15.07.2015In einem Fernsehinterview, das gestern Abend ausgestrahlt wurde, hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Gläubigern Rachsucht vorgeworfen. Nachdem über 60 Prozent der Griechinnen und Griechen bei einem von Tsipras rasch...

14.07.2015Am Montagmorgen hat das ungarische Militär. mit der Errichtung des stark umstrittenen Grenzzauns gegen Flüchtlinge begonnen. Zunächst wurde ein 150 Meter langer „Musterabschnitt“ an der Grenze zu Serbien fertiggestellt. Nach dem Willen der...

14.07.2015Nach der Einigung über neue Kredite für Griechenland am gestrigen Montag hat der britische Schatzkanzler George Osborne angekündigt, Großbritannien werde sich nicht an weiteren Zahlungen beteiligen. Ursprünglich werden seit 2010 keine...

13.07.2015Am heutigen Montag Morgen, den 13. Juli, fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden insgesamt 77 Personen abgeschoben. Nach Serbien wurden 56 Menschen, darunter...

13.07.2015Orwells new speak – Das teutsche Unwort des Jahrzehnts „Hilfsprogramm“

Volker Kauder zelebrierte es triumpfal beim Leiziger (sic!) CDU-Parteitag) 2011:"Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen"

Bayern Finanzminister Söder, dessen Vorgänger...

12.07.2015Update 13.7.15, 9 Uhr: Deutsches Troika Protektorat offensichtlich auf Eurogruppengipfel durch
Update 15/20 Uhr: Das deutsches Eurozonendikat auf 30.6.215 soll 15-25 Mrd € für jetzt neue Rekapitalisierung der Banken erforderlcih machen...

10.07.2015Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte die bosnische Regierung, spätestens 2017 einen Antrag auf Aufnahme in die EU stellen zu wollen. In den kommenden zwei Jahren sollen alle Vereinbarungen aus dem bereits...

10.07.2015In der Nacht zum Freitag sind in Brüssel neue Reformvorschläge der griechischen Regierung eingegangen. Darin bietet Athen die Abschaffung der niedrigeren Mehrwertsteuer auf den griechischen Inseln an, sowie die Einschränkung der Frührente...

09.07.2015Die grün-rote Abschiebepolitik verschärft sich weiter. Laut dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, das sich auf eine zuverlässiger Quelle beruft, sind ab nächste Woche 1-2 Sammelabschiebungen pro Woche, aus Baden-Württemberg...

09.07.2015In einer aktuellen kleinen Anfrage fragt der FDP Landtagsabgeordnete Hans Ulrich Rülke danach, ob die JVA Pforzheim als Abschiebehaftanstalt umgenutzt werden soll. Er möchte von der Lanandesregierung wissen, welche Liegenschaften in Baden...

09.07.2015Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA formuliert. In der Resolution heisst es, die EU...

09.07.2015Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte akzeptierte, sich in Berufung mit der Beschwerde eines Gefangenen zu befassen, der sich unter anderem über die Überbevölkerung von Zellen in kroatischen Gefängnissen...

08.07.2015Beim gestrigen Sondergipfel der Eurozone zum griechischen Schuldenstreit stellte die griechische Regierung keine schriftlichen Sparpläne vor, wollte aber Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragen. Sie wurde von den weiteren Euro-Staaten...

08.07.2015Das Europäische Parlament soll heute Mittag über Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA abstimmen. Bei der letzten Plenarsitzung im Juni hatten Liberale, Konservative und ein Teil der Sozialdemokraten...

06.07.2015Der gestrige Referendum in Griechenland über die jüngsten Sparforderungen der sogenannten Institutionen aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission ist mit einem überraschend deutlichen Nein...

06.07.2015Der FDP-Politiker Dirk Hilbert gewann am gestrigen Sonntag die Oberbürgermeisterwahl in Dresden. Er setzte sich mit über 54 Prozent der Stimmen gegen die sächsische Wissenschaftsministerin und Kandidatin des Linksbündnisses durch. Dirk...

05.07.2015Die hämische Vereledungsdiktatur die das "überaus grosszügige" Angebot der Troika-Diktatur aus EUKommssion, EZB und IWF  weiter zu Lasten der breiten Bevölkerung bei Schonung der Reichen verlangte, hat - wider Erwarten auf Sturz der Syriza...

05.07.2015Nach einer Pressemitteilung des ebenfalls in der Sicherheitsverwahrung der JVA Freiburg deternierten Thomas Meyer-Falk ist seit dem 3.7.15 erneut Herr H. in den Hungerstreik getreten,. Wie Thomas Meyer-Falk weiter berichtet, richten sich...

03.07.2015In der Ukraine haben beide Konfliktparteien in kleinen Schritten die Umsetzung des letzten Jahres beschlossenen Minsker Abkommens vorangebracht. Die ukrainische Präsident Petro Poroschenko legte dem Parlament einen Gesetzesvorschlag zur...

03.07.2015Wegen des anhaltenden Streiks der französischen MitarbeiterInnen von MyFerryLink in Calais haben sich in den letzten Tagen auf beiden Seiten des Ärmelkanals, der Frankreich und Großbritannien trennt, lange Schlangen gebildet. Zeitweise...

02.07.2015Nach gescheiterten Preisverhandlungen wird zur Zeit kein russisches Erdgas mehr an die Ukraine geliefert. Der russische Energiekonzern Gazprom erklärte, dass es ohne Vorauskasse keine weiteren Lieferungen mehr geben werde und davon...

02.07.2015Am gestrigen Mittwoch kündigte die neue rechte Regierung an, die Sozialleistungen für AsylbewerberInnen stark zu kürzen. Statt bisher ca. 1400 Euro sollen es jetzt nur noch ca. 790 Euro sein, die einer einzelnen Person ohne Kinder...

30.06.2015Die vom griechischen Finanzminister Varoufakis am Samstag trotz seines Rausschmiss durch den niederländischen Finanzminister Djiesselbloem aus der für "informell" erklärten Eurogroup  in Aussicht gestellte Bedienung des IWF Kredits über...

29.06.2015In Istanbul hat die Polizei gewaltsam den Verbot der jährlichen Schwulen- und Lesbenparade durchgesetzt, den der islamische Gouverneur ohne Vorwarnung verfügt hatte. Wasserwerfer und Gasgranaten kamen zum Einsatz. Die Demonstration wurde...