24.03.2017Die Bürgermeisterin des nordfranzösischen Calais darf Essensverteilung an MigrantInnen nicht verbieten. Das hat das Amtsgericht Lille in einem Eilverfahren entschieden, das die Ausländerrechtsorganisation Gisti am gestrigen Donnerstag...

24.03.2017Laut Informationen des Europäischen Zentrum für die Rechte der Roma (ERRC) ist am 11. März 2017 Andrias Redjepov im KPU Idrizovo-Gefängnis in Skopje gestorben. Laut Meldungen in den Medien soll der 21 jährige Angehörige der Roma-Minderheit...

23.03.2017In Tübingen endete am Montag den 20. März eine Zwangsräumung tödlich. Der Betroffene hatte zuvor auf die Zwangsräumer vom Ordnungsamt geschossen, dabei aber niemanden verletzt. Als er sich versuchte vor einem wohl aus Verzweiflung selbst...

23.03.2017Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Männer, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden, rehabilitiert und entschädigt werden.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas soll...

23.03.2017Im zweiten Halbjahr 2016 haben die Türkei und Frankreich bei weitem die meisten Löschanfragen beim sogenannten sozialen Medium Twitter gestellt.

Das geht aus dem Transparenzbericht des Unternehmens Twitter hervor, auf den sich ein Beitrag...

22.03.2017Seitdem man Helena die Verantwortung für den Ausbruch des trojanischen Krieges zugeschoben hat, dürfte es klar sein, dass in Wirklichkeit Frauen die Politik machen. Der letzte Beweis kommt nun ausgerechnet aus dem Kabinett von Donald Trump...

22.03.2017In einem Gespräch mit einem amerikanischen Fernsehsender hat der Europa-Chef der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs erklärt, die Bank werde zunächst hunderte von Stellen in London streichen und dafür ihre Präsenz in Paris und...

21.03.2017Die türkische Regierung hat allein in der letzten Woche 2.000 Menschen wegen "Kontakte zu Extremisten" festnehmen lassen. Laut einem Artikel auf dem Internetauftritt des Nachrichtensenders "n-tv", der sich auf das türkische Innenministerium...

21.03.2017Der Datenschutzbeauftragter der Europäischen Union Giovanni Buttarelli warnt vor den Folgen einer geplante Richtlinie über die Kommerzialisierung von Daten. Das meldet der Internetpolitische Blog Netzpolitik.org und beruft sich auf eine...

21.03.2017Türkei die Erste: Repression gegen Richter und Staatsanwälte

Am Freitag den 17. März wurden in der Türkei 202 Richter und Staatsanwälte aus ihren jeweiligen Ämtern entlassen. Gegen 17 von ihnen wurde schon am Samstag ein Haftbefehl erlassen...

20.03.20175 Jahre nach dem endgültigen Ende des bewaffneten Kampfes der ETA für ein unabhängiges Baskenland wurde am Samstag im französisch-baskischen Biarritz auf einem Kongress erklärt, dass die ETA bis zum 9. April diesen Jahres entwaffnet sein...

20.03.2017Am Sonntag, den 19. März nahmen in Paris laut unserem Frankreichkorrespondenten Bernard Schmid etwa 10 Tausend Menschen am Marsch für Gerechtigkeit und Würde teil. Er richtete sich gegen Rassismus, Polizeigewalt und das im-Stich-lassen der...

17.03.2017Nach einem Berricht auf der Seite des Northern Syria Observer hat die von der Partei der Demokratischen Union (PYD) dominierte kurdische Verwaltung in Nordsyrien (von der PYD bisher auch Rojava genannt) 44 Hauptsitze und...

17.03.2017Das Landgericht in Salzburg hat einen 52 Jahre alten Salzburger zu 5 Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, zwischen den Jahren 2009 und 2012 sowohl als Moderator als auch als User des rechtsradikalen...

17.03.2017Bei einem Luftangriff eines US-Flugzeuges in Syrien sollen 57 Menschen getötet worden sein, die sich in einer Moschee zum Abendgebet versammelt hatten. Insgesamt sollen sich etwa 300 Menschen zum Zeitpunkt des Angriffs in der Moschee...

16.03.2017Gestützt auf das nachbarschaftliche Gebot der "Rücksichtsnahme" hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Eilverfahren eine von fünf Windkraftanlagen der des Komplex Hasel der EMBW auf dem Glaserkopf bei Schopfheim vorläufig untersagt...

16.03.2017Das Berufungsgericht von Luxemburg hat am gestrigen Mittwoch sein Urteil im Prozess gegen die Whistleblower der sogenannten LuxLeaks-Affäre gefällt.

In erster Instanz hatte ein luxemburgisches Gericht zwei Whistleblower und einen...

15.03.2017Die von den Grünen geäußerte weinerliche Entschuldigung, man wolle diese Studiengebühren eigentlich nicht, müsse sie aber wegen Geldnot erheben, bezeichnete Rolland als „vorgeschoben und verlogen“. Jedermann wisse doch, dass...

15.03.2017Nach 23 Tagen ohne Anwalt im Transitzentrum Röszke wurden zwei Männer nach Serbien abgeschoben. Das Gericht spricht von einer „faktischen Inhaftierung“ und verhängt eine Entschädigungssumme von 10.000 Euro.

Die beiden aus Bangladesh...

14.03.2017Das britische Parlament hat am gestrigen Montag das Gesetz über den Austritt aus der Europäischen Union ohne Änderungen verabschiedet.

Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten für den Brexit-Gesetzentwurf, lehnten jedoch zwei Änderungsanträge...

14.03.2017Die französische linke Anwältinnengewerkschaft SAF kritisiert die "systematischen Frontalangriffe" von Präsidentschaftskandidaten auf die Justiz.

Konkret geht es um die Kandidatin des rechtsextremen Front National Marine Le Pen sowie um den...

13.03.2017Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Freitag die Klage einer türkischen Richterin vorerst zurückgewiesen, die unter dem Ausnahmezustand abgesetzt wurde. Das Strassburger Gericht erklärte, die Klägerin habe den Rechtsweg in...

12.03.2017Der Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Pedro Argamunt hat sich zu den Spannungen zwischen der Türkei und einigen Europäischen Ländern nach der Absage bzw. dem Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer MinisterInnen...

10.03.2017Die polnische Regierung hat beim gestrigen Treffen des Europäischen Rates alle Entscheidungen blockiert, nachdem Donald Tusk zum Präsidenten dieses Gremiums wiedergewählt wurde. Sie hatte sich stark gegen Tusks Wiederwahl gewehrt und einen...