02.01.2020Da hat das Land - zuständiger Fachminister:Verbraucherminister Hauck (CDU)  - aber eine Niederlage erlitten.
Ein von ihm eingereichtes  Gutachten, das feststellte, das Gesetz "kenne keine Unterschiede" zwischen natürlichen und künstlichen...

23.12.2019Das Schweizer AKW Mühleberg wurde heute, 20. Dezember 2019, 47 Jahre und 43 Tage nach Beginn des kommerziellen Betriebs stillgelegt. In den 1960er-Jahren wurden Atomkraftwerke dieses Typs von den Konstrukteuren für eine Betriebszeit von...

23.12.2019Nach jahrelangen Protesten und einer Flut von Skandal-Meldungen hatte das Bundesamt für Strahlenschutz im Januar 2010 angekündigt, der Atommüll aus dem sogenannten Versuchs-Endlager Asse II werde geborgen. Seitdem wird dieses kostspielige...

20.12.2019Der Bundestag hat den einfacheren Abschuss von Wölfen erlaubt. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Wölfe auch dann getötet werden können, wenn unklar ist, welches Tier genau für den Angriff auf Nutztiere verantwortlich ist. Zudem...

20.12.2019In Polen haben am gestrigen Donnerstag erneut Menschen gegen die umstrittene Justizreform der Regierung protestiert. Die andauernden Proteste und die Kritik der Opposition scheint dabei erste Wirkung zu zeigen. Zuletzt verwies das Parlament...

19.12.2019Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit Maltas Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

Unter dem Druck der Strasse in Malta hatte der sozialdemokratische Premierminister...

19.12.2019Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Akten zur PKW-Maut nachträglich aus dem Bundestag transportieren und als vertraulich einstufen lassen. Das berichtete "Der Spiegel" am gestrigen Mittwoch.

Diese nachträgliche Einstufung verwundert...

17.12.2019Nach einem Bericht des Guardian will der frisch gewählte britische Ministerpräsident Boris Johnson das Austrittsgesetz aus der EU um ein weiteres Gesetz erweitern, das eine Verlängerung verbietet. Formal dürfte Großbritannien am 31. Januar...

17.12.2019Auf die Frage der Grünen wie viele Hakenkreuze in der CDU Platz haben, haben der Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Fraktion nun geantwortet: Mit drei eintätowierten Hakenkreuzen darf man im CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld...

16.12.2019Am Wochenende hat sich der Streit in der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition zugespitzt. Bei der CDU in Sachsen-Anhalt ist man über die Öffentlichkeitsarbeit des grünen Koalitionspartners empört. Der Generalsekretär Holger Stahlknecht und der EU...

16.12.2019Amnesty International geht mittlerweile davon aus, dass bei Protesten gegen steigende Energiepreise im November 304 Menschen in Iran getötet wurden. Tausende wurden verletzt. Außerdem wurden über 1000 Menschen festgenommen. 180 von ihnen...

16.12.2019"Wie laut muss noch demonstriert werden, (...) damit die großen Wirtschaftsmächte sich endlich nicht mehr taub stellen?" Hilfsorganisation Care.

"Auch wenn am Ende ein Minimalkonsens erreicht wurde: Unter diesen Umständen könnte er kaum...

13.12.2019Die gestrige Parlamentswahl im Vereinigten Königreich hat deutlichere Kräfteverhältnisse gebracht. Die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson geht als deutliche Wahlsiegerin hervor. Sie bleibt stärkste Fraktion und bekommt...

13.12.2019In Frankreich kritisieren Ausländerrechtsorganisationen den Ausschluss von Anwältinnen im sogenannten Flughafenverfahren.

Ausländerinnen und Schutzsuchende, die über Flughäfen einreisen wollen, haben keinen Anspruch auf eine Anwältin bei...

12.12.2019Eine Studie des Paritätischen Wohlfahrts Verbands kommt zu dem Schluss, dass der Armutsanteil in der Gesamtbevölkerung im Vergangenen Jahr leicht gesunken sei, andererseits aber immer mehr Regionen abgehängt würden. Mit einer Armutsquote...

12.12.2019Der über die Ibiza-Affäre gestrauchelte ehemalige Chef der rechtslastigen FPÖ, Heinz-Christian Strache versucht sich wohl an einem politischen Comeback. Ein Strache nahestehender Abgeordneter im Wiener Landtag mit Namen Karl Baron hat für...

12.12.2019Mit großer Mehrheit hat das Reprässentantenhaus einem Gesetz zugestimmt das Sanktionen gegen Firmen vorsieht die an der Verlegung von Gaspipelines am Grund der Ostsee und des Schwarzen Meeres beteiligt sind. Das betrifft auch das Projekt...

11.12.2019Die bosnische Regierung hat das Flüchtlingslager bei Vucjak im Norden des Landes räumen lassen. Unter Einsatz von Sonderkommandos der bosnischen Polizei wurden rund 350 Männer in eine neue Unterkunft bei Sarajevo gebracht. Nach...

11.12.2019Der kurzzeitig besetzte Festsaal der Technischen Universität Wien wurde am Dienstagabend von der Polizei geräumt. Studierende mehrerer Wiener Universitäten waren am Nachmittag trotz Security-Personal in den Saal eingedrungen. Als „Uns...

10.12.2019Als am Sonntagmorgen junge engagierte in das Jugendzentrum Tonne in Wangen im Allgäu kamen, stellten sie fest, das eine mit Drähten verstärkte Scheibe eingeschlagen worden ist. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und hat die Tat...

10.12.2019Die autoritäre ungarische Regierung von Ministerpräsident Orbán will die Kulturszene stärker kontrollieren. In einer vergangene Woche duchgesickerten Gesetzesvorlage ist unter anderem davon die Rede, die „Kulturbranche unter einheitliche...

10.12.2019Der russische Präsident Putin und dessen ukrainischer Kollege Selenskyj haben einen vollständigen Waffenstillstand in der Ostukraine beschlossen. Dieser soll spätestens Ende des Jahres beginnen. Bei einem Treffen am gestrigen Montag wurde...

09.12.2019Laut einem Bericht der Los Angeles Times ist eine Atommülldeponie auf den Marshall Inseln durch den steigenden Meeresspiegel bedroht. Bereits vor zwei Jahren seien Risse an dem 50 cm starken Betondeckel festgestellt worden. Der Deckel...

09.12.2019In einer gemeinsamen Erklärung haben die drei größten Gewerkschaften der Eisenbahner*innen in Frankreich zu einer Ausweitung der Streiks aufgerufen. Die Zeitung Le Monde geht davon aus, dass am heutigen Montag die Mehrzahl der Züge und...