Islands Exporte im Fischereisektor waren im vergangenen Jahr mit 42% so hoch wie nie. 2012 machte Fisch 11% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf der Insel aus. Das ist ein Anstieg von 6,8% im Vergleich zum Vorjahr. Derzeit werden in der...
(kmm) In den Gremien der Freiburger Stadtbau (FSB) , die 10.000 von 72.000 Miet-Wohnungen in Freiburg kontrolliert, ist die bisherige Vorrangstellung im Sanierungsprogramms für das im Stadtteil Stühlinger liegende Quartier Metzgergrün...
Unmittelbar vor seiner 2. Einvernahme tötete sich angeblich Florian H in Cannstatt selbst. In seiner ersten Vernehmung der SoKO Umfeld des LKA Baden Württemberg hatte der 21jährige im Januar 2012 davon gesprochen, dass in Baden-Württemberg...
Sowohl in der Produktion wie dem Umsatz legten in der Südwestindustrie die arbeitstäglich bereinigten Zahlen im August im Vorjahresvergleich zu: Produktion plus 1,6 % (Original -2,3 %) und Umsatz plus 2,4 (Original -1,7%). Namentlich das...
Das viele ohnehin von der Wahl ausgeschlossen sind, in Ermangelung einens deutschen Pass, demonstriert nachhaltig der Wahlkreis 100 Prozent. Das die Prozentergebnisse der Parteien auf die der gültigen Stimmen berechnet wird, ist wahr - vor...
Mehrfach hat RDL versucht von der Stadtverwaltung Freiburg via Presseamt erschöpfende Auskunft zu dem Kesseltreiben des Amtes für öffentliche Ordnung gegen Kleinveranstalter nach $ 6 PolVO gegen umweltschädliches Verhalten ... zu bekommen...
Die vier von dem LKA wegen Bombenbasteln und Einsatz von Sprengkörpern bei LKA und Staatsanwaltschaft aufgeflogenen Nazis hat die autonome Antifa jetzt namentlich und mit Bildern geoutet, Neben dem Freiburger Nazi Sascha Hill., der...
Die Stadt Freiburg hat sich geweigert, einen umfänglichen Fragen Katalog zur Anwendung der städtischen PolizeiVO gegen Umweltgefahren und zum Schutz der öffentlichen Ordnung wie auch der Denkmalschutz VO für die historische Altstadt in der...
(kmm) Neue Enthüllungen des Independent belegen, dass die britische Cameron/Clegg- Regierung mit der unter Aufsicht des GCHQ zerstrümmerten Festplattenzerstörung und der neunstündigen Gefangenennahme des Lebensgefährten von Glen Greenwald...
Wie der Independent teilweise enthüllt, unterhält der britische Geheimdienst GCHQ an einem nicht näher bezeichneten Ort im Mittleren Osten eine Abhörstation, die neben der Satelliten gestützten Kommunikation, und Telefonen den Abgriff...
(kmm) Das Statistische Landesamt hat eine Zwischenbilanz der auf 20 angestiegenen, zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg zugelassenen Listen gezogen. Diese dokumentiert den Kandidaten statt Kandidatinnen -Trend, also ein drastisches...
Nur Spenden über 50.000 € müssen sofort publiziert werden - wer darunter stückelt kommt ersr nach der Wahl zu Publikationsehren. Den Tunnelbauunternehmer Herrenknecht und den Prothetik-Orthopädie Eigner der OttoBack-Gruppe, Näder ist das...
In der vergangenen Woche hat das Personaltableau des SPD Innenminister Galls das Südwest-Kabinett passiert. An die Spitze der neustrukturierten Polizeipräsidien im Lande - Start 1.1.2014 - bzw. polizeilichen Zentraleinrichtungen gelangen...
Bei der Jahresbilanzpressekonferenz äusserten sich auf Nachfragen der technische Vorstand der VAG Stefan Bartosch zu der Frage, ob das Investitionsprogramm bis 2020 zu knapp auf Kante genäht ist, wenn die Zuschüsse nicht wie erwartet...
