13.09.2018Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich selbst zum Vorsitzenden des staatlichen Vermögensfonds der Türkei ernannt. Das geht aus einem im Amtsblatt veröffentlichen Erlass hervor, der am gestrigen Mittwoch veröffentlich...

12.09.2018Laut Berichten in mehreren Medien hat der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine umstrittenen Äußerungen gegenüber dem Innenministerium mit der Furcht vor einer Desinformationskampagne der Antifa gerechtfertigt. Gegenüber der...

12.09.2018Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages würde eine Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsschlägen nach einem möglichen Giftgasangriff im syrischen Idlib sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen...

11.09.2018Bundestagsabgeordnete der Opposition haben das Bundesverfassungsgericht wegen der umstrittenen Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes eingeschaltet. Der "Angriff der CSU" auf das Grundgesetz müsse verhindert werden, erklärten...

11.09.2018In der syrischen Provinz Idlib sind nach Angaben der UNO durch die Angriffe der syrischen Regierungstruppen und der russischen Luftwaffe mehr als 30.000 Menschen auf der Flucht. Bei der UNO gab man sich im Ressort für humanitäre...

10.09.2018Aus der gestrigen Parlamentswahl in Schweden kommen die regierenden Sozialdemokraten zwar stark abgestraft. Nach Auszählung fast aller Stimmen fallen sie unterhalb von 30 Prozent der abgegebenen Stimmen und fahren damit ihr schlechtestes...

10.09.2018Angesichts der seit August intensivierten Kämpfe zwischen Milizen im libyschen Tripolis hat Ärzte Ohne Grenzen die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, Flüchtlinge und Migrantinnen dringend ausser Landes zu bringen. Es seien immer...

10.09.2018In Frankreich kritisieren Nichtregierungsorganisationen, dass die Behörden über den Sommer verstärkt besetzte Häuser und Slums geräumt haben. Laut dem Netzwerk "CNDH Romeurope", das sich vor allem mit der Situation von Angehörigen der Roma...

07.09.2018Zum neunten Mal seit Anfang 2017 haben die französischen Behörden ein informelles Flüchtlingscamp in der nordfranzösischen Stadt Grande-Synthe geräumt. Mehr als 500 Bewohnerinnen des Camps wurden bei diesem Einsatz "betreut", wie es die...

06.09.2018Im Hambacher Forst sind nach dem gestrigen Polizeieinsatz anscheinend große Teile der Infrastruktur der BesetzerInnen zerstört. Die Baumhäuser der AktivistInnen wurden wie angekündigt nicht geräumt, dafür aber beispielsweise...

06.09.2018In Japan ist 7 Jahre nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima erstmals offiziell ein Todesfall durch Radioaktivität bestätigt worden. Laut den Behörden handelt es sich um einen Mitarbeiter des Atomkraftwerks, der bei seinem Einsatz nach...

05.09.2018Nach Pressemitteilungen sind heute morgen mehrere hundert Polizisten in Teile des Hambacher Forstes vorgerückt. Das Energieunternehmen RWE will mehr als 100 Hektar der verbliebenen 200 Hektar Wald im Hambacher Forst abholzen, um dort...

05.09.2018Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Österreichischen Nationalrat, Johann Gudenus konnte jüngst auftrumpfen. Ein afghanischer Lehrling in einem Supermarkt, für dessen Verbleib sich unter anderem der Bundespräsident Alexander Van der Bellen...

04.09.2018Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers zieht der freie Journalist Jürgen Dunsch in einem Artikel in der FAZ Bilanz über die strafrechtlichen Konsequenzen. Ergebnis: es gab so gut wie keine Konsequenzen, jedenfalls in...

04.09.2018Der Generalsekretär des Verbandes der Europäischen Automobilhersteller, Acea, Erik Jonnaert hat Realismus bei den Klimazielen der Union gefordert. Im Jahr 2009 hattedie EU beschlossen, dass Neuwagen eines Herstellers spätestens ab dem Jahr...

04.09.2018Das nach den rechten Demos und der Jagd auf mutmaßliche Nichtdeutsche in den Straßen von Chemnitz rasch organisierte Konzert gegen Rechts haben nach Zählung der Stadtverwaltung etwa 65 000 Menschen besucht. Es traten bekannte Bands wie...

31.08.2018Nach nur einem Tag Mobilisierungszeit beteiligten sich über 1000 Menschen am Freitagabend in Freiburg im strömenden Regen am Protest gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Zahlreiche Initiativen und auch Parteien hatten sich dem Aufruf...

27.08.2018Am heutigen Montag den 27. August fand wieder eine von drei monatlichen Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Wieder einmal waren hauptsächlich Roma-Familien betroffen. Insgesamt wurden 36 Menschen per...

21.08.2018Am Montag den 20. August fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Betroffen vom Charterflug vom Baden-Airpark nach Pristina (Kosovo) waren 18 Personen. 5 davon sahen sich gezwungen "freiwillig...

16.08.2018Die Stadt Freiburg sieht aktuell keinen "Handlungsbedarf" den diskrimierungsfreien Zugang von Medien zu Veranstaltungen von rechten Parteien in öffentlichen Einrichtungen sicherzustellen. Diese Parteien- insbesondere die AfD - haben...

10.08.2018Die Äusserungen  des Garten- und Tiebauamtchefs Uckermann gegenüber  S3 Fernsehen ließen es schon erahnen. Was bisher Handarbeit aller den Dreisamuferradweg nutzenden Radler*innen war, wird  jetzt auch für vier Wochen vorläufig offiziell...

08.08.2018Diesseits des rassistischen Hypes im rechtsgehetzten Deutschland des Jahres 2018: "Die Polizeistatistik zeigt: Jeden einzelnen Tag versucht in Deutschland ein  Mann seine Partnerin umzubringen, jeden dritten Tage gelingt es. Das macht etwas...

03.08.2018Der Jahresbericht der US-Klimabehörde NOAA für 2017 dokumentiert eine immer raschere Aufwärmung des von uns bewohnten Planeten. Demnach waren die vergangenen vier Jahre die wärmsten seit Beginn der systematischen Aufzeichnungen Ende des...

03.08.2018In einem Brief an die Bundeskanzlerin setzen sich die parteilose Oberbürgermeisterin von Köln Henriette Reker und die Oberbürgermeister von Düsseldorf und Bonn, Thomas Geisel, SPD und Ashok Sridharan, CDU für die Wiederaufnahme der...