12.06.2015In der Nacht auf Donnerstag kam es doch zu keiner Sammelabschiebung von der Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe. Zuvor hatten flüchtlingssolidarischen AktivistInnen befürchtet, es könnte zu wie noch vergangene Woche zu einer nächtlichen...

12.06.2015Die Wiener WäglerInnen der Gruppe Treibstoff, die seit Anfang Oktober denselben Grundstück besetzen, erwarten heute ein Räumungstermin. Um die Räumung lautstark abzulehnen, haben sie am heutigen Morgen zum Protest vor dem Bezirksgericht...

11.06.2015Am gestrigen Mittwoch morgen hat das Europäische Parlament die Plenumsdebatte über die Empfehlungen des Parlaments an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA vertagt. Buchstäblich in letzter Minute, sprich am Morgen, an...

10.06.2015Am gestrigen Dienstag stimmte die große Mehrheit der britischen Unterhaus-Abgeordneten für die Gesetzesvorlage, mit der das EU-Referendum eingeleitet werden soll. 544 der 597 anwesenden Abgeordneten votierten für den Text, nur 53 stimmten...

10.06.2015Am heutigen Mittwoch treffen sich Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Hollande und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel, um über die von Athen vorgelegten Reformvorschläge zu verhandeln.Von der...

07.06.2015Alle -verfassungswidrigen- Aufhetzversuche des türkischen Präsidenten Erdogan inklusive einer Gewaltwelle scheinen am Willen der abstimmenden Bevölkerung abgeprallt zu sein. Erdogans AKP scheint bis zu sechs Pozent der Stimmen, jedenfalls...

05.06.2015Am heutigen Freitag wird das norwegische Parlament voraussichtlich den Verkauf aller staatlichen Investments in Kohle beschließen. Insgesamt werden damit ca. 8 Milliarden US-$ aus dem Kohleenergie-Geschäft in Europa und der Welt abgezogen...

04.06.2015Mit einer Mehrheit von 55 Prozent wählte das lettische Parlament den grünen Raimonds Vejonis zum Staatsoberhaupt. Erst in der fünften Abstimmung konnten die ParlamentarierInnen einen neuen Staatschef bestimmen.

Der bisherige...

04.06.2015Die Beratungen zwischen dem griechischen Premier Tsipras, EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Vorsitzenden der Eurozonen-Finanzminister Dijsselbloem zur Schuldenkrise in Griechenland endeten in der Nacht ergebnislos. Die Teilnehmer des...

02.06.2015Drexeler weist Vorwürfe aus Freiburg und Stuttgart zurück

Im Vorfeld der 19. Sitzung des parlamentarishen UA des baden-württembergischen Landtags zum Rechtsterrorismus hatte das Freiburger Bündniss gegen Rassismus, den mangelnden...

02.06.2015In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie eine Änderung des Plans zur Verteilung von AsylbewerberInnen, welchen die EU-Kommission vergangene Woche vorgestellt hatte. Die Innenminister beider Staaten, Thomas de Maizière und Bernard...

02.06.2015Einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte zufolge betrifft heftige Ausbeutung vor allem ArbeitnehmerInnen, die innerhalb der EU umziehen oder in die EU einwandern. Auf EU-Ebene gebe es zwar Gesetze, die bestimmte Formen von heftiger...

01.06.2015Die Inititaive "Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden" zieht im Jahr vor den baden-württembergischen Landtagswahlen eine vernichtende Bilanz der grün-roten Regierungszeit. Die Schulbesuche von Jugendoffizieren gehen weiter...

01.06.2015Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid Ra'ad al-Hussein erklärte am Samstag, er habe mehrere Staaten dazu aufgerufen, verstärkt über sehr schlimme Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln, die ihre Soldaten in der Zentralafrikanischen...

30.05.2015Im bayrischen Garmisch soll der Aufbau des Protestcamps bereits kommenden Montag beginnen, erklärte das Aktionsbündnis „Stop G7“ am Mittwoch. Die Gemeinde hatte dies zuvor verboten: als Argument wurde drohendes Hochwasser vorgebracht – ein...

30.05.2015Die Goldene Palme bekam in diesem Jahr das Flüchtlingsdrama „Dheepan“ von dem französischen Regisseur Jacques Audiard.

Es käme „nicht oft vor, dass eines der wichtigsten Themen der Gegenwart, die Integration von Flüchtlingen aus...

28.05.2015Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat keine Bedenken gegen Abschiebungen nach Mazedonien, dass erklärte Mehmet Ata, Pressesprecher des Bundesamts, auf Anfrage von Radio Dreyeckland.

Nach dem undurchsichtigen Militäreinsatz, in der...

26.05.2015Entgegen der Aussagen von Innenminister Nikos Voutsis erklärte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis gestern, Griechenland werde die nächste Rate pünktlich am 5. Juni an den Internationalen Währungsfond zurückzahlen. Am...

26.05.2015Nach Angaben des Handelsblatts erwägt die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker erstmals einen europaweiten Mindeststeuersatz für Firmen. Damit würde eine Untergrenze für die Körperschaftssteuer, nach der Unternehmen ihre Einkommen...

25.05.2015Aus der polnischen Präsidentschaftswahl geht der Herausforderer Andrzej Duda als Wahlsieger hervor. Der Nationalkonservative Duda setzte sich in der gestrigen Stichwahl mit rund 52 Prozent der Stimmen gegenüber dem liberalkonservativen...

25.05.2015Wie die britische Regierung von Premier Cameron am heutigen Montag mitteilte, will die britische Regierung das versprochene Referendum über einen möglichen EU-Austritt des Landes unter denselben Bedingungen wie bei Parlamentswahlen ablaufen...

22.05.2015Mit großer Mehrheit hat gestern das französische Parlament ein Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung in Supermärkten verabschiedet. Das Gesetz verbietet demnach die Vernichtung nicht-verkaufter Lebensmittel und zwingt Supermärkte dazu...

22.05.2015Die konservative Innenministerin Theresa May spürt Gegenwind bei ihrem Vorhaben, extremistische Sendungen in Fernsehen und Radio noch vor ihrer Ausstrahlung zu begutachten und gegebenenfalls zu verhindern. Mays Parteikollege, der frühere...

21.05.2015Am gestrigen Mittwoch wurden rund 900 Menschen aus ihren Booten an Bord von Schiffen der französischen und italienischen Marine sowie eines niederländischen Frachters gebracht und dort versorgt. Nach ersten Angaben wurde dabei eine Leiche...