22.02.2018Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff, hat scharfe Kritik am zentralen Polizei-Informationssystem geäußert. Dieses sei lückenhaft und die Daten nicht unbedingt von hoher Qualität, so Voßhoff. Insbesondere der Entzug...

22.02.2018In Frankfurt wurde am gestrigen Mittwoch der schwedische Rechtsterrorist John Ausonius zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht befand den Angeklagten des Mordes an der Frankfurter Jüdin Blanka...

20.02.2018Entgegen den Anträgen von Nebenklage und Staatsanwaltschaft mit Billigung der Pflichtverteidigung hatte die grosse Jugendgerichtskammer entschieden, dass das Interessse der Öffentlichkeit an einem transparenten Strafverfahren im Ergebnis...

20.02.2018An der französisch-italienischen Grenze haben sich am Wochenende mehrere Vereine und Anwältinnen intensiv für die Einhaltung der Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen eingesetzt. Das teilten mehrere Organisationen nach Ende der Operation...

20.02.2018Am heutigen Dienstagabend planen Bund und Länder erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Maschine soll in München abfliegen. Es ist der zehnte Abschiebeflug von Deutschland aus seit der Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen...

19.02.2018Nach Informationen der Zeitung Der Standard wird die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ künftig eine Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat des öffentlich-rechtlichen ORF haben. Für den unabhängigen Stiftungsrat Franz Küberl soll der...

19.02.2018Am Sonntag haben Nachrichtenagenturen wie Reuters und dpa und auch die prokurdische ANF über ein Abkommen zwischen der kurdischen Verwaltung in Nordsyrien und der Regierung von Präsident Asad berichtet. Als Gewährsleute wurden Vertreter der...

18.02.2018Wie The Voice Refugee Forum meldete, haben sich afghanische Geflüchtete an der Demonstration in München gegen die Sicherheitskonferenz beteiligt. "We are not for sale!", so die afghanische Gruppe in einem öffentlichen Aufruf an den...

16.02.2018Laut "Tagesschau" wurde der Journalist Deniz Yücel heute aus der Haft in der Türkei entlassen. Die Zeitung "Die Welt", für die er bis zu seiner Inhaftierung gearbeitet hatte, meldete, er befinde sich momentan noch in einem Gefängnisgebäude...

15.02.2018In Paris hat ein Gericht am gestrigen Mittwoch zwei Helfer der islamistischen Attentätern von November 2015 verurteilt und einen dritten Mann freigesprochen.

Für Aufsehen sorgte vor allem den Freispruch für Jawad Bendaoud, der in den Medien...

14.02.2018Am gestrigen Dienstag haben sich nach eigenen Angaben etwa 40 Personen vor Northrop Grumman LITEF in der Lörracher Straße in Freiburg versammelt. Die AktivistInnen verbrannten symbolisch einen Pappanzer und dokumentierten die Aktion per...

14.02.2018Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat ein Misstrauensvotum im Parlament mit komfortabler Mehrheit überstanden. Obwohl Ruttes Koalition nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt, stimmten 101 von 150 Abgeordneten für ihn...

14.02.2018Im Zusammenhang mit dem Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle sind Unterlagen von der Justiz in Sachsen-Anhalt gelöscht worden. Dies berichten das „Neue Deutschland“ und die „Mitteldeutsche Zeitung“. Laut Auskunft der...

13.02.2018Nachdem bekannt wurde, dass Mitarbeiter der britischen Hilfsorganisation Oxfam Sexpartys bei Einsätzen in Krisengebieten im Tschad und auf Haiti gefeiert haben, drohen nun ernsthafte Konsequenzen. Der Vorstand der Charity musste am sich am...

13.02.2018Am vergangenen Wochenende ist die 48-jährige Politikerin Mary Lou McDonald auf einem Parteitag in Dublin zur Vorsitzenden der katholischen, republikanisch-nationalistischen Partei Sinn Féin gewählt worden. Sie löst damit den, für seine...

12.02.2018Auch in dieser Woche gibt es in Freiburg wieder mehrere Protestversammlungen gegen den türkischen Angriff auf Afrin mit deutschen Waffen. Am Dienstag (13.02.) und am Mittwoch (14.02.) werden jeweils ab 16 Uhr Kundgebungen am Platz der alten...

12.02.2018Der 95-jährige, aus Polen stammende Jude Aba Lewitt hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Beschwerde gegen die Republik Österreich eingereicht. Grund für die Klage ist der Umgang der österreichischen Justiz...

12.02.2018Gegenüber der britischen Zeitung The Guardian haben drei ehemalige MitarbeiterInnen des Home Office die Bearbeitung von Asylanträgen in Großbritannien als eine Art Lotterie beschrieben. Gespräche mit Antragstellern würden von den...

09.02.2018Bayern verbietet Flüchtlingsberaterinnen den Zugang zu den Aufnahmeeinrichtungen. Organisationen wie den bayrischen Flüchtlingsrat, Amnesty International und weitere Beraterinnen müssen sich nun die ausdrückliche Zustimmung der Regierung...

09.02.2018In Paris besetzen obdachlose Menschen im Exil seit einer Woche einige Räume der Universität Paris 8. Laut einer französischen Ausländerrechtsorganisation namens Gisti werden die Menschen im Exil dabei von einem Unterstützungskollektiv sowie...

08.02.2018Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am heutigen Donnerstag sein Urteil im Prozess um die lange Zeit wichtigste rechte Webseite Altermedia gesprochen. Ein junger Informatiker aus Sankt Georgen im Schwarzwald wurde unter anderem der...

08.02.2018Das Europäische Parlament verzichtet auf die Forderung nach einem noch so beschränkten EU-weiten Wahlkreis. Bei einer Abstimmung im Plenum am gestrigen Mittwoch stimmte das Parlament für eine Wahlrechtsänderung, die die Zukunft der...

07.02.2018Im autoritär regierten Inselstaat Malediven ist der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition eskaliert. Präsident Abdulla Yameen hat zwei der fünf Richter des Obersten Gerichts festsetzen lassen, um die Rücknahme von Urteilen zu...

07.02.2018Wie Aktion Bleiberecht berichtet fand am gestrigen Dienstag eine Sammelabschiebung nach Pakistan statt. Startpunkt war nicht wie üblich der Flughafen Berlin-Tegel sondern Frankfurt. Das Flugzeug der Fluggesellschaft Titan Airways startete...