18.04.2019Das Kabinett hat gestern ein Gesetz beschlossen, das die Regeln für ausreisepflichtige Asylsuchende künftig massiv verschärft. Noch kurz vor der Kabinettssitzung hatten Grüne, FDP und Linke die Vorlage aus dem Innenministerium stark...

18.04.2019Nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul vor mehr als zwei Wochen hat Ekrem Imamoglu das Amt offiziell angetreten. Der Kandidat der oppositionellen CHP gewann mit etwa 14.000 Stimmen Vorsprung vor dem Kandidaten der regierenden AKP. Die...

17.04.2019Bei einem Raketenangriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis wurden gestern mindestens 2 Menschen getötet und 4 verletzt. Außerdem sollen 7 schwere Explosionen das Stadtzentrum erschüttert haben. Damit erreichen die Auswirkungen der Kämpfe...

17.04.2019Nach Informationen der österreichischen Zeitung Der Standard soll der „Westbalkan-Gipfel“, der am 29. April in Berlin stattfindet, vor allem den Zweck haben, einen Gebietstausch im Kosovo zu verhindern. Der französische Präsident Emmanuel...

17.04.2019Laut einem Bericht der Bildzeitung will der Verkehrsminister Andreas Scheuer die Mehrwertsteuer für Fernfahrten mit der Bahn von 19 % auf 7 % senken. Die indirekte Subvention soll dem Klimaschutz dienen. Dies erklärte der Minister gegenüber...

16.04.2019Dies haben Forschende durch Analyse in den Pyrenäen herausgefunden wie die Fachzeitschrift „Nature Geoscience“ berichtet. Täglich lagerten sich dort 365 Plastikteilchen pro Quadratmeter ab. Das seien genauso viele, wie man bei...

16.04.2019Dies hat gestern das Bundesverfassungsgericht beschlossen. FDP, Grüne und Linke hatten vor dem Verfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht. Die Betroffenen werden jedoch nicht automatisch ins Wahlregister eingetragen. Stattdessen müssen...

15.04.2019Bei der gestrigen Parlamentswahl in Finnland haben die Wählerinnen die Mitte-Rechts-Regierung abgestraft. Kommentatoren lesen in der Wahlschlappe für die Mitte-Rechts-Regierung die Unzufriedenheit der Wähler mit der Sparpolitik.

Die...

15.04.2019Bei den Gelbwestenprotesten von Samstag in Frankreich haben die Behörden zum ersten Mal das sogenannte "Anti-Randallierer-Gesetz" angewandt, das erst am Donnerstag in Kraft trat. Nach Auseinandersetzungen und Brandstiftung in der...

12.04.2019Der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, von der Partei Die Linke hat beim Verfassungsgericht eine Organklage gegen den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble eingereicht. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Während des Besuches des...

12.04.2019Die Haltung der FDP zu den „Fridays for Future“-Demos wurde nun von der Vorsitzenden des FDP-Jugendverbandes „Junge Liberale“, Rita Schröder kritisiert. Die Vorsitzende der sogenannten „Julis“ forderte eine ernsthafte Klimadebatte in ihrer...

12.04.2019Nur zwei Wochen nachdem die Bundesregierung das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien um weitere 6 Monate bis Ende September verlängert hat, hat sie selbst eine Lieferung genehmigt. Der Ulmer Hersteller Kamag darf Komponenten für einen...

11.04.2019Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die Untätigkeit der griechischen Behörden gegen die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Polizeizellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte...

10.04.2019Die EU-Staats- und -RegierungschefInnen könnten sich bei ihrem heutigen Sondergipfel zum britischen Austritt auf eine Fristverlängerung von bis zu einem Jahr einigen. Das berichten Medien unter Berufung auf einen Entwurf für die...

10.04.2019Ein Pariser Gericht hat für den heutigen Mittwoch drei enge Berater von Präsident Emmanuel Macron geladen. Sie sollen sich zu den Gründen äussern, weshalb der ehemalige Präsidialberater und Leibwächter Alexandre Benalla Monate nach seiner...

09.04.2019Auf Aufnahmen der Fernsehsender Al-Jazeera und Al-Hadath vom Montag ist heftiges Gewehrfeuer rund um eine Demonstration in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum zu hören. Erst am Samstag wurden mindestens 6 Demonstrierende getötet. Am...

09.04.2019Ober- und Unterhaus haben ein Gesetz verabschiedet, dass es dem britischen Parlament ermöglicht, der Regierung eine Verzögerung des Brexits zu gebieten. Der eigentliche Sinn des Gesetzes ist es, einen harten Brexit am kommenden Freitag auf...

09.04.2019Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus entsprechen nicht den Richtlinien der Welthandelsorganisation (WTO). Deshalb haben die USA nun eine Liste von Produkten bei der WTO eingereicht, die sie mit Strafzöllen belegen wollen. Umgekehrt hat...

08.04.2019In einem Thesenpapier fordert der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter ein Verbot für die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das Verbot soll ab 2030 gelten. Für das...

08.04.2019Am Sonntag gedachte Ruanda des 25. Jahrestages des Beginns des Völkermordes an der Minderheit der Tutsi. 1994 ermordeten radikale Hutu Nationalisten unter den Augen einer untätigen Weltöffentlichkeit über Monate 800 000 Menschen. Die...

08.04.2019Am Wochenende hat die griechische Polizei etwa 2000 Flüchtlinge mit Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcken daran gehindert, bis zu einem Grenzzaun an der Grenze zu Mazedonien vorzudringen. Videoaufnahmen von der Grenze zeigen unter...

05.04.2019Vier Landwirte planen in Ostrach-Hahnennest einen Stall für 1.000 Milchkühe. Das Landratsamt Sigmaringen hat Ende Februar das Genehmigungsverfahren dazu abgeschlossen und den Bau genehmigt. Der BUND- Landesverband Baden-Württemberg hat...

05.04.2019Pünktlich zum Wochende protestieren die Unabhängigen Listen zu einer Information, die ihre Mitglieder  in der Sitzung des Kinder- und JugendAusschuss am 1.4.2019 erhalten haben müssen:
"gestern erhielten wir o.g. Ergebnismitteilung an den...

05.04.2019Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" von der Regensburger Nichtregierungsorganisation Sea-Eye sucht weiterhin einen sicheren Hafen in Europa. Das Schiff hat am Mittwoch mehr als 60 MigrantInnen aus Seenot gerettet. Darüber hinaus würden immer...