Nachrichten

Lage für Geflüchtete in Tripolis verschärft sich

Bei einem Luftangriff auf Libyens Hauptstadt wurden mindestens zwei Menschen in einem Flüchtlingslager verletzt; über 500 Flüchtlinge werden dort festgehalten. Der Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen forderte eine sofortige Evakuation der...

Papst ordnet kircheninterne Meldepflicht für Missbrauch an

Die Proteste gegen den Missbrauch in der katholischen Kirche reißen nicht ab. Nun führt Papst Franziskus eine Meldepflicht für Missbrauchfälle ein. Wie in einem Schreiben der Kirche verkündet wird, müssen Diozösen weltweit eine Anlaufstelle...

US-amerikanische Whistleblowerin Manning aus Haft entlassen

Nach mehr als zwei Monaten im Gefängnis kam die ehemalige Militärgeheimdienstanalystin und Whistleblowerin Chelsea Manning vorläufig wieder auf freien Fuss. Sie war in Beugehaft gekommen, weil sie sich weigerte, Aussagen zum Fall Assange zu...

Angriff auf kurdische Enklave in Nordsyrien

Nach kurzer Unterbrechung hat die türkische Armee ihre Angriffe auf die kurdische Enklave um Tell Rif'at in Nordsyrien wieder aufgenommen. Die Dörfer Aqiba und Soghanka wurden mit Raketen beschossen, das Dorf Dikneh mit Artillerie (Stand...

Offensive in Syrien, Angriffe vor allem aus der Luft

Die seit langem erwartete Offensive der Regierungstruppen gegen das Rebellengebiet um Idlib hat offenbar begonnen. Wie bei früheren Offensiven wurden zuerst Krankenhäuser und Schulen getroffen. Gestern griffen die russische und syrische...

USA verschärfen erneut Sanktionen gegen Iran

Der US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Präsidentenverfügung unterzeichnet, die den Import iranischen Stahls, Aluminiums und Kupfers unter Strafe stellt. Aus seinen Worten lässt sich herauslesen, dass nicht nur die USA, sondern...

Brasilien: Bolsonaro lockert Waffenrecht

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat das Waffenrecht weiter liberalisiert. Statt bisher 50 dürfen die Brasilianer/innen nun bis zu 5.000 Schuss Munition pro Waffe kaufen. Auch der Import und Vertrieb von Waffen wird durch die...

Dobrindt gibt Orban noch nicht auf

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bedauert den Umgang der Europäischen Volkspartei mit dem Viktor Orban. Die Sache mit Orban habe sich innerhalb der EVP unnötig aufgeschaukelt, so Dobrindt. Er sehe noch nicht das Ende der gemeinsamen Fraktion...

Südafrika wählt

In Südafrika wählen die Bürger/innen heute sowohl die Regionalversammlungen wie auch das nationale Parlament. Letzteres bestimmt im Anschluss auch den neuen Präsidenten. Umfragen sehen den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) deutlich vorne...

Briten nehmen definitiv an EU-Wahl teil

Großbritannien wird an der EU-Wahl am 23. Mai teilnehmen. Das erklärte Kabinettsminister David Lidington am gestrigen Dienstag. Vor dem Wahltermin gebe es nicht mehr ausreichend Zeit, um ein Brexit-Abkommen im Parlament ratifizieren zu...

Türkei: Wahlbehörde annulliert Bürgermeisterwahl in Istanbul

Die türkische Wahlbehörde hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert. Die Wahl soll nun wiederholt werden. Damit folgte die Wahlbehörde einem Antrag der regierenden Partei AKP von Präsident Erdogan.

Bei den Kommunalwahlen am 31. März...

Welt-Bericht zur Artenvielfalt wird vorgestellt

Heute stellt der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) in Paris seinen Bericht zum Zustand der Artenvielfalt vor. Über 150 Wissenschaftler*innen aus 50 Ländern hatten drei Jahre an dem Bericht gearbeitet. Ähnlich wie die Papiere des Weltklimarates...

Spanien liefert venezolanischen Oppositionellen nicht aus

Die spanische Regierung wird den venezolanischen Oppositionspolitiker Leopoldo López nicht ausliefern. López hatte sich am Mittwoch in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet. Man vertraue darauf, dass die Unantastbarkeit der...