.. ..auf diese Formel lässt sich sie Finanzzuweisungserwartung der Stadt Freiburg für 2014 zusammenfassen. Erwartet werden ca. 25 Millionen Euro mehr nach dem Haushaltserlass 2014 in Baden-Württemberg . Da sich die Ausgleichsmasse des...
Kaum ist der eine Deal - 946 städtische Wohnungen wurden 100% kreditfinanziert für 54 Millionen in der Tochter FSI geparkt - über die Bühne, soll jetzt Kasse gemacht werden: 750 der ca. 9.500 Wohnungen der FSB sollen jetzt in einer...
Das Verhältnis der WäglerInnen zur Grundstückverwaltung von DB-Netz in Freiburg ist nicht bis gestern eher als konstruktiv zu beschreiben gewesen. Zuletzt konnten die von der Stadtverwaltung und Ihrem unsäglichen Ordnungsamt permanent...
Trotz des unaufgeklärten Mordes an der Polizistin Michelle Kiesewetter , trotz einer langen Liste offenener Fragen und trotz der Forderungen der Nachwuchsorganisationen der Regierungsparteien: In Baden-Württemberg wird es absehbar keinen...
Die Jugend des grünen Koalitionpartners hat sich für einen Untersuchungsausschus zur restlosen Aufklärung der NSU Verbindungen nach Baden-Württemberg ausgesprochen in dem Sie sich der Forderung der Nachwuchsorganisation des...
Zwar ist es sicher, daß es in 2013 trotz überproportionalen Einwohnerschwund zu keiner Minderung der kalkulierten Einnahmen aus dem Anteil am zu verteilenden Steuerpott des Landes kommt. Gleichwohl legt der 1. Finanzbericht der Stadt nahe...
Gegen die Stimmen von GAF, FDP und UL hat die Gemeinderatsmehrheit die Offenlage des für das Vorhaben des Investors Treubau günstigen Bebauungspaln beschlossen. Obwohl nach Aussagen von Stadtrat Guzzoni (UL,LiSSt) ein Komplex mit 50-...
Die für ihre zuverlässigen Recherchen bekannte - siehe u.a. Thomas Baumann und Florian Stech, Anschlag Gartenstr.19 - Autonome Antifa hat am Sonntag ein neues Communique mit Recherche Ergebnissen publiziert. <<Nach Stillegung von...
„Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass es keine neue Gruppe im Lande gebe. Alle diesbezüglichen Hinweise,die insbesondere von Journalisten stammten, die sich...
Nachdem in der Nacht zum 1. Mai bereits einige Partien im Grün zwischen Ordnungsamt, Polizei und Tanzenden bzw. Demonstrierenden gespielt wurden (mit Erfolgen und Niederlagen auf beiden Seiten), gehen heute die...
In den vergangenen Monaten sind immer neue Details über V-Männer, Polizisten im Klu Klux Klan (KKK), die Hammerskin-Szene und über weitere mögliche UnterstützerInnen des NSU in Baden-Württemberg von der Presse und den bestehenden...
Gespräch mit Paul Wellsow, Mitarbeiter der Linkspartei in Thüringen zu Verfassungsschutzverstrickungen in das NSU Umfeld und zum blinden Fleck Baden-Württemberg bei der NSU Aufklärung.
Neben ein paar kleinen Gefälligkeiten in der Kultur, scheiterte die UL in Ihren zentralen Punkt zum Handlungsprogramm Wohnen: Geld für die Verlängerung von jährlich Belegungsrechten, die Jahr für Jahr zu Mietsprüngen gerade im...
Dies rechnet die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion vor. Bei den registrierten Übergriffen wurden 23 Menschen verletzt, 14 erkennbar aus rassistischen Motiven. Insgesamt erfasste die Bundesregierung 796 Straftaten der Nazis...
In einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD,UL,FDP und GAF endlich die leidige Frage der notorischen Verweigerung der Publikation von Geschäftsführergehälter auch auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen...
