28.09.2016Die Fraktion der Europäischen Grünen im Europaparlament in Straßburg will eine Website für Whistleblower starten. Dort sollen über eine verschlüsselte Verbindung Hinweise z.B. auf Korruption und Misswirtschaft innerhalb der Institutionen...

27.09.2016Am kommenden Montag, dem sogenannten „Tag der deutschen Einheit“ wollen die fremdenfeindlichen Vereine Pegida und „Festung Europa“ in Dresden getrennt demonstrieren. Zwischen dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann und der ehemaligen Pegida...

27.09.2016Bei einer Blitzumfrage von CNN International gaben 62 % der Befragten an, Hillary Clinton habe das erste Fernsehduell mit Donald Trump gewonnen. Nur 27 % sahen Trump vorne. Die Kandidatin der Demokratischen Partei wirkte locker und...

26.09.2016Felix Rottberger, langjähriger Verwalter des jüdischen Friedhofs in Freiburg, wird am 4. Oktober 2016 von Bundespräsident Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Das gab seine Frau Heidi Rottberger anlässlich der Feier seines...

26.09.2016Nach Medienberichten will die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dieter Dehm von der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag beantragen. Dehm hatte zugegeben, einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach...

26.09.2016Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes erreichten am Montag Hilfskonvois vier belagerte Städte in Syrien. In ihnen sind etwa 60 000 Menschen eingeschlossen. Zwei der Orte liegen in der Nähe von Damaskus und werden vom Regime...

23.09.2016Kaum geht am kommenden Wochenende die Freibadesaison wohl endültig im Strandbad zu Ende und steht die  Hallenbadesaison vor der Tür, geht es gerade bei diesen um Leistungsverschlecherungen. Gerade das Westbad mit seiner  50m Bahn soll an...

23.09.2016Für 200 der 500 Beschäftigten haben sich Parteien auf einen Haustarifvertrag geeinigt: 2,4 % ab Juli2016/ 2,6 % ab Juni 2017. Die Auszubildenden bekommen ab 1.3.2016 30 mehr und ab 1.217 35 €.  Zugleich wird für sie der Urlaubsanspruch auf...

23.09.2016Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, mit dem das sogenannte Sicherheitspersonal von Unterkünften für Geflüchtete stärker kontrolliert werden soll. Nun sollen die Behörden alle drei Jahre die...

22.09.2016Je einzelnen(!) Erbanteil sollen Firmenüberträge für 100 Mio Erschaftssteuer frei sein. So der am 21.09.16 gefundene Kompromiss der Groko (Scholz/Seehofer) mit Kretschmann im Vermittlungsausschuß. Der Linken MdP R. Pitterle hält diese...

22.09.2016Die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes verheimlichte, dass sie von 2000 bis 2009 eine Briefkastenfirma auf den Bahamas-Inseln leitete. Das geht aus internen Dokumenten aus dem bahamischen Unternehmensregister hervor, die der Süddeutschen...

21.09.2016Unmittelbar nach der per Video gestreamten Medienkonferenz des Leiters der Bautzener Dienststelle am 15.9. 16 auf der für jugendliche Flüchtlinge eine Ausgangssperre ab 19 Uhr und Alkoholverbot bekannt gemacht wurde, hat Radio Dreyeckland...

21.09.2016Der Landkreis Bautzen hat das gegen unbegleitete jugendliche Flüchtlinge verhängte Ausgehverbot nach 19 Uhr, nach 5 Tagen wieder aufgehoben. Aufgehoben wurde auch das Alkoholverbot. Nun gilt wieder die alte Regelung, dass die Jugendlichen...

20.09.2016Bei ihrem Konvent hat die SPD gestern für das Ceta-Freihandelsabkommen und damit für die Linie von Parteichef Sigmar Gabriel gestimmt. Mit rund zwei Dritteln der Stimmen habe die Partei damit den Weg freigemacht für die Zustimmung im...

20.09.2016Auf griechischen Insel Lesbos ist es am Montag Abend zu einem Brand in einem Flüchtlingslager gekommen, der große Teile der Unterkünfte zerstört hat. Nach ersten Berichten sind rund 400 Menschen dadurch vorläufig obdachlos geworden...

19.09.2016Die Partei Geeintes Russland des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat ihre Mehrheit bei der gestrigen Parlamentswahl offenbar im Vergleich zu 2011 ausgebaut. Nach Auszählung von drei Fünfteln der Stimmen erhält sie eine absolute...

19.09.2016Am Samstag gingen laut den Veranstaltern über 300.000 Menschen bundesweit auf die Strasse, um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren, die zwischen der EU und jeweils die USA und Kanada verhandelt werden. Dazu...

16.09.2016Ein 53-jähriger Arbeiter, der zusammen mit vielen anderen Arbeitern vor dem Logistikunternehmen GLS in Piacenza während einer von der Basisgewerkschaft USB ausgerufenen Arbeitsniederlegung einen Streikposten aufrecht hielt, wurde in der...

16.09.2016In ganz Frankreich demonstrierten am gestrigen Donnerstag rund hundert Tausend Menschen erneut gegen die Arbeitsrechtsreform. Die Behörden zählten knapp 80.000 Demonstrierenden, die grösste Gewerkschaft CGT, eine treibende Kraft des...

16.09.2016Die Vereinten Nationen schätzen, dass über 200.000 Schutzsuchende, die in Libyen feststecken und über das Mittelmeer nach Italien wollen. Laut dem italienischen Innenministerium kamen seit Anfang 2016 bereits knapp 130.000 Schutzsuchende...

15.09.2016In Mittelbaden sollen etwa 400 ha Land durch die Chemikalie PFC verseucht sein. Das Regierungspräsidium Karlsruhe warnt an diesen Stellen vor dem Anbau einiger Obst und Gemüsesorten. PFC wird zum Beispiel zur Impregnierung bei...

15.09.2016Nicht mehr auszuhalten ist die notorische Rechtslastigkeit des halbstaatliche Senders #Deutschlandfunk. Wenn in Bautzen zum wiederholten Mal in bester SA Stosstrupp Manier Nazi-Pöbel, der sich in  ca. 80-120 Personen zusammenrottete, um...

15.09.2016Die Aussenminister der USA und Russlands haben sich darauf geeinigt, die Feuerpause in Syrien um weitere zwei Tage zu verlängern. Beide Regierungen, die direkt und hinter lokalen Konfliktparteien am syrischen Konflikt beteiligt sind, hatten...

14.09.2016Anlässlich des bevorstehenden 25. Jahrestages der Pogrome von Hoyerswerda kritisiert Amnesty International denmangelnden Schutz für Flüchtlinge in Deutschland. Es gebe noch immer keinen systematischen Schutz von Unterkünften in Deutschland...