Wir schließen uns der Forderung der GEW an, Lehrerinnen und Lehrer auch in den Sommerferien anzustellen und zu bezahlen. Natürlich erkennen wir
an, dass das Land sparen muss – hier ist jedoch eindeutig das falsche Ende dafür. Die...
Das im Keidelmineralthermalbad verfügte Burkiniverbot - angeblich aus Hygiene-Gründen - stößt bei beiden Organisationen auf Ablehnung. Während die Jusos, den nur einen Teil der Menschen mit muslimischen Glauben eigene Frauen...
Die EU-Kommission sieht im Wechsel ihres ehemaligen Präsidenten Jose Manuel Barroso zur US-Investmentbank Goldman Sachs keinen Verstoß gegen die eigenen Ethikregeln. Barroso, der das Europa-Amt von 2004 bis 2014 innehatte, habe 18 Monate...
Nach monatelangen Versorgungsengpässen hat die Regierung Venezuelas die eigentlich geschlossene Grenze nach Kolumbien für kurze Zeit geöffnet. Rund 500 Frauen hatten zuvor die Grenze überschritten, um im Nachbarland einkaufen zu können. Das...
Nach dem Tod des populären Rebellenführers Burhan Muzaffar Wani kam es im indischen Teil der Region Kaschmir zu Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und den indischen Sicherheitskräften. Dabei starben nach jüngsten Angaben mindestens...
In der Nacht hat das israelische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur strengeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Demnach soll eine Meldepflicht für jene NGOs eingeführt werden, die mehr als die Hälfte ihrer...
An diesem Montag den 11. Juli 2016, fand erneut eine Sammelabschiebung in Richtung Balkan statt. Insgesamt waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 81 Personen betroffen. 49 der Betroffenen wurden nach Serbien, 32 nach Mazedonien...
Wie das Hamburger Freie Radio FSK am heutigen Montag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, gibt nun die Hamburger Polizei endlich zu, dass der Einsatz der verdeckten LKA Ermittlerin Iris Plate mit dem Decknamen Iris Scheider...
Am Mittwoch den 6. Juli wurden insgesamt 70 Personen in den Kosovo abgeschoben. Darunter waren 24 Kinder von 0 bis 14 Jahren. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe waren 17 Roma von der Abschiebung betroffen. 3 Personen wurden direkt aus...
US-Präsident Obama weilte anlässlich des NATO-Gipfels in Warschau und nutzte diese Gelegenheit auch, um die polnische Regierung in Hinblick auf die äußerst umstrittene Justizreform deutlich zu kritisieren. So sagte Obama wörtlich „Wir...
Grünen-Chef Özdemir fordert einen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei, sollte es deutschen Regierungsvertretern weiterhin versagt werden, die deutschen Soldaten auf dem Bundeswehrstützpunkt in Incirlik zu besuchen.
Moskau hat die jüngsten Beschlüsse des NATO-Gipfels in Warschau scharf kritisiert und sprach von einer „Dämonisierung“ Russlands“, der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow fand noch deutliche Worte und sprach gar von...
Nach neuerlichen Gefechten mit schweren Waffen steht der jüngste Staat der Welt, der Südsudan, vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs. Bereits seit Ende letzter Woche habe es bei Gefechten in der Hauptstadt Juba hunderte Tote gegeben. Nur fünf...
Mit einem überraschenden Besuch in Israel hat der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry für Aufsehen gesorgt. Experten sahen in dem Treffen mit dem israelischen Premier Netanjahu mehr als nur bloße Symbolik – der Besuch war der erste...
Am Dienstag Nachmittag ist der 36-jährige Nigerianer Emmanuel Chidi Namdi von einem italienischen Faschisten ermordet worden. Namdi war mit seiner Ehefrau zusammen in der Stadt unterwegs, als sich zwei Männer näherten und die Frau als...
Die griechische Regierung hat eine Liste aller SteuerschuldnerInnen ins Web gestellt, die dem Staat mehr als 150 000 Euro Steuern für mehr als ein Jahr schulden. Das sind 13 500 Personen und Firmen. Ihre gesamte Steuerschuld beträgt 83 Mrd...
Mehrere Selbstmordattentäter haben sich am Donnerstagabend in einer Menschenmenge an einem schiitischen Schrein in der Nähe von Bagdad in die Luft gesprengt. Nach ersten Angaben sind mindestens 30 Menschen gestorben und zahlreiche wurden...
