06.01.2015Der Hamburger Verfassungsbruchskandal um die verdeckt  im Hamburger Radio,  Freies Sendekombinat (FSK) zwischen 2002 und 2006 eingesetzte LKA Beamtin, Iris Plate, geht morgen in eine neue Runde. Vor dem sich selbstbefassenden Innenausschu...

03.01.2015Wie der Initiator der Petition, Rüdiger Binkle, der im 100. Jahr des von der deutsch-österreichischen Kriegs-Allianz forcierten 1. Weltkrieges, im Freiburger Stadtgarten eine kleine Tafel in Erinnerung an eine Anti-Kriegs Rede der deutsch...

29.12.2014Die "Weihnachtsspende" von Südwestmetall, dem Lobbyverband der in der Metallbranche tätigen Metallkapitalisten, hat bei seinen Weihnachtsspenden ein feines Gespür. CDU 150.000 Grüne 100.000 FDP: 80.000 und an letzter Stelle die SPD...

22.12.2014Nach einer Medienmitteliung der Staatsan waltschaft Freiburg ist am Sonntag um 9 Uhr 50 ein 31-jähriger in der Aussenstelle der JVA Freiburg in Emmendingen tot aufgefunden worden. Der zu einer 2 jährigen Strafe verurteilte junge Mann soll...

19.12.2014Bei ihrem gestrigen Gipfel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs dem Investitionspaket der europäischen Kommission als Beitrag zu einer wachstums- und beschäftigungsfreundlicheren Wirtschaftspolitik zugestimmt. Ein Europäischer...

19.12.2014Das Europäische Parlament ratifizierte am gestrigen Donnerstag das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien. Eine überwältigende Mehrheit von 490 Abgeordneten stimmte dafür, bei 76 Gegenstimmen und 57 Enthaltungen. Das...

18.12.2014Im Jahr 2014 konnten bisher in Baden-Württemberg über 1650 Abschiebungen auf verschiedenen Wegen verhindert werden, das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der CDU Landtagsfraktion mit dem bezeichnenden Titel "Durchsetzung von...

18.12.2014Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte das Blog Netzpolitik in Partnerschaft mit der Associated Whistleblowing Press den Verhandlungsstand von April 2014 um einen Vorschlag der USA zum geheimen TISA-Abkommen über den Handel mit...

17.12.2014Laut der britischen Zeitung The Guardian wurden drei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma vom Vorwurf des Todschlages frei gesprochen. Die drei hatten den bereits mit Handschellen an den Sitz des Flugzeugs gefesselten 46-jährigen Angolaner...

17.12.2014Gestern hat in Istanbul ein Prozess gegen 35 Mitglieder des Fanclubs Çarsı (tscharsche), zu deutsch „der Markt“ begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Sommer 2013 einen erfolglosen Putsch gegen die Regierung Erdogan unternommen zu haben. Die...

17.12.2014Nach Angaben des Außenwirtschaftschefs des Deutschen Industrie- und Handelstages, Volker Treier, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, wird der deutsche Export nach Russland bereits im laufenden Jahr um 20 % zurückgehen. Betroffen ist...

16.12.2014Der EU-Rat verabschiedete am gestrigen Montag gleichzeitig zwei Entscheidungen, welche der Kommission erlauben, mit Tunesien zum einen über einen Rückübernahmeabkommen und zum anderen einen Abkommen über eine vereinfachte Visumvergabe...

16.12.2014Die russische Zentralbank hat den Leitzins schlagartig von 6,5 auf 17 Prozent erhöht. In der EU liegt dieser bei 0,05 Prozent. Mit dieser Entscheidung will die russische Zentralbank den freien Fall des Rubels stoppen. Von dieser Erhöhung...

15.12.2014Heute findet in Belgien ein eintägiger Generalstreik gegen das Sparpaket der rechts-liberalen Regierung von Charles Michel statt. Busse, Bahn, Flughäfen, Schulen und Behörden sowie der Privatsektor sollen lahmgelegt werden und so das ganze...

12.12.2014Die grösste italienische Gewerkschaft CGIL ruft am heutigen Freitag zum Generalstreik und zu Demonstrationen in den Grossstädten auf. Sowohl das Privatsektor als auch den öffentlichen Dienst sollen bestreikt werden. Damit wollen sie gegen...

12.12.2014Unter dem Motto: "Menschenrechte für alle! Schluss mit der Diskriminierung der Geflüchteten!" findet am morgigen Samstag eine Doppeldemonstration in Mannheim und Ludwigshafen statt. Anlass für die Demonstration ist laut dem Aufruf der...

10.12.2014Mit diesen Worten rechtfertigte der EBM O. Neideck die massiven Aufenthaltsverbote, Meldeauflagen und Reiseverbote für Auswärtsspiele der Regionalliga gegen 20 SC Freiburg Fans. Die polizeilichen bzw. ordnungsamtlichen (!) Auflagen seien...

10.12.2014Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen David Cameron, hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (dawut-olu) Berichte bezüglich der Rekrutierung ausländischer Kämpfer durch die Terrorgruppe...

09.12.2014Die Finanzminister der Eurostaaten haben sich darauf geeinigt, das laufende Kreditprogramm für Griechenland um zwei Monate zu verlängern. Für künftige Krisen soll Athen sogar die Möglichkeit eingeräumt werden, auf einen Dispokredit...

09.12.2014Laut eines Arbeitspapier der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hemmt die wachsende Kluft zwischen Armen und Reichen in einigen Industriestaaten langfristig deren Wirtschaftswachstum. Der Bericht...

09.12.2014Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo will weiterhin den Gebrauch von Dieselautos in der französischen Hauptstadt künftig stark einschränken oder verbieten. Am Wochenende waren Pläne bekannt geworden, wonach bis zum Jahr 2020 ein...

08.12.2014Das Jusitizministerium verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss die Einsicht in einen Brief der US-Regierung, in dem erklärt wird, was die USA dem Whistleblower Edward Snowden genau vorwerfen wollen. Die Oppositionsparteien erhoffen sich...

08.12.201464 Prominente, darunter Altpolitiker wie Roman Herzog, Gerhard Schröder, Otto Schily und Erhard Eppler, der Filmemacher Wim Wenders und der Urenkel des letzten Bayerischen Königs Luitpold Prinz von Bayern haben einen Aufruf unterschrieben...

06.12.2014Rund 1200 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag Nachmittag, trotz ungemütlicher nasser Kälte, für einen sofortigen Abschiebestopp. Das Ordnungsamt hatte im Vorfeld per Auflagenbescheid versucht, der Demonstration den Weg durch die...