31.03.2025Wegen der Veruntreuung von Millionen Euro öffentlicher Gelder wurde die bisher aussichtsreiche neofaschistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom Rassemblement National verurteilt. Das Gericht befand die Tochter des Gründers der...

24.03.2025Die in der Stadt Freiburg bei der Kommunalwahl 2024 gehandhabte Praxis, leere Stimmzettel aus einem perforierten 20 Listen Block zu entfernen, um die Auszählung zu erleichtern, ist nach Überzeugung des VG Freiburg nicht rechtskonform:
„Das...

21.03.2025Anfang März wurden nach Berichten von Menschenrechtlern aus London etwa 1000 Alawit*innen in der syrischen Küstenregion von "Sicherheitskräften" ermordet. Die Massaker fanden an zahlreichen Orten statt und wurden von jihadistischen...

17.03.2025Im Amtsblatt der Stadt Freiburg vom 24.10.24, in dem auch Beiträge der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat veröffentlicht werden, heißt es: "Die AfD-Gruppierung hat bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keinen Beitrag eingereicht...

28.02.2025Das Verwaltungsgericht von Toulouse hat am 27. Februar den Bau der Autbahn A69 zwischen Castres und Toulouse in Südfrankreich unterbunden. Das Gericht hob ein Dekret der Präfektur auf, das den Ausbau einer bestehenden Bundesstraße für...

21.02.2025Nach Darstellung des Portal netzpolitik.org hat
"Die Polizei hat am Mittwochmorgen gegenüber dem Maxim Gorki Theater in Berlin angeordnet, ein großes Transparent abzuhängen, das seit dem 16. Februar an der Außenfassade des Theaters hing. Es...

18.02.2025Die nach einem Erhöhungsverlangen der städtischen StiftungVerwaltung auf 13,27 €/qm erhöhte Mietzins, den die Stadt für die Nutzerin VHS Freiburg zahlt hat der Auschuß freigegeben. Das nach Hauptmietvertrag von 1982  berechtigte...

16.02.2025Ein 42-jähriger, geistesgegenwärtiger aus Syrien stammender Mann hat am Samstag im österreichischen Villach einen Attentäter gestoppt. Der als Essenszusteller arbeitende Syrer sah wie ein Mann auf Passanten einstach und fuhr ihn deshalb...

14.02.2025Im Anschluss an die Repressionen gegen die Demonstration in der Ortenau und das Gemeindezetrum in Lahr in der Nacht vom Donnerstag wurde nun nach Angaben der Veranstaltenden ein ganztägiges Demonstrationsverbot gegen die Kurd*innen in...

10.02.2025Vor einer Demonstration am gestrigen Sonntag hat die Berliner Polizei das AfD-Kritische Fahrzeug "Adenauer SRP+" beschlagnahmt. Der "Adenauer" gehört dem Zentrum für Politische Schönheit. Es ist ein ehemaliger Gefängnisbus, der so umgebaut...

08.02.2025Erste juristische Erfolge sind auf zwei Gebieten zu verzeichnen
* Die Auflösung durch Entlassung von 2.200 im weltweiten Einsatz befindliche US AID Beschäftigte  hat ein US Bundesgericht zumindest gestoppt. Ob damit auch Finanz- Zahlungin...

29.01.2025Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview im russischen Staatsfernsehen Verhandlungen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj abgelehnt. Weil seine Amtszeit letztes Jahr abgelaufen sei, sei Selenskyj...

21.01.2025Breits im Dezember haben Le Soir und Follow the Money berichtet,  dass die ING Bank wegen des Verdachtes der Nichtmeldung eines Geldwäsche Verdacht steht.
Anlass ist ein Verdacht auf Geldwäsche gegen den Ex EU-Kommisar für Justiz (2019-...

06.01.2025Stolz verkündet Thekla Walker, seit 2021 Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Grüne), bezüglich des Ausbaus der Windenergie im Ländle: "Wir sind auf dem richtigen Weg". Ja, so gewissermaßen schon, wenn man sich die...

02.01.2025Ein Bündnis linker Gruppen, Parteien und Gewerkschaften ruft für Samstag, den 11. Januar zu einer überregionalen Demonstration in der Lothringer Kleinstadt Toul auf, wo im Oktober eine Statue zu Ehren des Generals Bigeard aufgestellt wurde...

23.12.2024Zu Baubeginn im August 2006 hieß es noch, das Vorzeige-Projekt eines "Europäischen Druckwasser-Reaktors" (EPR) am Standort des französischen AKW Flamanville werde für einen Fixpreis von 3,2 Milliarden Euro bis 2012 fertiggestellt. Nach über...

23.12.2024In den vergangenen Monaten häuften sich Meldungen, daß große IT-Konzerne wie Microsoft, Amazon und Meta Pläne verfolgen, ihren wegen KI ansteigenden Strombedarf durch Atomstrom zu decken. Zum Einen sollen eingemottete Atomkraftwerke...

11.12.202413. Sitzung am Montag, 9.12.2024

In der Einbringungssitzung vom 9.12.24 wurde neben den Haushaltsreden und dem Doppelhaushalt 25/26 10 weitere Vorlagen eingebracht:
1. 6. Nachhaltigkeitsbericht mit Steuerungsgrundlage für...

09.12.2024Für einen neuen Stadtteil namens Dietenbach wird in Freiburg derzeit das seit 2021 von AktivistInnen besetzte Langmattenwäldchen abgeholzt. Im Freiburger Stadtteil Herdern sollen für ein Neubau-Projekt in der Längenhardstraße unter anderem...

09.12.2024Das US-Unternehmen V-Fluence hat laut einer Enthüllung durch das internationale Netzwerk 'Lighthouse Reports' über 500 Personen und über 3.000 Organisationen, die sich kritisch mit Pestiziden und genmanipulierten Organismen...

08.12.2024In der Zeitung Al-Watan (das Vaterland) war nach dem Sturz von Baschar al-Asad zu lesen:

"Die syrischen Medien und Journalisten trifft keine Schuld; sie haben, ebenso wie wir, nur den Anweisungen Folge geleistet und die Nachrichten...

29.11.2024Die Stadt Freiburg hat die Route einer für Samstag angemeldeten Demo von Palästina Spricht, die unter dem Motto „Wir fordern Waffenembargo jetzt“ steht, per Auflage geändert. Die Versammlung, die den Untertitel trägt; „Deutschlandweit...

27.11.2024Die Verwaltung ist gescheitert, dem künftigen NS-Dokuzentrum selbst im 1. Betriebsjahr, die Museumseintrittspreise zu verordnen, Stattdessen wird der Zugang für alle kostenfrei bleiben und nur bei Veranstaltungen der Eintritt verlangt...

25.11.2024Das tschechische Kartellamt stoppte den geplanten Neubau zweier Atom-Reaktoren am Standort des AKW Dukovany. Der staatliche tschechische Strom-Konzern ČEZ hatte den Auftrag für den Bau an den südkoreanischen Konzern KHNP vergeben. Anlaß für...