19.10.2016Nun ist Ende mit den Preisvorgaben, die die deutsche Pharamindustrie den  deutschen Apotheken vorschreiben.
Der EuGH hält  im Interesse der Gesundheit zwar regilierende  Vorschriften für prinzipiell möglich. Die Preisbindung sei aber nicht...

18.10.2016Am gestrigen Montag, den 17. Oktober, wurden, 51 Menschen vom Baden-Airpark nach Serbien abgeschoben. Ursprünglich hatte das Regierungspräsidium nach eigenen Angaben 74 Personen abschieben wollen. 23 Menschen konnten sich also der...

18.10.2016Das Thüringer Internetportal https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com hat nachgerechnet. Mindestens 150.000 € sind auf einem persönliches Konto eines Neonazis in der Voranmeldung auf das in der Schweizer Ort Toggenburg veranstalte...

17.10.2016Das Parlament der belgischen Region Wallonie hat am Freitag deutlich gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gestimmt. Von den 75 Abgeordneten stimmten 46 dagegen, der belgischen Bundesregierung die Vollmacht...

14.10.2016Wie die linke Zeitung junge Welt an diesem Freitag in einer Pressemitteilung mitteilt, ist sie in ihrer Existenz gefährdet. Die nach Selbstbeschreibung marxistisch orientierte Zeitung habe die verkaufte Auflage in den letzten fünf Jahren...

14.10.2016Amnesty International kritisiert den Widerstand des französischen Senats gegen stärkere Menschenrechtsverpflichtungen für international tätige Konzerne. Das französische Parlament diskutiert ein Gesetz, das Mutterkonzerne und Auftraggeber...

14.10.2016Die deutsche Polizei wird die Streifen mit der Schweizer Polizei an der gemeinsamen Grenze verstärken, um irreguläre Grenzübertritte von Geflüchteten zu verhindern. Das vereinbarte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Schweizer...

13.10.2016Die baden-württembergische Polizei wird mit Body-Cams ausgestattet. Zu verdanken haben wir das einer großen Landtagsmehrheit von Grünen, CDU, FDP und AfD. Nur die SPD stimmte am Mittwoch den 12. Oktober dagegen. Auch sie hatte allerdings...

13.10.2016Der wegen Terrorverdachts inhaftierte Syrer Jaber Al-Bakr hat sich am gestrigen Mittwoch Abend in der Justizvollzugsanstalt Leipzig erhängt. Er befand sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik und die Justizbediensteten mussten ihn...

12.10.2016Während de Maizière Gesetze verschärfen will, fordern andere Politiker das Bundesverdienstkreuz für die drei Syrer, die den Terrorverdächtigen Jaber (j wie in engl. journal) al-Bakr überwältigt haben. Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes...

12.10.2016Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben Kampfjets der US-Luftwaffe in der Nacht zum Mittwoch erneut Aleppo angegriffen. Bei zehn Einsätzen starben mindestens 12 Menschen, darunter vier Kinder. Dabei sollen...

12.10.2016Überraschende Lösung im Streit um die Bemalung eines Hauses in der Konradstraße: Das Haus hat seine Denkmaleigenschaft verloren, weil es im Inneren sehr stark verändert wurde. Dies stellten die Denkmalbehörden am Montag bei einer Begehung...

11.10.2016Die Umsiedlung der vereinbarten 72.000 Asylsuchenden in der EU müsste beim aktuellen Tempo 12 Jahre dauern. Das lässt sich aus einer Pressemitteilung der europäischen Behörde für Unterstützung in Asylfragen EASO ableiten, auch wenn es die...

10.10.2016Am Samstag wurden über 200 Geflüchtete im Mittelmeer gerettet.

Bei der spanischen Insel Alboran wurden über hundert Geflüchtete aus Afrika gerettet. Sie hatten mindestens sechzig Kilometer zurückgelegt, seit sie von der marokkanischen Küste...

07.10.2016Felix Rottberger spricht sich für eine Umbenennung der Staudinger-Gesamtschule ausgesprochen. Auf Nachfrage von Radio Dreyeckland zu der Debatte um den Antisemitismus des Namensgebers verwies er auf den besonderen Vorbildcharakter von...

07.10.2016Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights hat am gestrigen Donnerstag Akteneinsicht in ein Strafverfahren gegen ehemalige Führungskräfte der deutschen Rüstungsfirma Heckler&Koch beantragt. Die...

07.10.2016In Merseburg in Sachsen-Anhalt haben zwei betrunkene Männer eine liberianische Familie angegriffen. Die Männer hätten an der Wohnungstür geklingelt und ein Paar und ihr fünfjähriges Kind mit Schlagstock und Schlagring angegriffen. Die...

06.10.2016Die Bundesregierung will laut dem Blog Netzpolitik trotz zahlreicher kritischen Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen das Gesetz zur Reform des Auslandsgeheimdienstes BND schnell verabschieden...

05.10.2016Das Soldatengesetz erlaubt es der Bundeswehr die Kommunen und Städte zu Ihren Helfershelfern der Rekrutierung zu machen Automatisch werden alle Volljährigen des nächsten Jahres übermittelt. Im März 2017 werden die Daten jener deutscher...

05.10.2016Am Dienstagabend hat die EU ein eigentlich unter Verschluss gehaltene Abkommen mit der afghanischen Regierung veröffentlicht. Darin wird vereinbart, dass Flüchtlinge künftig leichter und schneller nach Afghanistan abgeschoben werden können...

04.10.2016Vor der libyschen Mittelmeerküste wurden am gestrigen Montag wieder mehr als 6.000 Geflüchtete aus der Seenot gerettet. Die italienische Küstenwache teilte mit, dass es eine Rekordzahl für Rettungen an einem Tag sei. Neun Personen wurden...

04.10.2016Der Front National-Bürgermeister der Stadt Hayange im französischen Lothringen will eine Hilfsorganisation zur Räumung ihrer dortigen Räumlichkeiten zwingen. Als Grund für die Räumung wirft er der lokalen Sektion der Hilfsorganisation vor...

03.10.2016Am Morgen des 3.10.2016 um 10 Uhr hat der Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV gestoppt. Damit hat das französische Unternehmen - einer der "führenden Satellitenveranstalter" -  die...

30.09.2016Die Nichtregierungsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International nennen die EU-Flüchtlingspolitik verantwortungslos.

Sie kritisieren insbesondere die Absicht der Europäischen Union, nach dem Modell des EU-Türkei-Deals mit...