09.04.2019Europäische Geheimdienste zeigen dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) offenbar die kalte Schulter. Die britischen und die Niederländischen Kollegen würden nicht mehr abheben, wenn man sie...

08.04.2019Anlässlich des Internationalen Roma-Tags am 8. April beklagen der Baden-Württembergische Flüchtlingsrat und die Beratungsstelle Pro Roma (Waldkirch) die andauernde Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma. Erst die Bürgerrechtsbewegung der...

08.04.2019Eine Woche nach den Kommunalwahlen in der Türkei werden viele Resultate von der regierenden Ak-Partei noch immer angefochten. Insbesondere die für Erdogans Ak-Partei besonders bittere Niederlage in Istanbul wird bestritten. Nach Auszählung...

08.04.2019Die Situation der international anerkannten libyschen Regierung unter Fajis as-Sarradsch wird zunehmend schwieriger. Tatsächlich kontrolliert sie nur einen kleinen Teil des Landes, insbesondere die Hauptstadt Tripolis. Der abtrünnige...

05.04.2019Wir haben am Dienstag über die geplante, vom Freiburger Homöopathen Wolf Bergmann organisierte, Erzählbar im Artjamming mit dem Verschwörungstheoretiker und Antifeministen Andreas Tietz berichtet. Als klar war, wer eingeladen ist, hatte das...

05.04.2019In einem am 3. April bekanntgegebenen Urteil hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof den verkaufsoffenen Sonntag in Ludwigsburg anlässlich des Saisonabschlusses der „Oldtimer-Sternfahrt“ am Sonntag den 15.10.2017, für...

05.04.2019Das französische Verfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag über die jüngste Verschärfung des Versammlungsrechts entschieden. Es strich die umstrittene Massnahme der individuellen Demonstrationsverbote heraus.

Demnach hätten die...

05.04.2019Carlos Ghosn, bis kürzlich noch Chef der Automobilkonzerne Renault und Nissan, bleibt bis zum 14. April in Untersuchungshaft. Das hat ein japanisches Gericht heute entschieden, wie die französische Tageszeitung Le Monde soeben meldete...

04.04.2019Vergangenen Freitag unterzeichnete die Regierung von Präsident Daniel Ortega ein Abkommen, nach dem alle politischen Gefangenen – die im Zuge der Proteste des letzten Jahres festgenommen wurden – freigelassen werden sollen. Der Prozeß soll...

04.04.2019Nachdem die deutsche NGO Sea-Eye heute 64 Menschen vor der libyischen Küste aus einem Schlauchboot gerettet hat, verweist der italienische Innenminister Salvini die Aktivist*innen auf den Hamburger Hafen. Seit Monaten verwehrt Italien im...

04.04.2019Nachdem Aktionskünstler*innen des Bündnisses auf einem Nachbargrundstück des AfD-Politiker Björn Höcke einen Nachbau des Berliner Holocaustmahnmals errichtet hatten, wird nun gegen sie wegen „Bildung krimineller Vereinigungen“ ermittelt...

03.04.2019Im Ranking der europäischen Klimasünder haben es 7 deutsche Braunkohlekraftwerke unter die ersten 10 geschafft. Den Spitzenplatz hält ein polnisches Kohlekraftwerk. Als einziges Unternehmen, das nicht Kohle verstromt, hat es der...

03.04.2019Nachdem bisher kein Brexitszenario eine Mehrheit im britischen Parlament gefunden hat, will Regierungschefin Theresa May nun das zweite Mal um einen Aufschub des Brexit in Brüssel bitten. Der Aufschub sollte der kürzest mögliche sein, wobei...

02.04.2019Nach einem Bericht in der CDU-nahen Zeitung Die Welt verzeichnet die Kriminalstatistik erneut einen Rückgang der registrierten Straftaten. Im Jahr 2018 wurden um 3,6 % weniger Straftaten bekannt als ein Jahr zuvor. Bereits im Vorjahr war...

02.04.2019In der knapp 200 000 EinwohnerInnen zählenden Stadt Mus (musch) im Südosten der Türkei wurde eine 15-tägige Ausgangssperre verhängt. Die Ausgangssperre ist nicht total, schränkt das Leben aber erheblich ein. Insbesondere wurden alle...

02.04.2019Wie schon letzte Woche konnte sich das britische Parlament auch gestern auf keinen Vorschlag zur Gestaltung des Brexits einigen. Zwei Alternativen enthielten ein zweites Referendum entweder zur Bestätigung des Austrittsdeals oder über einen...

01.04.2019(Montevideo, 27. März 2019, la diaria).- Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat seinen Verteidigungsminister beauftragt, „das Gedenken an den 31. März 1964“ in die Wege zu leiten. An diesem Tag kam es in Brasilien zum...

01.04.2019Recherchen der britischen Tageszeitung The Guardian brachten zutage, dass 15 Kinder, welche im Jungle von Calais auf ihren Transfer nach Großbritannien warten mussten, einen Hungerstreik angetreten haben. In einem Fall kam es bei einem Kind...

01.04.2019Eine Aktivistin aus dem Hambacher Forst wehrt sich seit Freitag vor dem Landgericht Köln gegen eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch und Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung. Sie war ihr im Juli letzten Jahres vom...

01.04.2019Erste Zählungen bei den gestrigen Kommunalwahlen in der Türkei zeigen eine Niederlage für die regierende konservative AKP. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP verzeichnet sowohl in Ankara als auch Istanbul einen hohen...

29.03.2019Wie durch eine Veröffentlichung der Webseite The Daily Beast (Das tägliche Scheusal) bekannt wurde, hat die US-Regierung die Ausfuhr von Technologie zum Bau von Atomreaktoren an Saudi-Arabien genehmigt. Energieminister Rick Perry bestätigte...

29.03.2019Nach Presseberichten haben mehrere EU-Abgeordnete zugegeben, bei der Abstimmung über die umstrittene Urheberrechtsversion versehentlich falsch abgestimmt zu haben. Demnach haben mehrere Abgeordnete aus Schweden, sowie je ein Abgeordneter...

28.03.2019Nachdem von den letzten Sammelabschiebungen in den Balkan eher wenig Personen betroffen waren, war das bei der Abschiebung nach Serbien und Mazedonien am Mittwoch den 27. März ganz anders. 84 Menschen wurden nach Serbien (55) und Mazedonien...

28.03.2019Die Umsetzung der Copyright-Richtlinien, welche am Dienstag mit knapper Mehrheit im EU-Parlament durchgewunken wurde, wird nun auf die Mitgliedsstaaten abgewälzt. „Bis dahin“ – so prophezeit es der Österreichische Rundfunk – „herrscht zwei...