten für die Grünen nicht zum "dringlichen Bedarf". Deshalb...
In Tunesien ruft die Gewerkschaft der höheren Schulen für den heutigen Montag zum Streik gegen das Spardiktat der Regierung und für eine demokratische Reform des Bildungswesens auf. Beim letzten Streiktag sollen sich 97 Prozent der...