Heute ab 16 Uhr wird der Freiburger Gemeinderat die 2. Lesung fortsetzen. Gestern nachmittag schlugen sich die Grünen an die Seite von FDP/FW und CDU: Die durch Sparmassnahmen oder Mehreinnahmen zu erwirtschaftenden jährlichen globalen...
Trotz beträchtlichen Rückgang - Klagen gehört zum Business.
Es handelte sich zwar nur um von der Polizei durch Anzeigen oder Eigenkontrollen registrierte, mögliche versuchte oder vollendete Straftaten. Rückläufig allerdings in 2012 um...
Nein das ist keine Telefonnummer, sondern allein im Jahre 2012 wurden 12.897 Menschen durch Abschiebung- Zurückweisung oder Zurückschiebungen aus der Bundesrepublik entfernt bzw. ferngehalten. Also faktisch alle 40 Minuten Eine oder Einer...
Das Bemühen des Freiburger CDU Stadtrat Sander flankierend zu völlig rechtswidrigen Polizeirazzien, den Betreiber des Stadtteilladen kyosk im Freiburger Sceneviertel Grün, mittels Raumkündigung oder anderer öffentlich-rechtlicher Verbote zu...
Gegenüber Radio Dreyeckland war die Linken Abgeordnete aus Thüringen und Mitglied des dortigen NSU Untersuchungsausschus deutlich: "Es reicht". egal ob der Mord an Michelle Kiesewetter, Anschlagsziele in Stuttgart, European White Knights...
SPD und FDP schwenken auf KOD der CDU ein – Nur heute noch nicht
Es wurde zwar eine klare Beerdigung des CDU Grundsatz-Vorschlages auf Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (sprich: KOD) zusätzlich zu Polizei und...
Schnell noch zum Jahresende 2012 hat der Baden-Württembergische Metallindustriellenverband -Südwestmetall - der innig verbundenen CDU am 27.12.12 eine Spende über 90.000 € zu kommen lassen. Da nur Spenden über 50.000 unverzüglich angezeigt...
Am kommenden Dienstag, wird der Gemeinderat über die beständigen Klagen befinden, dass die Innenstadt so lärmig sei und die Zecher den Anwohnern keinen Schlaf ermöglichen. Zwar sind von der Stadt beauftragte Lärmmessungen zu einem...
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
Wirtschaftsrückgang bei Steuereinnahmen und Finanzausgleich noch nicht bemerkbar Am RANDE der Pressekonferenz zum Beteiligungsbericht vermerkten sowohl der EBM Neideck wie der Kämmerer Nussbaumer, dass die auch in Baden-Württemberg im...
Am Dienstag, 22.1.13 präsentierte das Bürgermeisteramt den Beteiligungsbericht 2012 der Gesellschaften und Eigenbetrieben. Obwohl sie bei über eine Milliarde Umsatz nur mit 6 Mio. den Haushalt - bis 2010 regelmässig zweistellige Millionen...
Während sich die Unabhängigen Listen eher im Unverbindlichen übten, als sie in einer Frage zur Genehmigung des 1. Mai im Grün dessen Stand nachfragten, macht jetzt die grüne Altenative Freiburg (GAF) auch angesicht der CDU-Angriffe Ernst...
Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schattten voraus: Die Kandidaten der Piratenpartei aus Baden-Württemberg gehen jetzt die regierende grün-rote Koalition im Ländle an. Erst jetzt scheinen sie entdeckt zu haben, dass NSU Kontakte nach...
Wie zuvor schon bei den Sanierungen der Hochhäuser Bugginger Str. 56 und Binzengrün 9 soll auch bei der Sanierung Buggingerstr.2 das von FSB Chef Klausmann erdachte und von grünschwarz massive protegierte Mieterhöhungsprogamm zum Ansatz...
Geschlagene drei (!) Stunden debattierte in öffentlicher Zurschaustellung der Freiburger Gemeinderat die Ausweisung zweier möglicher Baugebiete im Rieselfeld Nord (genannt Dietenbach) und St. Georgen West als angeblich wirksames Mittel...
