12.12.2018Seit Dienstag, den 11.12.2018, läuft am Landgericht Freiburg ein Prozess wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung gegen den deutschen Staatsangehörigen Sven K.

Ihm wird vorgeworfen in der Nacht vom 9. auf den 10. Juni...

11.12.2018In einem Antrag zum Lufthaltereinhalteplan des Regierungspräsidiums haben sich die Fraktion B90-Grün, SPD und UL darauf geeinigt, den Durchgangsverkehr für Schwerlaster ab 12 Tonnen auf der B31 durch Freiburg auszusperren. Dies bezöge sich...

10.12.2018Im Kontex des Ermittlungsverfahrens gegen drei Journalist*innen wegen des Vorwurfs der Verwendung des vom Bundesinnenministerium verbotenen Linksunten-Indymedia-Symbols (RDL berichtete) hat eine*r der Betroffenen, Detlef Georgia Schulze...

10.12.2018Laut dem schwedischen Institut für Friedensforschung SIPRI bleibt die Rüstungsindustrie weltweit im Aufschwung. Zum dritten Jahr in Folge stieg der Umsatz der 100 grössten Rüstungsfirmen, dieses Mal um knapp 3 Prozent. Ihr Umsatz erreicht...

10.12.2018In Frankreich sind ebenfalls am Samstag Zehntausende Menschen für Klimaschutz auf die Strasse gegangen. Anlass für diese Demonstrationen war die aktuell laufende UNO-Klimakonferenz im polnischen Katowice.

In Paris war der sogenannte Marsch...

07.12.2018Nach einem Bericht der Zeitung Le Monde wurden gestern 700 SchülerInnen an französischen Schulen zur Feststellung der Personalien vorübergehend festgenommen. Die SchülerInnen Protestierten gegen eine Verschärfung der Zugangsbedingungen für...

07.12.2018Trotz 30 Mrd. Subvention aus Steuergeldern seit 2009 hat sich der Zustand der Infrastruktur der Bahn nach Meinung des Rechnungshofes verschlechtert. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller macht dafür sowohl die Bahn als auch...

06.12.2018Das Freiburger Verwaltunsgericht hat entschieden, dass die Stadt Freiburg "geeignete polizeiliche Maßnahmen" zur Durchsetzung der Nachtruhe am Augustinerplatz ergreifen müsse, "falls (wieder) regelmäßig gesundheitsgefährdende Lärmwerte...

06.12.2018Die rumänische Regierungskoalition aus PSD und ALDE hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Grund dafür ist der Wechsel mehrerer Abgeordneter der Sozialdemokraten zur neu gegründeten Pro Rumänien-Partei des früheren Premierministers Viktor...

06.12.2018Die Stiftung des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros verlässt die Türkei. „Haltlose Anschuldigungen“ hätten die die Arbeit in der Türkei unmöglich gemacht, hieß es in der Erklärung der Open Society Foundations. Erst vor...

05.12.2018Politiker haben Schätzungen zum Umfang des Familiennachzuges für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen, viel zu hoch angesetzt. Der Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hatte im Frühjahr behauptet, bis zu...

05.12.2018NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf am Dienstag Russland vor, mit dem Besitz neuer Marschflugkörper gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Zuvor hatten die AußenministerInnen aller NATO-Staaten gemeinsam über das Vorgehen beraten. Der...

04.12.2018Die sozialen Proteste in Frankreich weiten sich auf weitere Sektoren aus. Am gestrigen Montag stiegen OberstufenschülerInnen in die Proteste ein. Sie folgten dem Aufruf von Oberstufengewerkschaften. Frankreichweit blockierten sie den Zugang...

04.12.2018Das französische Parlament hat am gestrigen Montag endgültig den Teil des Haushalts verabschiedet, der sich um den Sozialstaat dreht, sprich Krankenkassen und Sozialleistungen.

Zum ersten Mal seit 18 Jahren sieht der Haushalt für den...

03.12.2018Die bislang unbedeutende Vox kam bei Regionalwahlen in Spaniens bevölkerungsreichster Region Andalusien auf fast 11 % der Stimmen. Bisher war Andalusien vor allem eine Hochburg der Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die...

03.12.2018Nach Protesten in ganz Frankreich und Straßenschlachten rund um den Arc de Triomphe in Paris, hat nun der Präsident Emmanuel Macron seinen Premierminister Edouard Philippe angewiesen Gespräche zu führen. Die Gespräche sollen heute beginnen...

02.12.2018Dass der Mietspiegel 2019 wie seine Vorgänger als purer Mieterhöhungsspiegel disqualifizierend wahr genommen wird, liegt daran, daß er - unter Ausschluß von sozialgeförderten Miet-Wohnungen und Miet-Eigenheimen -nur die Mieten erfassen soll...

30.11.2018Die Affäre um die Kampagne gegen US-Investor George Soros war wohl auch der Facebook-Spitze bekannt. Das berichtete die New York Times am gestrigen Donnerstag. Der Zeitung zufolge hatte nicht nur der bereits entlassene Eliott Schrage...

29.11.2018Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch mehrheitlich für ein Gesetzesdekret zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Die Vorlage für das Gesetzesdekret kam von Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega...

29.11.2018Vor der südlichen Mittelmeerküste Spaniens wurden am gestrigen Mittwoch knapp 600 Flüchtlinge gerettet. 3 Menschen konnten nur noch tot geborgen werden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf die spanischen Behörden. Die Menschen...

28.11.2018Die französische Regierung hat am gestrigen Dienstag ihren Plan für eine Energiewende vorgestellt.

Demnach sollen beide Reaktoren des ältesten französischen Atomkraftwerks in Fessenheim im Jahr 2020 schliessen. Der Termin für seine...

28.11.2018Die niederländische Eisenbahngesellschaft wird Angehörige von Juden entschädigen, die sie während des Zweiten Weltkriegs abtransportiert hat. Das kündigte das Unternehmen am gestrigen Dienstag an. Eine Kommission solle ermitteln, wie das...

27.11.2018Für Aufsehen sorgte am Wochenende die Behauptung der österreichischen Regierung wonach 60 % der BezieherInnen von Mindestsicherung Migrationshintergrund hätten. Das Problem an der Statistik ist, dass Angaben zum Migrationshintergrund für...

27.11.2018Nach einer hitzigen Debatte stimmte das Parlament gestern dem vom Präsidenten Petro Poroschenko geforderten Kriegsrecht zu. Zuvor hatte Poroschenko jedoch seine Forderung nach 60 Tagen Kriegsrecht auf 30 Tage reduziert. Offenbar wich...