Vor dem NATO-Gipfel in Warschau hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes André Wüst eine Aufstockung des Verteidigungshaushaltes um zusätzlich mindestens 3 Milliarden Euro ab 2018 gefordert. Die Bundesregierung plant ohnehin eine...
Heute findet die erste Aussprache über ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) im deutschen Parlament statt. Doch bereits im Vorfeld melden sich Kritikerinnen zu Wort. Der deutsche Auslandsgeheimdienst war wegen seiner...
Ein Gericht des Vatikans hat einen spanischen Priester zu 18 Monaten Haft und eine Italienerin zu 10 Monaten Haft verurteilt. Sie sollen geheime Unterlagen weitergegeben haben. Mit Hilfe dieser Unterlagen schrieben die Journalisten...
Mode und giftige Chemikalien gehören oft zusammen, zum Leiden der Umwelt und der Menschen. Oft setzte sich Greenpeace dafür ein, dass Modelabels auf giftige Chemikalien verzichten oder sie verringern. Jetzt belegte die Umweltorganisation...
Ein neuer Bericht von Human Rights Watch macht auf die schlimme Situation der EU-Flüchtlingsabwehr aufmerksam. Sie berichten darüber, was passiert, wenn Flüchtlinge auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen und in Lager...
Die EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen. Jahrelang wurde das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada verhandelt. Laut Kommission kam dabei das Beste heraus, was es in dieser Hinsicht hätte geben können. Das hat sich nun geändert...
Heute wird der Bundestag über die Reform des Sexualstrafrechts entscheiden. Das Thema sexuelle Gewalt wird seit Jahresbeginn vor allem viel in den Medien diskutiert. Die Kampagne "Nein heißt nein" wird unter anderem von UN Women geführt und...
Mit Beschluss vom 1.7.2016 hat die Staatsanwaltschaft Freiburg ein von RA O. Kloth (Teningen, AfD) gegen den gesetzlichen Vertreter von Radio Dreyeckland eingeleitetes Strafverfahren wg "Beleidigung" eingestellt gemäß § 170 Abs.2 StPO...
Am heutigen Dienstag soll die Entscheidung der EU-Kommission über die Beteiligung der nationalen Parlamente beim Freihandelsabkommen Ceta fallen. Im Vorfeld hatte es letzte Woche massiven Protest seitens der Mitgliedsstaaten gegen eine...
Die Namen von Mitgliedern der Berliner linken Szene sind auf der rechten Homepage „Halle Leaks“ aufgetaucht. Sie stammen offenbar aus polizeilichen Ermittlungen rund um das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94. Die Echtheit der...
Ungarn plant offenbar die Abschiebung von nach Auffassung der Regierung 'illegal' eingereisten Menschen, ohne dass diesen ein Asylverfahren gewährt wird. Dies berichten der Spiegel und der österreichische Standard übereinstimmend.
Voraussichtlich am heutigen Dienstag will die EU-Kommission eine Änderung des sogenannten „Instruments für Stabilität und Frieden“, kurz ISP beschließen. Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit der EU sollen demnach dafür genutzt werden...
In einem Einkaufsviertel in Bagdad kamen gestern bei einem Anschlag des sogenannten Islamischen Staates mindestens 119 Menschen ums Leben, rund 200 Menschen wurden verletzt. Laut der Nachrichtenagentur AP seien unter den Todesopfern...
Der israelische Premierminister Netanjahu hat nach der Ermordung eines israelischen Mädchens durch einen palästinensischen Jugendlichen „aggressive Maßnahmen“ versprochen. Er sagte weiter, man werde Mittel einsetzen, die „bislang nicht...
Nach Angaben von europäischen Statistikern steigt das Armutsrisiko in der EU deutlich an. Somit ist die EU weit vom deklarierten Ziel entfernt, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen bis 2020 von mehr als 118 Millionen Menschen auf...
Am heutigen Montag wird in Paris der dritte Westbalkangipfel eröffnet. Dort treffen die Regierungschef der sechs Balkanstaaten auf Einladung von Francois Hollande auf die Regierungsvertreter von Deutschland, Italien, Österreich, Kroatien...
Mündliche Anhörung am Dienstag 05.07.2016 im Landgericht Freiburg
Am kommenden Dienstag kommt es im Landgericht Freiburg (10 Uhr, Saal 5 im sog. OLG Gebäude Salzstr.17) zu einer mündlichen Anhörung in dem Verfahren zwischen Oliver Kloth und...
