06.03.2020Das belgische Verfassungsgericht ist dem Europäischen Gerichtshof gefolgt und hat ein Gesetz zur Laufzeitverlängerung der AKWs Doel 1 und 2 gekippt. Faktisch ändert sich durch die Entscheidung allerdings wenig. Die AKWs waren 1975 ans Netz...

06.03.2020Entgegen ersten Hochrechnungen ist es dem Israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu doch nicht gelungen, die Mehrheit der Parlamentssitze zu gewinnen. Netanyahus Likud kam auf 36 Sitze. Das von ihm geführte rechtsreligiöse Bündnis...

05.03.2020Alle Schulen und Universitäten in Italien bleiben ab dem heutigen Donnerstag für mindestens anderthalb Wochen geschlossen. Das hat die italienische Regierung am gestrigen Mittwoch beschlossen. Grund für diese Massnahme ist die wachsende...

05.03.2020In Frankreich hat das höchste Gericht einem Fahrer der Plattform "Uber" recht gegeben und festgestellt, dass er nur scheinselbständig war. Dem Urteil zufolge war die Geschäftsbeziehung des Fahrers zu Uber von Unterordnung geprägt und daher...

04.03.2020Sie arbeiten genauso lang, ziehen aber beim Verdienst den Kürzeren: Frauen, die im Landkreis Lörrach eine Vollzeit-Stelle haben, verdienen rund 750 Euro weniger im Monat als ihre männlichen Kollegen.Frauen, die in Freiburg eine Vollzeit...

04.03.2020Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will der Verfassungsschutz den sogenannten ‚Flügel‘ der AfD offiziell beobachten. Seit Januar letzten Jahres galt dieser Teil der Partei bereits als „Verdachtsfall“. Dies gilt als...

04.03.2020Die ungarische Regierung hat die Einreise von Asylsuchenden unbefristet ausgesetzt. Als Grund nannte der nationale Sicherheitsberater Gyorgy Bakondi das Risiko einer Corona-Epidemie, das von den Geflüchteten ausgehe. Bakondi erklärte zwar...

03.03.2020Der Freiburger Gemeinderat hat mehrheitlich für die Umbenennung von drei Straßen gestimmt. Die Hindenburgstraße, der Martin-Heidegger-Weg und der Ludwig-Aschoff-Platz werden damit künftig andere Namen tragen. Aus der Hindenburgstraße...

03.03.2020Trotz der Klimaproteste gibt es immer mehr Autos auf deutschen Straßen. Wie das Kraftfahr-Bundesamt mitteilte, erhöhte sich die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge vergangenes Jahr um rund eine Million, rund 700.000 davon sind Autos. Zum...

03.03.2020Die Anwohner*innen im Wiener Stadtteil Margarethen wehren sich gegen ein rechtsextremes Zentrum. Die Nachfolger der sogenannten Identitären Bewegung wollen dort in einem Kellerlokal ein sogenanntes „patriotisches Zentrum“ eröffnen. Die...

02.03.2020Die türkische Armee hat in Syrien ihre vierte Offensive in Syrien gestartet. Diesmal gegen die Truppen der Regierung von Baschar al-Assad. Ziel ist es angeblich wie von Präsident Erdogan angekündigt, das Regime im Rebellengebiet Idlib...

02.03.2020Dies verkündete gesternabend der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Der Nationale Sicherheitsrat hat laut Mitsotakis außerdem beschlossen, den "Grad der Abschreckung an unseren Grenzen auf ein Maximum zu erhöhen...

02.03.2020Bei der Stichwahl konnte sich der Bürgermeister Jung knapp gegen den sächsischen Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) behaupten. Jung, der im ersten Wahlgang hinter Gemkow zurücklag wurde diesmal von der Linken und den Grünen...

28.02.2020Laut türkischen Beamt*innen wurden in der Nacht auf Freitag 33 Soldaten bei einem Luftschlag in der syrischen Provinz Idlib getötet und mehr als 30 Personen Verletzt. Das türkische Militär hat Assads Truppen für den Angriff verantwortlich...

28.02.2020Das tunesische Parlament hat vier Monate nach der Präsidentschaftswahl im Oktober eine neue Regierung gebilligt. 129 von 206 Stimmen konnten dabei Ministerpräsident Elyes Fakhfakh und seine 32 Minister für sich gewinnen. Die vorgeschlagene...

27.02.2020Das hessische Finanzgericht in Kassel hat den Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt. Am gestrigen Mittwoch wies das Gericht eine Klage der Nichtregierungsorganisation ab. Bereits seit 2014 kämpft Attac vor Gericht darum...

27.02.2020Wie zuletzt erwartet hat der slowenische Präsident den konservativen Oppositionsführer Janez Janša mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Nominierung Janšas muss noch vom Parlament bestätigt werden, gilt aber als wahrscheinlich. Damit...

26.02.2020Frankreichs Premierminister Edouard Philippe erwägt offenbar, die Rentenreform bei Bedarf ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. So deutet die Tageszeitung "Le Monde" die Antworten des Premierministers auf die Fragen von Abgeordneten...

25.02.2020Freiburg 25.2.20 Zubringer Mitte - Schnewelinbrücken  Unterführung

Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut Rostock von der terroristischen Neonazivereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit einem Kopfschuß in einem Imbißstand...

25.02.2020Der Prozess gegen Mesale Tolu wird heute in Instanbul fortgesetzt. Tolu erwartet, dass die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer vortragen und die Strafforderung stellen wird. Dass ein Urteil fällt, erwartet die Journalistin und Autorin nicht...

25.02.2020Die FDP scheitert bei der Wahl in Hamburg doch an der fünf Prozent Hürde und zieht nicht in die Bürgerschaft ein. So das vorläufige amtliche Endergebnis. Die Spitzenkandidatin, Anna von Treuenfels-Frowein, erhielt jedoch das Direktmandat in...

24.02.2020In der belgischen Stadt Aalst waren nach Medienberichten am vergangenen Sonntag wieder Karnevalswagen mit antisemitischen Klischees unterwegs. Ein Bild vom Karneval zeigt drei Figuren, die als orthodoxe Juden gekleidet sind, auffallend...

24.02.2020Die Grünen lagen bei allen Altersgruppen bis Mitte 40 klar in Führung. Ab Mitte 40 lag die SPD zunehmend vorne. Die AfD hatte ihr schlechtestes Ergebnis mit 2 % bei WählerInnen unter 25 Jahren. Außerdem war die AfD die Partei mit dem...

24.02.2020Im Bundesverband Windenergie (BWE) zeichnet sich laut Insider-Quellen ein erbitterter Machtkampf im Vorstand ab. Es geht um die Entscheidung, ob der Verband sich von der dezentralen Energie-Wende abwendet, die hauptsächlich auf BürgerInnen...