Nachrichten

Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Am kommenden Sonntag wird in der Ukraine ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Allerdings musste die Wahlkomission bereits einräumen das in eingen umkämpften Regionen nicht alle BürgerInnen und Bürger zur Wahl gehen werden können. Grund dafür...

Tote bei Protesten in der Türkei

In einem Stadtteil Istanbuls wurde gestern der 30 Jahre alte Ugur Kurt von einer Kugel im Kopf getroffen und starb trotz einer Notfallbehandlung im Krankenhaus. Das Opfer nahm gerade an einer Trauerfeier teil die in unmittelbarer Nähe zu...

Spanien auf der Straße

Gegen  die geplante Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen war heute  erneut eine Aktionen in Granada gegen Justizminster Alberto  Ruiz-Gallardón, der den Gesetzesentwurf kurz vor Weihnachten  präsentiert hatte. Die  ganze nächste Woche...

Grüne Stimmung gegen TTIP

Während EU-Handelskommissar Karel De Gucht heute bei Gesprächen mit Außenminister Frank Walter Steinmeier und  Vertretern des Bundesrats in Berlin über den  Stand der Verhandlungen zum Transatlantische Handels-  und Investitionspartnerschaft...

BZ-Boulevard und Polizei schaffen neue Helden: "Türsteher"

Seitdem am Ostersamstag den 19. April 2014  die Lokalredaktion im gossenhaftesten Boulevardstyle eine mit rassistischen Stereotypen angefütterte Gewaltkriminalitäts- Kampagne gegen minderjährige Flüchtlinge und ihr vermeintliches Umfeld...

NSA-Affäre belastet Freihandelsverhandlungen

EU-Handelskommissar Karel de Gucht teilte der Süddeutschen Zeitung mit, die NSA-Affäre habe Misstrauen bei den Verhandlungen zum geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP erzeugt. Doch der Kommissar besorgt sich nicht so...

Fünf verurteilt wegen Mordes an der Journalistin Anna Politkovskaia

Mehr   als sieben Jahre nach der Tat sprach ein Moskauer Schwurgericht am   gestrigen Dienstag Schuldsprüche für die fünf Angeklagten - drei Brüder   aus Tschetschenien, deren Onkel sowie einen Ex-Polizisten - aus. Die   Verteidigung kündigte an...

Frauenrechte sind Menschenrechte

Die sozialdemokratische Oppositionspartei PSOE in Spanien startete gestern eine Kampagne gegen die Konterreform des konservativen Justizministers Gallardón. Viele Nicht-Regierungsorganisationen hatten zuvor bereits Stellung bezogen zur...

Zwei Kandidaten - eine Meinung

Für  den Ex-Premier von Luxemburg und derzeitigen Spitzenkandidaten der  Konservativen für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker sind die  "Menschen so wichtig wie Waren oder Kapital - wenn sie sich frei bewegen  können...

45 Jahre Haft wegen "öffentlicher Unruhe"

Die Staatsanwaltschaft in Santiago de Compostela, Galizien, forderte heute morgen 45 Jahre Haft und 30.000 € Strafe für 12 pro-galizische Aktivist_innen. Ihnen wird ein Angriff auf die Staatsgewalt und die Gefährdung der öffentlichen...

Serbien ordnet Staatstrauer an

Nach den Fluten der vergangenen Tage gibt es mindestens 40 Tote zu beklagen, etwa 500.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Für die nächsten drei Tage, bis zum 23.Mai ist deshalb Staatstrauer angesetzt. Falls es in dieser Zeit keine...

In Deutschland heißt 'Nein' 'Ja'

Das  befinden zumindest die Gerichte. In den letzten 20 Jahren gingen die  Fälle von Vergewaltigungen, die mit einer Verurteilung endeten, von 22  auf 8% zurück. Das läge an einer "sehr konservativen" Einstellung der  Gerichte, sagt Anita...

Mietobergenzen bald per Verfassungsbeschwerde entschieden??

Seit jahren ist bei den Mietobergrenzen“ im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald umstritten, bis zu welcher Höhe der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und das Jobcenter des Landkreises Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und von...

Noch ne Wahlkampagne – gegen KOD für JF?

Update (15.Uhr) 2000 Unterschriften der Jugendbande gegen den KOD erreichten den OB. "Der Kommunale Ordnungsdienst sei eine riesige Geldverschwendung. Er kostet jedes Jahr eine Mio. Euro und wird die Menschen vom Augustinerplatz vertreiben...

Kommunalwahlrecht ohne 100 %..

