06.06.2016Der neue österreichische Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge auf einer Mittelmeerinsel wie dem griechischen Lesbos internieren. Außerdem solle wer eine Einreise auf eigene Faust versuche damit das Recht auf Asyl verwirken. „Wer...

04.06.2016Der Herr Anwalt gab sich seriös. Natürlich wolle er nicht den Sozialbürgermeister v. Kirchbach als "Lügner" titulieren, wie Parteifreunde zuvor aus dem Hintergrund krakeelt hatten...

03.06.2016

An diesem Freitag, den 3. Juni 2016, fand wieder, die erste von drei monatlichen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 72 Personen waren vom Abschiebeflug, der bereits um 6.30 Uhr in Richtung Tirana startete...

03.06.2016Französische Medien berichten über Polizeigewalt im Rahmen der Proteste gegen das Arbeitsgesetz in der westfranzösischen Stadt Rennes. Als 300 bis 400 Protestierenden versuchten, die Ringautobahn zu blockieren, seien fünf Polizeifahrzeuge...

03.06.2016Beinahe einstimmig stimmten die Bundestagsabgeordnete am gestrigen Donnerstag für eine Resolution, die das Völkermord an den Armeniern durch den türkischen Vorgängerstaat im ersten Weltkrieg anerkennt.

Der linke Bundestagsabgeordnete Niema...

02.06.2016Die Bewegung marschierte anfangs unter dem Namen „Kargida“, nach der Distanzierung der Pegidaleitung als „Widerstand Karlsruhe“ und nennt sich inzwischen „Karlsruhe wehrt sich“. Die Teilnehmenden haben Kontakte zu NPD, Republikanern, „Die...

02.06.2016Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch ein Gesetzentwurf "zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" beschlossen. Die Website Netzpolitik.org hat den Text des geplanten Pakets...

01.06.2016In einem am 1.6.2016 veröffentlichten Beschluss vom 16. April 2016 hat die 2. Kammer des 2. Senates mit den Richterinnen Landau, Kessel-Wolff und König die Annahme einer Verfassungs-Beschwerde von Castor-Gegnerinnen gegen die nachträgliche...

01.06.2016Lebensmittel und Hilfe werden in Syrien blockiert und abgelehnt

Ab heute wollte die internationale Gemeinschaft Lebensmittel in Syrien abwerfen. Bis jetzt macht jedoch noch kein Staat mit. Bisher hieß es, dass die syrische Regierung...

01.06.2016Wirtschaftsminister Macron muss Reichensteuer nachzahlen

Der Pariser Wirtschaftsminister muss nun Reichensteuer nachzahlen. Emmanuel Macron heißt der Wirtschaftsminister und muss laut Medien-Berichten Reichensteuer nachzahlen weil er eine...

31.05.2016Moses Pelham hat Glück. Der kommerziell erfolgreiche Produzent wollte nicht den 2 sec Beat von Kraftwerk  aus "Metall auf Metall"- vorab - von Kraftwerk in seiner Neukomposition "Nur mit" nicht gegen-genehmigen lassen. Über alle Instanzen...

30.05.2016Erst Beatrix von Storch, jetzt Sahra Wagenknecht – die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei wurde auf dem diesjährigen Parteitag in Magdeburg von einer Torte im Gesicht getroffen. Verantwortlich für den Zwischenfall bekannte sich eine...

30.05.2016Schwere Gewitter, starker Regen, Sturm und Hagel haben in Nacht von Sonntag auf Montag in Baden-Württemberg drei Tote gefordert. In Schwäbisch-Gmünd kam ein Feuerwehrmann bei dem Versuch einem der Sturmopfer zu helfen ums Leben, beide...

27.05.2016Frankreichweit demonstrierten am gestrigen Donnerstag zwischen 153.000 und 300.000 Menschen gegen die geplante Arbeitsrechtsreform, je nachdem, ob man eher den Behörden oder der grössten Gewerkschaft CGT glaubt. Somit gingen deutlich...

27.05.2016Nach ihrer Rettung und Ankunft in Sizilien erklärten Überlebende eines havarierten Flüchtlingsboots, dass neben den 20 gefundenen Leichen weitere hundert Menschen vermisst werden. Der Schiff war bei der Überfahrt in die EU vor der libyschen...

26.05.2016Am 25. Mai 2016 hat die Enthüllungsplattform Wikileaks eneut geheime Dokumente aus den TISA (=Trade in Service Agreement)  vom Oktober 2015 publiziert. Darunter befindet sich ein Anhang der u.a. vorschreibt, das öffentliche bzw. mit...

26.05.2016In Polen gibt es kleine Fortschritte im Streit um die Reform des Verfassungsgerichts. Nach wiederholter scharfer Kritik von Seiten der EU-Kommission und der polnischen Opposition hat die polnische Regierung kleine Zugeständnisse angekündigt...

26.05.2016Am gestrigen Mittwoch sind in Caracas erneut Menschen gegen Präsident Nicolas Maduro auf die Straße gegangen. Hunderte AnhängerInnen der Opposition versammelten sich vor einem Gerichtsgebäude, um gegen ein Urteil zu protestieren. Dieses...

25.05.2016Französische Arbeiter und Arbeiterinnen haben durch Streiks und Blockaden die Produktion von 6 der 8 Raffinerien des Landes beeinträchtigt oder ganz zum Erliegen gebracht. Die Streikenden blockieren auch Treibstofflager. Die Regierung lie...

25.05.2016Die italienische Küstenwache haben seit Montag 5600 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Zum Teil waren sie mit voll beladenen Schlauchbooten über große Entfernungen unterwegs. Andererseits sind nach Angaben der Internationale...

24.05.2016Der ehemalige Grünen Chef Alexander Van der Bellen ist mit einer denkbar knappen Mehrheit zum neuen Bundespräsidenten Österreichs gewählt worden. Besonders international wurde der Sieg des pro-europäischen Van der Bellens mit großer...

24.05.2016Bundeskanzlerin Merkel glaubt nach ihrem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nicht mehr an eine erfolgreiche Umsetzung der Visafreiheit für die Türkei ab Juli. Grund hierfür sei der Umgang mit den Freiheitsrechten in der...

24.05.2016Was in den vergangen Monaten noch abgelehnt wurde, ist nun beschlossene Sache: Die griechische Regierung hat bereits letzten Sonntag die Order gegeben, das zuletzt oft in den medialen Blickpunkt gerückte Flüchtlingscamp Idomeni an der...

23.05.2016In Österreich ist am Nachmittag das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl bekannt gegeben worden. Alexander van der Bellen (Grüne) hat demnach die Wahl mit einer äußerst knappen Mehrheit von 50,35% vor Norbert Hofer (FPÖ) mit 49,64% gewonnen...