17.10.2019Als Grund für die "Bitte" -Verlängerung des Mietstopp- geben die Stadträte der JUPI FRaktion die bisher nicht beschlossene Neuordnung  der Aufgaben der Stadtbau. Diese wird seit über einem Jahr in den Hinterzimmern der Gemeinderäte...

17.10.2019In den ersten 8 Monaten dieses Jahres hat Deutschland für 250 Mio. Euro Kriegsgerät in die Türkei geliefert. Dieser Wert übersteigt die Ganzjahresbilanz aller Jahre seit 2005. Bereits im vergangenen Jahr war die Türkei die Nummer 1 bei den...

17.10.2019Fünf Ehefrauen, Mütter und Töchter von bei der Schlammkatastrophe in Brumadinho gestorbenen haben bei der Staatsanwaltschaft München Anzeige erstattet. Gleichzeitig reichten auch das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte...

17.10.2019Nach drei Tagen mit Protesten in mehreren Städten und Blockaden am Flughafen von Barcelona sind die Proteste gestern eskaliert. In Barcelona zündeten Demonstrant*innen Barrikaden und Autos an und warfen Molotowcocktails. Der Präsident der...

16.10.2019Frankreich, Dänemark und die Niederlande haben ihr Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eingelegt. Es gebe Zweifel an den Reformfortschritten der beiden Balkan-Staaten, hieß es nach den mehrstündigen...

16.10.2019Die Opposition aus Grünen, Linken und FDP hat einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung soll der Ausschuss die Vergabe von Aufträgen seitens des Verkehrsministeriums aufklären...

15.10.2019Das oberste Gericht in Madrid hat neun der zwölf angeklagten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verurteilt. Dabei verhängte es Haftstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren. Die Richter folgten allerdings nicht der Forderung...

15.10.2019Ecuadors Präsident, Lenín Moreno, führt die Subventionen für Diesel und Benzin wieder ein. Hierzu unterschrieb er gestern eine entsprechende Verfügung. Die Treibstoff-Subventionen waren Anfang des Monats durch ein Dekret abgeschafft worden...

14.10.2019Nach dem noch vorläufigen Auszählungsergebnis verliert die Partei Fidesz von Viktor Orbán knapp das Bürgermeister*innenamt in Budapest. Auch in einigen anderen Städten konnten sich die Kandidat*innen des Oppositionsbündnisses durchsetzen...

14.10.2019Nach Angaben der kurdischen Verwaltung starb die Politikerin Hevrin Khalaf am Samstag auf der Straße M 4, die in etwa 30 km Entfernung an der umkämpften Stadt Tell Abyad vorbeiführt. Ebenfalls ermordet wurden ihr Fahrer und ein weiterer...

14.10.2019Die Firma Sloan Pharma läßt ihr Botox-Produkt Neurobloc beim Hamburger Auftragslabor LPT an 46.800 Mäusen testen. Das hat der Verein ÄrztInnen gegen Tierversuche herausgefunden und ruft zum Protest auf.

Das Nervengift Botulinumtoxin – in...

14.10.2019Der am 9.11. veröffentlichte Uran-Atlas ist ein umfangreiches Faktenbuch, das die Gefahren der Atomenergie von der Uranförderung bis zum problematischen Umgang mit dem Atommüll aufzeigt. Herausgeber sind der Bund für Umwelt und Naturschutz...

14.10.2019In der Zeitschrift 'Neue Energie' wurde kürzlich unter der Rubrik "Zahl des Monats" Folgendes veröffentlicht:

"30,8 % sind die deutschen CO2-Emissionen bis Ende 2018 gegenüber 1990 gesunken."

Ist das korrekt?

Die Redaktion der Zeitschrift...

11.10.2019Die rumänische Regierung ist am gestrigen Donnerstag über einen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt. Mit fünf Stimmen Mehrheit gelang es der Opposition in diesem Anlauf, die sozialdemokratische Regierung abzusetzen. Vorherige Versuche...

11.10.2019Nach dem Anschlag in Halle hat die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Union einen besseren Schutz von Synagogen in allen Mitgliedsstaaten gefordert. Katharina von Schnurbein erklärte außerdem, die Staaten müssten die Finanzierung...

10.10.2019In einem Versuch, die Verdienste der kurdischen Miliz bei der Bekämpfung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ herunterzuspielen, wies der US-Präsident Donald Trump darauf hin, dass sie die USA nicht im 2. Weltkrieg unterstützt hätten...

10.10.2019Die mit vagen Sicherheitsinteressen und der Ansiedlung von Flüchtlingen begründete türkische Offensive gegen das syrische Kurdengebiet, hat zu einer Massenflucht geführt. Nach Medienberichten fliehen tausende von Zivilisten und niemand wei...

09.10.2019Update laut einer PM  der Stadt vom 10.10.19, 14:31Uhr:In Freiburg haben sich die Verantwortlichen zu "engerem Austausch" bewegt:"Polizeipräsident Franz Semling und Oberbürgermeister Martin Horn in engem Austausch mit jüdischer Gemeinde...

09.10.2019Am gestrigen Dienstag hat die Polizei das besetzte Haus im Frankfurter Stadtteil Bockenheim geräumt. Am frühen Morgen begann die Polizei, die Wohnraum-Aktivist*innen aus dem Haus zu tragen. Die zunächst in Polizeigewahrsam genommenen...

09.10.2019Während die EU-Innenminister einen Kompromiss zu Verteilung von Bootsflüchtlingen suchen, sind vor Lampedusa ein weiteres Mal Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen, ertrunken. Laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration...

09.10.2019Trotz der seit rund einem Jahr anhaltenden Klima-Debatte ist der Flugverkehr in Deutschland weiter angestiegen. Dies ergibt eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes. In jedem Monat seit August 2018 lagen die Passagierzahlen...

08.10.2019Der Beschluss Jock Palfreeman auf Bewährung freizulassen, wurde am gestrigen Montag widerrufen. Vor zwei Wochen wurde die Freilassung auf Bewährung beschlossen, doch nun soll das oberste Berufungsgericht in Bulgarien innerhalb von zwei...

08.10.2019Die Streitkräfte des türkischen Regimes sammeln sich derzeit an der Grenze zu Nordsyrien während US-Truppen nach der Entscheidung des US-Präsidenten aus dem weißen Haus abziehen. Nach einem Telefonat mit türkischen Präsidenten Recep Tayyip...

04.10.2019Nach Demonstrationen und einem landesweiten Transportstreik hat Präsident Lenín Moreno den Ausnahmezustand verhängt. Das ist seine Reaktion auf die Proteste gegen stark steigende Kraftstoffpreise und eine Lockerung des Kündigungsschutzes...