140.000 auf der Flucht vor Kämpfen in Nordsyrien

Laut Angaben der Vereinten Nationen sind in den letzten Monaten rund 140.000 Menschen vor den Kämpfen in Nordsyrien geflohen. Der größte Teil der Flüchtlinge stammt aus den Provinzen Idlib, Aleppo und Hama. Allein im April sind dem Bericht...

EuGH hält Investorenschutz bei CETA für rechtens

Das Gerichtssystem für Investoren im Handelsabkommen CETA ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Zu dieser Einschätzung kam der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Die belgische Regierung hatte im Jahr 2017 das höchste Gericht der...

Serbien und Kosovo wollen Dialog wieder aufnehmen

Auf der von Frankreich und Deutschland ausgerichteten „Westbalkankonferenz“ in Berlin haben Serbien und der Kosovo versichert, den Dialog zwischen beiden Ländern wieder aufzunehmen. Zuletzt hatte es eine Politik der Nadelstiche zwischen den...

Österreich: Fernsehmoderator wehrt sich gegen rechte Kampagne

Der ORF-Moderator Armin Wolf wird derzeit von der rechtslastigen FPÖ auf das heftigste angegriffen. Anlass war ein Interviewgespräch mit dem Spitzenkandidaten der FPÖ für die Europawahlen, Harald Vilimsky. Während des Interviews zeigte Wolf...

Türkei: Immer mehr Gefängnisstrafen für JournalistInnen

Nach den für Erdogan diesmal nicht so günstig verlaufenen Kommunalwahlen Ende März ist das politische Klima in der Türkei noch rauher geworden. Das bekommen auch kritische JournalistInnen zu spüren. Nach Angaben des Abgeordneten Baris...

Auch abbaubare Kunststoffe belasten die Natur

Nach einer im Fachmagazin "Environmental Science & Technology" veröffentlichten Studie sind umweltfreundliche Kunststoffe, die z. B. für Mülltüten empfohlen werden, längst nicht so umweltfreundlich wie angenommen. Es handelt sich um...

Weltweit mehr Geld für's Militär

Nach einer Analyse des Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm sind die Militärausgaben im Vergangenen Jahr weltweit 2,6 % gestiegen. Bei weitem am meisten Geld für ihr Militär geben weiter die USA aus. Es folgt mit erheblichem...

Streik der polnischen LehrerInnen vorerst beendet

Nach mehreren Wochen haben die polnischen LehrerInnen ihren Streik vorerst beendet. Aus Rücksicht auf die Abschlussprüfungen der SchülerInnen wolle man zunächst wieder an die Arbeit gehen, teilte die Gewerkschaft ZNP mit. Ab Herbst wolle...

Angeklagter im Fall Kuciak ließ JournalistInnen bespitzeln

Der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes an Jan Kuciak soll mehrere JournalistInnen bespitzelt haben lassen. Marian Kočner soll in verschiedenen Fällen zwischen 2017 und 2018 ReporterInnen ausspähen lassen, die zu seinen Geschäften...

Gericht zweifelt Polizeiarbeit bei G20-Protesten an

Im Prozess um die Ausschreitungen bei den G20-Protesten haben die RichterInnen Zweifel an der Arbeit der Polizei geäußert. Vier Deutsche und ein Franzose stehen derzeit in Hamburg vor Gericht, weil sie sich 2017 an Sachbeschädigungen auf...

Österreich kürzt weiter bei der Mindestsicherung

Das österreichische Parlament hat Kürzungen bei der Mindestsicherung beschlossen. Mit der Regierungsmehrheit aus ÖVP und FPÖ wurde das hoch umstrittene Reformpaket am gestrigen Donnerstag verabschiedet. Unter dem neuen Namen „Sozialhilfe...

Türkei: 8 weitere Journalisten in Haft

Gestern haben sich 7 ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet den Behörden gestellt um Haftstrafen zwischen 7 Monaten und einem Jahr und 7 Monaten anzutreten. Unklar war zunächst die Situation von Kadri Gürsel. Kadri Gürsel, der die...

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