27.11.2018Nach einer hitzigen Debatte stimmte das Parlament gestern dem vom Präsidenten Petro Poroschenko geforderten Kriegsrecht zu. Zuvor hatte Poroschenko jedoch seine Forderung nach 60 Tagen Kriegsrecht auf 30 Tage reduziert. Offenbar wich...

26.11.2018Am Sonntag hat Russland die Meerenge von Kertsch zwischen der Krim und dem Festland der Ukraine gesperrt. Kertsch liegt am östlichen Ende der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Nach der Annektion der Krim hat Russland eine Brücke...

26.11.2018Nach einer Statistik des United Nations Office on Drugs and Crimes kommen die mutmaßlichen Täter bei Tötungsdelikten an Frauen zu 58 % aus deren nahem Umfeld. Von 87 000 Frauen, die im vergangenen Jahr weltweit ermordet wurden, werden in...

23.11.2018Heute Vormittag um 11h wurde am Landgericht über den Verbleib des veganen Restaurants El Haso unterm Siegesdenkmal verhandelt. Dem Betreiber war im Sommer wegen ausstehender Mietzahlungen gekündigt.

Fest steht nun: Das El Haso muß bis zum...

23.11.2018Schwedische Behörden verweigern obdachlosen Zuwandererinnen aus anderen EU-Staaten absichtlich den Zugang zu grundlegender Versorgung. Das kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International heute in einem neuen Bericht. Unter...

22.11.2018Baden-Württemberg zieht seine drei Sammelabschiebungen im Monat durch, auch wenn kaum noch Leute zum Abschieben übrig zu sein scheinen: Am gestrigen 21. November wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe 13 Personen aus Baden-Württemberg in...

22.11.2018Am gestrigen Mittwoch haben die mazedonischen Behörden einen Auslieferungsantrag für Ex-Premier Nikola Gruevski gestellt. Gruevski hatte Anfang der Woche bekannt gegeben, in seiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein und...

22.11.2018Auch am fünften Tag protestieren weiter mehrere Tausend Menschen in Frankreich gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer. Die sogenannten „Gilets jaunes“, also „gelbe Westen“ halten weiter mehrere Knotenpunkte wie Treibstoffdepots und...

21.11.2018Der deutsche Journalist Adil Demirci bleibt weiterhin in der Türkei in Untersuchungshaft. Einen Grund für die Entscheidung nannte das zuständige Istanbuler Gericht nicht. Anders als die anderen sechs in U-Haft sitzenden Angeklagten durfte...

21.11.2018Ungarn hat dem ehemaligen mazedonischen Premierminister Nikola Gruevski Asyl gewährt. Dies berichtet mit Verweis auf ungarische Medien die Nachrichtenseite Euronews. Das ungarische Amt für Immigration und Asyl hätte erklärt, das Asylgesuch...

20.11.2018Immer mehr Staaten, insbesondere aus Osteuropa aber auch die USA, Australien und Israel lehnen mittlerweile den UN-Migrationspakt ab, der Anfang Dezember unterzeichnet werden soll. Die AfD führt eine wütende Kampagne gegen den Vertrag und...

20.11.2018Verschiedene Medien zitieren aus einem unveröffentlichten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November, der von großen Gefahren für Abgeschobene in Syrien ausgeht. Die Kämpfe hätten nachgelassen, doch man müsse mit neuen Offensiven...

20.11.2018Die EU-Regierungen und das EU-Parlament konnten sich bis Mitternacht nicht über den Haushalt 2019 einigen. Es ging um eher kleine Korrekturen. Die Staaten wollen einen geringeren Zuwachs als beschlossen, das EU-Parlament einen höheren. Für...

19.11.2018Am Montag den 19. November fand wieder eine von drei monatlichen Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 25 Menschen per Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien geflogen...

19.11.2018Die von der AfD vorgetragene Kritik an dem UN-Migrationspakt zeigt in den Reihen der Union offenbar Wirkung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer sagte, den Vertrag durchziehe eine Haltung, Migration als etwas normales und...

19.11.2018Am Sonntag meldete die Sunday Times of Malta, die mutmaßlichen Hintermänner des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia seien identifiziert worden. Caruana Galizia starb am 17. Oktober 2017 durch eine Bombe, die unter...

16.11.2018Ob es die ruchbar gewordenen Geheimspenden an Alice Weidel waren, ob die Behördenentscheidung seit Monatsanfang November die aktivistischen Jungburschen Klubs des Parteinachwuchses zu observieren oder nur der Umstand, daß der Termin der...

16.11.2018Heute Morgen wurden in einer Großaktion 12 AkademikerInnen und bekannte Personen der türkischen Zivilgesellschaft festgenommen.

Die Festnahmen sollen Teil eines großen Verfahrens sein, in dessen Zentrum der Vorsitzende der Anadolu Kültür...

16.11.2018In Frankreich erwarten Behörden und Medien am morgigen Samstag viele Protestaktionen gegen den Anstieg der Kraftstoffpreise. Auch in Belgien hat sich die Bewegung ausgeweitet, wo bereits am heutigen Freitag Protestaktionen stattfinden.

Die...

15.11.2018Mehr als zwei Monate nach der Wahl hat Schweden immer noch keine neue Regierung. Die Wahlergebnisse haben sowohl für das Mitte-Rechts-Lager wie auch die Sozialdemokraten eine schwache Position geschaffen. Bislang ist ohne die Unterstützung...

15.11.2018Wenige Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft muss Rumänien sich mit schweren Vorwürfen seitens der EU-Kommission auseinandersetzen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Kommission wird der rumänischen Regierung...

14.11.2018Eigentlich sollte der  Ordnungsamtchef Walter Rubsamen zum 31.12.2018 weichen. So die Ankündigung des abgewählten OB Dieter Salomon.
In der 12. Gemeinderatsitzung am 13.11.2018 wurde nun Rubsamens Nachfolger auf den 1.3.18 gewählt. Verschämt...

13.11.2018Der Europäische Rechnungshof hat die ineffiziente Nutzung von Geldern bemängelt, die der Türkei im Rahmen des von Angela Merkel ausgehandelten Flüchtlingsdeals gezahlt werden. Dafür dass die Türkei Flüchtlinge aufhält bzw. zurücknimmt...

13.11.2018Gestern bestätigte der kanadische Regierungschef JustinTrudeau, dass der Nachrichtendienst seines Landes eine türkische Tonaufzeichnung von dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hören konnte. Die Angaben werden durch einen...