25.04.2018Unter dem Namen „Berlin trägt Kippa“ findet am heutigen Mittwoch eine Solidaritätskundgebung gegen Antisemtismus statt. Auch in anderen Städten wird es Demonstrationen geben. Im Vorfeld rief Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf...

25.04.2018Wie der Merkur berichtet, plant Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Mitte Juni einen mehrtätigen Besuch in Amerika. Dieser beschränkt sich allerdings auf die Westküste, insbesondere auf die Eröffnung des Thomas-Mann Hauses in Los...

25.04.2018Es ist das typische grünschwarze Geschäft mit dem Freiburg selbst für normal verdienende Menschen unbezahlbar gemacht wird: Die Stadtbau wird aus laufenden Erlösen seiner über 8.000 Mietparteien finanziert (!) der Stadt ein Grundstück...

24.04.2018Im westfranzösischen Notre-Dame-des-Landes bemühen sich langjährige Landwirtinnen und Landbesetzer bei den Behörden um eine Regularisierung. Sie hatten sich jahrelang gegen den Bau eines Grossflughafens auf Agrar- und Naturschutzflächen...

23.04.2018Bei den beiden am 16. April aus Freiburg abgeschobenen Personen (RDL berichtete) handelt es sich offenbar um eine alleinerziehende Frau mit ihrem Kind im Grundschulalter. Die Frau hatte Bekannten zufolge seit mindestens 18 Jahren in...

23.04.2018Die SPD hat auf ihren gestrigen Bundesparteitag in Wiesbaden zum ersten Mal eine Frau zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Andrea Nahles, die vom SPD-Präsidium in ihrer Kandidatur unterstützt wurde, wurde zur SPD-Vorsitzende gewählt. Sie erhielt...

22.04.2018Amtsinhaber Dieter Salomon liegt nach Auszählung von 100 der 198 Stimmbezirke mit 30,8 % rund 5 % hinter  dem unerfahrenen und  von der SPD unterstützen Martin Horn, und nur 5 % vor Monika Stein.

Das macht einen 2. Wahlgang mit ziemlicher...

20.04.2018Die Stadt Köln hat am gestrigen Donnerstag eine Stele zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern entfernen lassen. Für die Aufstellung des Mahnmals habe es keine Erlaubnis gegeben, so die Stadt. Dieser Argumentation folgte auch das...

20.04.2018Nach Berichten zweier österreichischer und ungarischer Medien zufolge verlegt die Stiftung von George Soros ihren Sitz von Budapest nach Wien. Das Nachrichtenportal 444.hu veröffentlichte eine Mitteilung, nach der bereits zum 31. August das...

19.04.2018Die EU-Kommission hat ihrem letzten Paket zur Terrorbekämpfung weitere Pläne für die europäische Sicherheit präsentiert und wurde dafür heftige von Datenschützern kritisiert. Diese sehen in den Plänen der Kommission lediglich Alibimaßnahmen...

19.04.2018Die Bundesregierung will ein Schlupfloch zum Verbot der NPD nutzen: Die Partei soll keine Gelder durch die staatliche Parteienfinanzierung mehr erhalten. Nach dem Bundesrat wird nun auch die Bundesregierung dieses beim Verfassungsgericht...

18.04.2018In seiner Rede am gestrigen Dienstag im Europaparlament in Straßburg sprach der französische Präsident Emmanuel Macron mit gut 20 Minuten Verspätung über die Zukunft Europas.

Doch der sonst so leidenschaftliche Europäer wirkte resigniert...

18.04.2018Im Zusammenhang mit dem Militärputsch in der Türkei sind nun 28 Soldaten zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte, sind die Urteile in drei verschiedenen Prozessen...

17.04.2018Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will die EU-Kommission am Mittwoch den Entwurf für eine Richtlinie zum Schutz für Whistleblower bzw. Whistleblowerinnen vorlegen. Der Schutz soll Angestellte der privaten Wirtschaft und des...

17.04.2018Die Verleihung des Echo-Preises an die Battlerapper Kollegah und Farid Bang hat zu einer Kontroverse darüber geführt, ob ihre Lieder tatsächlich Antisemitismus widerspiegeln. Das allerdings vor allem unter Leuten, die im Battlerap wenig...

16.04.2018Letzte Woche ist der Journalist Maxim Borodin von seinem Balkon im 5. Stock in Jekaterinburg gestürzt und gestorben. Am Montag erklärte nun die Ermittlungskommission, sie sehe kein Anzeichen für ein Verbrechen. Eine weitere Untersuchung...

16.04.2018In der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben ungefähr 30 000 DemonstrantInnen die Entlassung des Polizeichefs Tibor Gaspar durch den Innenminister Tomas Drucker gefordert. Die DemonstrantInnen befürchten, dass der Polizeichef die...

16.04.2018Die KünstlerInnen des Notos Quartetts haben ihren Echo-Preis, den sie letztes Jahr als Nachwuchskünstler des Jahres erhalten hatten, zurückgegeben. Sie protestieren damit gegen die Verleihung des diesjährigen Echo an die Rapper Kollegah und...

14.04.2018Die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben laut dem US Verteidigungsministerium in der Nacht auf den 14.4.2018  einen auf drei Forschungs- und Militäreinrichtungen begrenzten Militärschlag mit Kampfbombern ausgeführt. Dies sei...

13.04.2018In Kroatien haben erneut Tausende Menschen gegen die Ratifizierung der Istanbul-Konvention gestimmt. In Split im Süden des Landes versammelten sich nach Medienschätzungen rund 15.000 Demonstrant*innen zu einer von der katholischen Kirche...

13.04.2018Nicht einmal eine Woche nach dem Wahlsieg von Viktor Orbán hat die Wochenzeitung „Figyelö“ eine Liste mit 200 Personen veröffentlicht. Sie sollen angeblich zu einem Netzwerk des US-Milliardärs George Soros gehören und den ungarischen Staat...

12.04.2018Laut der investigativen Internetplattform Bellingcat ist der mutmaßliche Giftgasangriff auf Ost-Ghuta durch syrische Streitkräfte verübt worden. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Angriff, bei dem dutzende Menschen von Helikoptern getötet...

12.04.2018Der serbische Ultranationalist Vojislav Šešelj ist wegen seiner Kriegsverbrechen im Jugoslawien-Krieg zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. In Den Haag hob am gestrigen Mittwoch das UNO-Tribunal einen im März 2016 in erster Instanz...

11.04.2018Nicht gerade unerwartet hat das VG Freiburg mit Beschluss vom 06.04.2018 (4 K 9673/17)  der Studierendenschaft Freiburg den beantragten einstweiligen Rechtsschutz gegen Massnahmen des CDU Innenministeriums von Baden-Württemberg, durchgeführt...