Im Südwesten der Republik gibt es aber seit 12 Jahren eine Ausnahme: Die Nicht-Wahlberechtigten in Freiburg sind am 25.5. aufgerufen, ihre Stimme für die Wahl des Freiburger Gemeinderats abzugeben. Im symbolischen „Freiburger Wahlkreis...

Stadt leugnet Kenntnis der KTS Überwachung

Eine Anfrage der Grünen Alternative Freiburg (GAF)beantwortet der EBM Neideck dahingehend ,  ihm „liegen keine Fakten vor, die diese Annahme" rechtfertigen würden. Allerdings sieht der Infoaustausch nach §74 Abs2 Pol G auch vor, sich nur auf...

Bald die halbe Millionen für Snowden voll

Die mit einer  Aufkleber-Aktion verbundene Aktion für ein Asyl in Deutschland läuft nach Angaben von Digitalcourage auf Hochtouren. Während die Regierung zögert, machen sich die Kampagne  weiterhin stark für die Forderung, Snowden Sicherheit...

Uno warnt vor Fluchtwelle aus der Ostukraine

 

der Vizegeneralsekretär der UNO für Menschenrechte, Ivan Simonovic hat vor einer möglichen Fluchtwelle aus der Ostukraine gewarnt. Zum teil sei die Versorgung mit Medikamenten, wie Insulin insbesondere in der Region Donezk knapp geworden...

IWF drängt Deutschland wegen Eurokrise zu Investitionen

 

Der Internationale Währungsfond (IWF) hat die deutsche Regierung zu mehr Investitionen gedrängt. Um das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone anzukurbeln, soll der deutsche Staat mehr in die Infrastruktur investieren. Auch klare Vorgaben bei...

Küssendes Frauenpaar in Italien nicht auf Facebook geduldet

 

Ein Bild auf dem zwei küssende Frauen abgebildet sind, wurde von Facebook in Italien wegen Verletzung der Regeln zu Nacktheit und Pornographie entfernt. Die 28-jährige Mutter Carlotta Trevisan wollte mit den Foto eine Kampagne für die...

Fünfte Verhandlungsrunde zu TTIP zwischen EU und USA

Am heutigen Montag ist in Washington die fünfte Verhandlungsrunde zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen gestartet. Bis Freitag werden die Unterhändler laut einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission über die heiklen...

Schweiz entscheidet sich gegen Mindestlohn und Kampfjets

 

 

Mit großer Mehrheit haben sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Lohnuntergrenze von circa 18,50 Euro pro Stunde wurde mit...

Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bergbaufirma im Soma

 

 

Türkei - Nach dem schweren Grabenunglück mit 301 Toten in Soma hat  die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen drei Miterbeiter der Betreiberfirma eingeleitet.  Ermittelt wird wegen fahrlässiger Tötung. Bis jetzt wurden insgesamt 25 Verdächtige...

Linken gehen zur Stichwahl in Griechenland

 


Griechenland - Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) war erfolgreich bei der griechischen  Regionalwahl in der Region Attika rund um Athen. Das Ergebnis kam gestern Abend, nach der Auszählung von mehr als 20 Prozent der...

Ministerpräsident ohrfeigt, Büroleiter entschuldigt sich

 

Mittlerweile hat der Büroleiter des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, Yusuf Yerkel sein Bedauern über einen Angriff auf einen Demonstranten während des Besuches Erdogans am Unglücksort Soma ausgedrückt. Bilder zeigen, wie...

Merkel lehnt „Atom-Stiftung“ ab

 

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee einer sogenannten „Atom-Stiftung“ aus Steuergeldern abgelehnt. Nach einem nicht bestätigten Bericht des Spiegel, wollten die...

GAF tritt nach: Datensammelwut des Ordnungsamtes am Beispiel SiG

Die zweiköpfige Gruppe der Grünen Alternative Freiburg (GAF) im Freiburger Gemeidnerat hat sich erneut den unsäglichen Praktiken des Ordnungsamtes unter Walter Rübsamen (GAF) angenommen. Zur Rechtfertigung des Beschlagnahmebeschlusses hat...

UL tritt nach: 1. Mai und WM Besäufnis

Die stillschweigende - ohne Debatte bei Enthaltung der GAF- mit Rechtsverordnung eingeführte erweiterte Sauffreigabe (bis 0/1 Uhr, unbeschränkt beim Finale)) während der Fussball-WM im öffentlichen Raum, hat die UL veranlasst nach zu haken...

Aktionstage gegen TTIP & Repression in Brüssel

Heute findet in Brüssel wie jedes Jahr der European Business Summit statt. Die Ziele der Organisatoren sind deutlich angekündigt -sie wollen die Politiker noch wenige  Tage vor den Wahlen in ihrem Sinne beeinflussen.
Dagegen formierte sich...

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