Obwohl allenfalls noch als notorischer Berufsjugendlicher durchgeht, hat sich der Sebastian Müller, der überraschend nur auf Platz 2 von Junges Freiburg bei der letzten Kommunalwahl 2009 einkam, nun entschieden, doch für Ariane Simone...
Wie uns aus dem Büro des Oberbürgermeister der Stadt Freiburg am Montag 3.12.12 mitgeteilt wurde, hat der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Dr. Dieter Salomon bereits am 29.11. 2012 sich gegenüber den Gremien der LfK deutlich für die...
Update 3.12.12: Wie uns aus dem Büro des Oberbürgermeister der Stadt Freiburg am Montag 3.12.12 mitgeteilt wurde, hat der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg bereits am 29.11. 2012 sich gegenüber den Gremien der LfK für die Umsetzung der...
Am nächsten Montag, 3.12.12 liegt den Gemeinderäten im Hauptausschuss der Entwurf des Mietspiegels 2013 vor. Zur allgemeinen Verwunderung gibt Anlass, dass dieser Mietspiegel 2013 die Basismiete genannten Mietentabelle im Gegensatz zu allen Erhebung über Neuvermietungsmieten angeblich in Freiburg in den letzten 2 Jahren nur um 3 % oder 24 cent auf 7,53€/qm im Schnitt steigen lässt. Eine Auswertung von immerhin mehr als 1700 Zeitungsanzeigen, die der Runde Tisch für die Monate Juli/August 2012 vornahm, ergab demgegenüber allein für die letzten acht Monate einen Mietanstieg von knapp 9 % . Dort gab es kaum noch eine Quadratmetermietangebot von unter 10 €. Fantasiert der Runde Tisch? Sicher nein! Die Behauptung des städtischen Mietspiegels 2013 von einem geringeren Anstieg der sogenannten Basismiete hat für die Stadtkasse nämlich einen unverzichtbaren Vorteil: Seit der Niederlage vor dem Bundessozialgericht, zahlt die Stadt ihren Arbeitslosengeld 2- beziehenden Einwohnern just nur bis zu Höhe dieser Basismiete die Mietkosten! Ein heruntergerechneter, moderaterer Anstieg gibt also Bares her für Bund und Kommune. Tatsächlich sind die Mieten aber in Freiburg in den letzten zwei Jahren auch nach dem Mietspiegel 2013 beträchtlich höher gestiegen. Nur das diesmal dieser Mietanstieg nahezu in Gänze in die Auf- und Abschläge der Basismiete versteckt wurde. Wie das?
Beispiel Baualter: War in den letzten Jahren aus den Befragungen von 2000 Mieterinnenhaushalten errechnet worden, dass insbesondere bei Wohnungen, die zwischen 1949 und 1960 gebaut wurden (z.B. ECA Siedlung/ Metzgergrün usw.), die Vermieter einen Mietabschlag von 9 % hinnehmen müssen, ist dieser schon 2 Jahre später angeblich nicht mehr existent. (Für alle Wohnungen galt auch, dass die, die z.B. vor 1985 gebaut wurden (vor 1918-1945/1961-1985), ebenfalls 3 % Abschlag bei der qm-Miete hinnehmen mussten). Im neuen Mietspiegel entfällt dieser Abschlag total. Das heißt aber auch, dass dies zu einem pauschalen Mietanstieg zwischen 3 bis 9 % führt, zusätzlich zu dem 3 % Anstieg der Basismiete! Also bis zu 12 % in den unsanierten Baultersklasssen und Quartieren(!), unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg und den 1950er Jahren gebaut wurden! Grossvermieter wie FSB und Genossenschaften haben jetzt vielmehr Erhöhungsspielraum.
Beispiel Hochhäuser Mieten explodiert? Im Jahre 2010 ergab die Mieten-Erhebung bei den Mietern, das
Die Burschenschaft Teutonia, beheimatet in einer weißen Villa im Freiburger Stadtteil Wiehre, wirbt in ihrem aktuellen Semesterprogramm mit einem Zitat von Michael Regener. Der ehemalige Sänger der rechtsradikalen Band Landser, der wegen...
Anstieg gibt also Bares her für Bund und Kommune.