01.06.2017Die ukrainische Regierung hat erstmals zugegeben, dass ihr Geheimdienst SBU geheime Gefängnisse unterhält, die keinerlei gesetzliche Grundlage haben. Bisher wurde die Existenz der Haftanstalten stehts geleugnet. Es ist aber allgemein...

01.06.2017Auch nach dem schweren Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hält die Union an den Abschiebungen in das Land fest. Bei der Explosion, die sich am Mittwochmorgen in der Nähe der deutschen Botschaft ereignete, wurden mehr als...

31.05.2017Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt haben eine Reihe von Nato-Staaten, angeführt von Frankreich und Deutschland verhindert, dass der Nato-Gipfel 2018 wieder in Istanbul stattfindet. Nun wird Ende Juni wahrscheinlich beschlossen, dass...

31.05.2017 

[update unten]

Am heutigen 31. Mai soll auch erneut eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan stattfinden. In Baden-Württemberg gibt es dagegen u.a. in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Heilbronn und Tübingen Protestkundgebungen...

30.05.2017Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat vergangene Woche eine gesetzliche Neuregelung gegengezeichnet, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschwert und einer stärkeren Kontrolle unterzieht. Das Gesetz wurde bereits...

30.05.2017Vergangenen Freitag stach ein 35-jähriger Mann im US-Bundesstaat Oregon drei Männer nieder, die zwei junge muslimische Frauen vor seinen rassistischen Beleidigungen schützen wollten. Die Tat ereignete sich in einem voll besetzten Pendlerzug...

29.05.2017Wegen des G7-Gipfels auf Sizilien durften Schiffe mit geretteten Bootsflüchtlingen nicht anlegen und mussten nach Neapel ausweichen. Das kritisierten die Hilfsorganisationen "Ärzte ohne Grenzen" und MOAS, die die Schiffe fuhren. Sie hielten...

29.05.2017Die italienische Küstenwache hat vergangene Woche rund 10.000 Flüchtlingen in Booten vor der libyschen Küste gerettet beziehungsweise aufgefangen. Über 50 Menschen wurden tot geborgen. Das melden Medien, die sich auf die Angaben der...

26.05.2017Nach Berechnungen des Finanzexperten der oppositionellen CHP, haben Regierung und Präsident etwa 4 Milliarden Euro für ihre Ja-Kampagne beim Referendum am 16. April ausgegeben. Die Gegenseite hatte hingegen nur 4 Millionen Euro für...

26.05.2017Im Nato-Hauptquartier in Brüssel hat der amerikanische Präsident Donald Trump erneut eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts gefordert. 23 der 28 Natostaaten erfüllen diese Quote bisher nicht. Aus den...

24.05.2017SPD Stadtrat Stefan Schillinger wollte in der Gemeinderatssitzung vom 23.Mai 17 der Öffentlichkeit weismachen, dass die Kostensteigerung im Verkehrsverbund RVF/ZRF von geschätzt 5 Mio.€ nicht erzielt werden. Wie Dumm!! Der ZRF Beschluss...

23.05.2017Mit einer Eilanfrage an den Oberbürgermeister haben die Unabhängigen Listen (UL) auf die bevorstehende Räumung der Uffhauserstraße 48 im Freiburger Stadtteil Haslach aufmerksam gemacht. Laut Amt für Migration und Integration soll die...

23.05.2017Die FinanzministerInnen der Euro-Mitgliedstaaten und der Internationale Währungsfonds konnten sich bei ihren Verhandlungen am gestrigen Montag wieder einmal nicht auf die Auszahlung neuer Kredite für Griechenland einigen. In den...

23.05.2017Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüsst die Pläne des Europäischen Parlaments, verbindliche Mindestziele für erneuerbare Energien festzulegen. Ein Entwurf für eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments will das Mindestziel für...

23.05.2017Die  43,7 Mio Erwerbstätigen haben im 1.Quartal von 2017 in der BRD das inflations- und Kalenderbereinigte Bruttoinlandprodukt  (BIP)  um 1,2 % auf 111,25 Indexpunkte ( bezogen auf 2010=100) gesteigert. In Geldausdruck unbereinigt beziffert...

22.05.2017Der als moderat geltende Hassan Rohani wurde für weitere vier Jahre im Amt des Präsidenten bestätigt. Obwohl er seine Versprechen, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und mehr Freiheiten für alle durchzusetzen, seit seiner Wahl 2013 nicht...

22.05.2017In einem neuen Bericht hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Entlassungen von tausenden türkischen Staatsbediensteten, die im Rahmen des Ausnahmezustandes durchgeführt wurden, kritisiert. Diese Praxis verstößt laut...

19.05.2017Die US-Luftwaffe hat gestern einen Konvoi mit regierungstreuen Milizen und eventuell auch regulären Soldaten in Syrien angegriffen. Der Konvoi soll sich einem Stützpunkt bei At-Tanf im Süden des Landes genähert haben. Dort bilden...

19.05.2017Im Vorfeld der Bundestagswahl demonstriert die Regierungskoalition Härte gegen eine Gruppe von Menschen, die sie ohnehin nicht wählen können. Das Asylrecht wird wiedereinmal verschärft. Ein Gesetzespaket „zur besseren Durchsetzung der...

17.05.2017Wider den Automatismus bei Ausnutzung eingeräumter Spielräume bei der Gebührenschraube für Fahrpreiserhöhung - RDL berichtete am 12.5.17 - wendet sich in einer Medienmitteilung die mit 4 Sitzen stärkste Kraft in der UL (7 Sitzevon 48) des...

17.05.2017Am Rande des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Washington sind mehrere DemonstrantInnen von Sicherheitskräften Erdogans verletzt worden. Das berichten unter anderem die Frankfurter Rundschau und der Spiegel.

Wie...

17.05.2017EU-Migrationskommissar Dimitris Avaramopoulos hat einige Mitgliedsstaaten der EU indirekt gewarnt, ihre Verpflichtung bei der Umverteilung von Flüchtlingen einzuhalten. Gegenüber Euronews sagte er, er hoffe sehr, dass die EU ihr...

15.05.2017Nach vier Tagen Polizeigewahrsam wurde der Chef der Internetseite der Zeitung Cumhuriyet Oguz (o-us) Güven am Montag inhaftiert. Ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen. In einem ersten Tweet hatte Güven über den tödlichen Unfall eines...

15.05.2017Beim diesjährigen Eurovision Song Contest trat mit Joci Pápai, erstmals ein Angehöriger der Romaminderheit für Ungarn an. Er belegte schließlich den 8. Platz. Während ein Angehöriger der extrem diskriminierten Minderheit für Ungarn sang...