27.09.2019Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen bestätigt. Damit wies das Gericht die Revision zurück, die zwei Beamte aus Brandenburg eingelegt hatten. Welche Regeln zur Kennzeichnung gelten, ist in...

27.09.2019Im Februar und Juni nächsten Jahres sollen die beiden Reaktoren des AKW Fessenheim abgeschaltet werden. Diesen Termin hat gestern die Staatssekretärin Emmanuelle Wargon in Colmar bekannt gegeben. Lange weigerte sich Frankreich einen...

26.09.2019Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat beteuert, dass der ab 2021 vorgesehene niedrige Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 nicht an der SPD liege. Bei den Klimaverhandlungen mit der Union hätten Experten 35 Euro vorgeschlagen. Die...

26.09.2019Zum Stichtag am 1. Jananur diesen Jahres gab es mehr Frauen in Ausichtsräten großer öffentlicher Unternehmen, nämlich 30,8 %, was einem geringen Anstieg um gut 1 % entspricht. Auch bei den im Dax-Index notierten 30 größten deutschen...

25.09.2019Das oberste britische Gericht hat die Zwangspause für das Abgeordnetenhaus mit sofortiger Wirkung beendet. Bei der Begründung des Urteil erklärte eine oberste Richterin wörtlich, die Zwangspause habe "extreme" Auswirkungen auf die...

25.09.2019In Griechenland hat es am gestrigen Dienstag die erste landesweite Streikwelle gegeben, seitdem die neue konservative Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis im Juli gewählt wurde. In Athen und anderen Städten gingen Tausende Streikenden...

25.09.2019Die spanische Regierung darf die Gebeine des Diktators Francisco Franco von seinem Mausoleum in einen Friedhof Madrids verlegen. Das hat das oberste spanische Gericht einstimmig entschieden.

Das Gericht wies damit den Einspruch der Familie...

24.09.2019Heute beginnt die Debatte über die erste große Sozialreform, die der französische Präsident Emmanuel Macron versprochen hatte. Das Gesetz soll künstliche Befruchtung erlauben für allein lebende Frauen und lesbische Pärchen.

Nach bestehender...

24.09.2019Durch Drohnenaufnahmen sind Bilder eines Transports von hunderten Gefangenen in Xinjang aufgetaucht. Die gefesselten und mit Augenbinden versehenen Personen scheinen Uiguren zu sein. Das Video, welches aus anonymer Quelle auf Youtube...

23.09.2019Heute beginnt in Paris ein Prozess gegen Verantworliche des Pharmaunternehmens Servier und der französischen Arzneimittelbehörde. Die Schlankmacher Pille Mediator soll zu Herz- und Kreislaufschäden geführt haben. Insgesamt wurden in diesem...

23.09.2019Nach einem Bericht der Zeitung La Republica wird gegen 15 Gefängniswärter ermittelt, weil sie einen 31-jährigen tunesischen Häftling geschlagen und erniedrigt haben sollen. Dieser befand sich im Gefängnis von San Gimignano. Die Ermittlungen...

23.09.2019Weil ihm das warme Wetter immer mehr zusetzt ist der Pizol-Gletscher, etwa 100 km südöstlich von Zürich so stark geschrumpft, dass er in Zukunft nicht mehr vermessen wird. An einer demonstrativen Abschiedsfeier nahmen 250 Menschen teil. Im...

20.09.2019Gasbetriebene LKW sind offenbar viel umweltschädlicher als dieselbetriebene LKW. Zu diesem Schluss kommt die Studie einer europäische Nichtregierungsorganisation im Bereich Umwelt und Verkehr.

Selbst der klimaschädliche Ausstoss von LKW mit...

19.09.2019Schulämter haben verschiedene Schulen in Hessen darauf hingewiesen, dass von LehrerInnen geplante Exkursionen zu den für den morgigen Freitag geplanten Klimademonstrationen keine schulischen Veranstaltungen seien. Außerdem ließ das...

19.09.2019Gleichzeitig mit dem Beginn der von der EU finanzierten Verbringung von Flüchtlingen aus Libyen nach Ruanda wurde ein Papier bekannt, in dem EU-Diplomaten die libysche Regierung kritisieren. In dem Bericht wird der derzeitigen Libyschen...

19.09.2019Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne erklärte gestern, der britische Ministerpräsident Boris Johnson müsse Vorschläge wie er das Problem mit der Grenze zu Irland lösen wolle bis Ende September schriftlich vorlegen. Sonst sei es...

18.09.2019Bei einer Anhörung im US-Kongress hat sich die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg dagegen verwahrt, gelobt zu werden. Thunberg war zusammen mit einer Gruppe AktivistInnen zu der Anhörung eingeladen worden. Der Kongress solle sie...

18.09.2019Der spanische König Felipe VI teilte gab am Dienstagabend bekannt, dass er keinem Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde, da keiner Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament habe. Die Opposition warf darauf dem...

17.09.2019Einstimmig mußte der Gemeinderat Ausschussgrößen und Besetzungen von Aufsichtsratsmandaten  der städtisch beeinflussten Gesellschaften beschliessen oder halt einen zweiten Termin für getrennte, Abstimmungen aufwenden.
Das gewählte und...

17.09.2019Noch während der Gemeinderatssitzung m Dienstag, 17.9.19 publizierte das Pressseamt gegen 16: 17Uhr  die Stopp-Verfügung zur Baumrodung von 190 Bäumen des Mooswald für weitere 200 kostenfreie Parkplätze am Keidelbad.
Es sollen von dem...

17.09.2019Nachdem es dem bisherigen Premierminister Benjamin Netanyahu nicht gelungen ist über den Sommer eine Koalition zu bilden, finden heute Neuwahlen in Israel statt. Die 6,3 Millionen Wahlberechtigten sind aufgerufen bis 22 Uhr ihre Stimme...

17.09.2019Am Montagnachmittag um 16 Uhr fand erneut eine Kontrolle von so weit erkennbar ausschließlich People of Colour durch die Polizei statt. Sechs Einsatzfahrzeuge und mehrere Polizist*innen waren im Park und führten Personenkontrollen durch...

16.09.2019Im Juni erhielt die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz ein Drohschreiben, in dem auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angespielt wurde. Zu dem Zeitpunkt als das Fax einging war der politische Hintergrund des...

16.09.2019Wie die BBC unter Berufung auf nicht genannte Quellen in der britischen Regierung berichtet, will der britische Regierungschef Boris Johnson jede Verlängerung des Brexit ablehnen. Das britische Parlament hatte Johnson per Gesetz dazu...