Am gestrigen Donnerstag sind zehn geflüchtete Frauen bei einem Schiffsunglück zwischen Libyen und Sizilien ertrunken. Die italienische Küstenwache konnte rund hundert weitere Geflüchtete retten, die sich bei schwierigem Wetter teilweise an...
In Frankreich erklären sich die protestierenden Gewerkschaften enttäuscht nach Beratungen mit dem Premierminister über das geplante Arbeitsgesetz. Die Gesetzesänderungen, die Premier Valls vorgeschlagen habe, bestätigten nur die...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will erst nach einem Treffen mit dem griechischen Migrationsminister am kommenden Dienstag entscheiden, ob Deutschland weiterhin Abschiebungen nach Griechenland aussetzt. Bis dahin werde es weiterhin...
In Russland mussten in den vergangenen Jahren über 20 Nichtregierungsorganisationen schliessen, nachdem ein Gesetz sie gezwungen hatte, sich selbst als sogenannte "ausländische Agenten" zu kennzeichnen. Das teilte die...
Nach der Entscheidung für einen Brexit am vergangenen Donnerstag ist in Großbritannien ein Machtkampf um die Nachfolge von Premierminister David Cameron und Labour-Chef Jeremy Corbyn entbrannt. Die beiden großen Parteien, Konservative und...
Am Istanbuler Flughafen Atatürk wurde am gestrigen Mittwoch ein Selbstmordattentat mit 42 Toten und über 230 Verletzten verübt. Den ersten Ermittlungen zufolge gelangten drei Attentäter im Taaxi auf das Gelände des Flughafens, schossen dort...
Im Prozess um die Weitergabe von Steuerdaten sind die beiden Informanten der LuxLeaks-Affäre am gestrigen Mittwoch verurteilt worden. Antoine Deltour und Raphaël Halet erhielten Gefängnisstrafen von 12 beziehungsweise 9 Monaten, die zur...
Nachdem bereits Anfang Juni zahlreiche Personen von Baden-Württemberg nach Albanien abgeschoben wurden, waren an diesem Mittwoch den 29. Juni, 59 Menschen von der Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Tirana (Albanien) betroffen. 20 der...
Der Termin für die mündliche Verhandlung hat das Landgericht jetzt auf 10 Uhr am Dienstag 5.7.2016 in Saals 5 in der Salzstr. terminiert. Der Gegenschriftsatz von RDL Anwalt Dr. Udo Kauß zum Vortrag des Herrn Kloth liegt auch vor. In dem...
Nach dem Brexit laufen in Schottland derzeit erste Vorbereitungen für ein mögliches erneutes Unabhängigkeitsreferendum.. Rund 62% der Schotten hatten für einen Verbleib in der EU gestimmt.
Nun droht aber die britische Regierung, die Pläne...
Die auf den Brexit bezogenen Nachrichten dominieren zur Zeit die Medienlandschaft. Nicht weiter verwunderlich, bedenkt man die weitreichenden Folgen, die das Referendum mit sich brachte. Wirtschaftlich hat der Brexit für Großbritannien...
Der türkische Staatspräsident Erdogan hat sich für den Abschuss eines russischen Kampfjets im November bei seinem russischen Pendant Putin entschuldigt. Der Kampfjet war Teil des Syrien-Einsatzes und hatte damals laut Angaben der Türkei den...
Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel sollen Pläne für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik besprochen werden. Die EU-Sonderbeauftragte Mogherini hat ein entsprechendes Strategiepapier vorgelegt, damit soll auf die zunehmenden Krisen...
Papst Franziskus bittet Homosexuelle und andere von der Kirche benachteiligte Gruppen um Vergebung. Auf seinem Rückflug von Armenien sagte er „Wir Christen müssen uns für so viele Dinge entschuldigen, wir müssen um Vergebung bitten.“
AktivistInnen riefen dazu auf bei einer Online-Petition zu unterzeichnen. Kurz nachdem sich Großbritannien mit knapper Mehrheit für einen EU-Austritt entschieden hat, kommen die ersten Proteste. Laut mancher AktivistInnn soll es nun eine...
Nachdem sich Großbritannien für einen Brexit entschied machen nun das Wahlergebnis und deren Altersgruppen auf sich aufmerksam. Ältere WählerInnen haben mit großer Mehrheit für einen Brexit entschieden. Dies führte dazu, dass Medien wie...