03.06.2016Der AfD-Fraktionsvorsitzende Meuthen müsse Gedeon zur sofortigen Niederlegung seines Landtagsmandats drängen. „Sollte dies nicht fruchten, müsse Gedeon aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden“, fordert der parlamentarische...

03.06.2016Der Bundestag beginnt heute die Debatte über den Entwurf der Bundesregierung zum sogenannten Integrationsgesetz. Der zweischneidige Gesetzentwurf mit dem Titel "Fördern und Fordern" sieht sowohl mehr Angebote vor, um MigrantInnen...

02.06.2016Offensichtlich sind in Thüringen wieder wichtige Unterlagen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages vorenthalten worden. Es handelt sich dabei um hunderte Seiten von Einsatzprotokollen, welche Beamte des baden-württembergischen...

02.06.2016Das Asylkomitee auf der griechischen Insel Lesbos hat am Dienstag in drei Fällen die Abschiebung von SyrerInnen in die Türkei abgelehnt. Die deutsche Nichtregierungsorganisation Pro Asyl, die die Anwältinnen dieser syrischen Asylsuchenden...

02.06.2016Laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace will die Europäische Kommission weiterhin die Erlaubnis für die Glyphosat-Nutzung in der EU "verlängern". Sie suche nach politischer Unterstützung, indem sie diese Entscheidung als vorübergehend...

01.06.2016Staatsbahn in Frankreich streikt aus Protest gegen die Regierung

Die Streiks in Frankreich werden nicht weniger. Jetzt eineinhalb Wochen vor der Fußball-EM fährt der Bahnverkehr in Paris so gut wie gar nicht mehr. Neue Streiks bei der...

01.06.2016Transgender in Dänemark sollen nicht mehr als psychisch krank gelten

In Dänemark werden Transgender offiziell noch immer als psychisch krank eingestuft. Das soll sich jetzt ändern. Der Gesundheitsausschuss des Parlaments Kopenhagen traf...

31.05.2016Bezugnehmend auf einen in den westlichen Stadtteilen verteilten Flyer der AfD, konstatiert die Autonome Antifa, daß die Rechten insbesondere "Stimmung gegen “Wirtschaftsflüchtlinge” und “Zigeuner” " machen und Sie dabei die Mär intonieren...

30.05.2016In der vergangenen Woche sind im Mittelmeer drei voll besetzte Flüchtlingsboote gesunken, die Vereinten Nationen geht mittlerweile von mindestens 700 Toten aus. Exakte Zahlen, wie viele Menschen vor der Küste Italiens ums Leben kamen, sind...

30.05.2016Dass es sich bei der rechtspopulistischen AfD um eine Partei handelt, die mit plumpen und rassistischen Provokationen arbeitet, verwundert niemanden mehr – einzig das ungenierte Ausmaß bietet doch immer wieder Anlass zum Kopfschütteln...

30.05.2016Schwerer Rückschlag für den Frieden in Syrien: Der Chefunterhändler der syrischen Opposition Mohammad Alloush betrachtete die Genfer Friedensgespräche als gescheitert und trat am Sonntagabend von seinem Posten zurück. Die Schuld gab Alloush...

27.05.2016Die Räumung des informellen Flüchtlingscamps in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze endete nach drei Tagen am gestrigen Donnerstag. Die letzten Geflüchteten wurden per Bus zum staatlich betriebenen Lager von Oreokastro gebracht...

27.05.2016Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil Roma Kinder überdurchschnittlich oft in Schulen für geistig Behinderte oder von anderen SchülerInnen getrennt eingeschult werden. Die ungarische Regierung...

26.05.2016Eine Studie der Universität Leipzig zeigt, dass auch knapp 26 Jahre nach der Wiedervereinigung die Führungspositionen in Ostdeutschland vor allem mit Westdeutschen besetzt sind. In den 100 größten Unternehmen Ostdeutschlands kommen demnach...

26.05.2016Auf der japanischen Halbinsel Ise-Shima hat heute der G7-Gipfel begonnen. An dem zweitägigen Treffen nehmen die USA, Japan, Deutschland, Kanada, Italien, Frankreich und Großbritannien teil. Außerdem sind EU-Kommissionspräsident Jean-Claude...

25.05.2016Gestern hat die Syrische Demokratische Allianz (SDA) ihre lange erwartete Offensive gegen die Hauptstadt des Islamischen Staates Raqqa begonnen. Dominiert wird die SDA von der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), die der PKK...

25.05.2016Die Pegida BW Bodensee hat sich auf ihrer Facebookseite über die Abbildung von Kinderbildern der Nationalspieler Boateng und Gündogan (gündo-an) erregt. Offenbar will man bei Pegida auf Kinderschokolade nur strahlende Blondis sehen. Zur...

25.05.2016In der Nacht zum Mittwoch hat sich die Euro-Gruppe auf die Auszahlung von 10,3 Mrd. Euro aus den bereits zugesagten Krediten an Griechenland geeinigt. Letzte Woche hatte das griechische Parlament eine Rentenkürzung, eine Erhöhung der...

24.05.2016Die EU-Außenminister haben eine Verlängerung und Ausweitung der Mittelmeer Marine-Mission „Sophia“ beschlossen. Der wesentliche Auftrag der Mission ist es, die Waffenlieferungen nach Libyen, die wohl auch teilweise an den Islamischen Staat...

24.05.2016Die EU-Kommission hat Polen unter Androhung einer Verwarnung, dazu aufgefordert, eine umstrittene Justizreform zu korrigieren. Ein entsprechendes Ultimatum dazu läuft kommenden Montag ab.

Dies wird wahrscheinlich nun dazu führen, dass EU...

23.05.2016Am Freitag beschloss mit den Stimmen von 19 nationalistischen CHP Oppositions Abgeordneten , die so die verfassungsändernde 2/3 Mehrheit besorgten,  die Mehrheit des türkischen Parlaments die Abschaffung des Immunitätsschutz für Abgeordnete...

23.05.2016Die Schuldenkrise in Griechenland ist nach wie vor weit von einem Ende entfernt. Um die Freigabe weiterer Hilfskredite der internationalen Gläubiger zu erhalten, wurden eine Reihe von Kürzungen und Steuererhöhungen beschlossen. Die...

23.05.2016In Österreich gibt es bislang weiterhin keinen Wahlsieger bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten. Nach Auszählung der Stimmen lagen der ehemalige Grünen Chef Alexander Van Der Bellen und sein Konkurrent, der Rechtspopulist Norbert Hofer...

23.05.2016Was seit Wochen vermutet wurde, ist nun auch offiziell: Binali Yildirim ist neuer Chef der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und außerdem neuer Ministerpräsident der Türkei. Der enge Vertraute Erdogans ist somit Nachfolger von...