18.09.2019Der spanische König Felipe VI teilte gab am Dienstagabend bekannt, dass er keinem Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde, da keiner Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament habe. Die Opposition warf darauf dem...

17.09.2019Einstimmig mußte der Gemeinderat Ausschussgrößen und Besetzungen von Aufsichtsratsmandaten  der städtisch beeinflussten Gesellschaften beschliessen oder halt einen zweiten Termin für getrennte, Abstimmungen aufwenden.
Das gewählte und...

17.09.2019Noch während der Gemeinderatssitzung m Dienstag, 17.9.19 publizierte das Pressseamt gegen 16: 17Uhr  die Stopp-Verfügung zur Baumrodung von 190 Bäumen des Mooswald für weitere 200 kostenfreie Parkplätze am Keidelbad.
Es sollen von dem...

17.09.2019Nachdem es dem bisherigen Premierminister Benjamin Netanyahu nicht gelungen ist über den Sommer eine Koalition zu bilden, finden heute Neuwahlen in Israel statt. Die 6,3 Millionen Wahlberechtigten sind aufgerufen bis 22 Uhr ihre Stimme...

17.09.2019Am Montagnachmittag um 16 Uhr fand erneut eine Kontrolle von so weit erkennbar ausschließlich People of Colour durch die Polizei statt. Sechs Einsatzfahrzeuge und mehrere Polizist*innen waren im Park und führten Personenkontrollen durch...

16.09.2019Im Juni erhielt die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz ein Drohschreiben, in dem auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angespielt wurde. Zu dem Zeitpunkt als das Fax einging war der politische Hintergrund des...

16.09.2019Wie die BBC unter Berufung auf nicht genannte Quellen in der britischen Regierung berichtet, will der britische Regierungschef Boris Johnson jede Verlängerung des Brexit ablehnen. Das britische Parlament hatte Johnson per Gesetz dazu...

16.09.2019In dem Interview hatte der Reporter vom ZDF Björn Höcke zunächst mit Einspielern konfrontiert. Die Einspieler zeigen andere AfD-Politiker, denen zwei Zitate aus einem Buch von Björn Höcke vorgegeben werden. Sie sollten sagen, ob die Zitate...

13.09.2019In der Türkei kommen fünf der sechs inhaftierten Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" vorzeitig aus der Haft. Allerdings dürfen sie das Land nicht verlassen. Diese Entscheidungen traf das oberste Berufungsgericht des Landes.

Die fünf...

13.09.2019In Paris streiken am heutigen Freitag die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs RATP ungewöhnlich massiv gegen die Rentenpläne der französischen Regierung. Französischen Medienberichten zufolge müssen deswegen 10 der 14 U-Bahnlinien...

12.09.2019In den letzten Jahrzehnten seien über 100 000 Männer im US-Militärdienst sexuell misshandelt worden. Die meisten Misshandlungsopfer seien jung und haben einen niedrigen Dienstgrad. Schätzungen zu folge traut sich nur jedes fünfte Opfer über...

12.09.2019Evolutionsforscher*innen veröffentlichten auf der „Jahrestagung der Deutschen Zoologischen Gesellschaft“ eine Erklärung, mit der sie sich von ihren Vorgängern aus dem 20. Jahrhundert distanzieren. Darin stellen sie klar, dass es keine...

11.09.2019Nach Medienberichten will die japanische Regierung das radioaktiv verseuchte Kühlwasser in das Meer leiten. Offizieller Grund bzw. Vorwand: Acht Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima werden die Speicher für radioaktives Wasser...

11.09.2019Die Vereinigung Entrepreneurs for Future, in der sich 2600 Firmen im deutschsprachigen Raum zusammengeschlossen haben, hat eine Unterstützungserklärung für den Klimastreik am 20. September abgegeben. Einige Unternehmen wollen ihren...

11.09.2019Zwei Monate nach Razzien bei Mitgliedern der Gruppe Nordkreuz in Mecklenburg hat die Staatsanwaltschaft erste Ergebnisse bekanntgegeben. Demnach wurden bei 14 Durchsuchungen, die am 12. Juni stattfanden über 30 000 Schuss Munition gefunden...

10.09.2019Washington/Bogotá. Das US-Außenministerium hat vergangene Woche die Eröffnung eines "Büros für venezolanische Angelegenheiten" in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá bekanntgegeben. Die "Venezuela Affairs Unit" (VAU) wird in der Mitteilung als...

10.09.2019Unter Protest haben sich viele Abgeordnete des britischen Unterhauses in die Zwangspause verabschiedet. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift „Zum Schweigen gebracht“ oder „Schande über euch“ in Richtung der Regierungsfraktion. Die nächste...

10.09.2019Die Behörde für Betrugsbekämpfung der EU, Olaf, ermittelt gegen die Französin Sylvie Goulard und Janusz Wojciechowski aus Polen. Beide wurden als Kandidat*innen für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen nominiert.

Sylvie Goulard...

09.09.2019Wegen des Verdachts, in einer WhatsApp-Gruppe rassischtische und antisemitische Nachrichten ausgetauscht zu haben, wurden 6 Anwärter für den Polizeidienst entlassen. Die menschenfeindlichen Nachrichten sollen während der ganzen...

09.09.2019In einem Resolutionsentwurf, über den am Mittwoch abgestimmt werden soll, sprechen sich die Parlamentarier*innen für eine weitere Verschiebung des Brexit aus, falls die britische Regierung darum bittet oder falls es zu einer Einigung mit...

09.09.2019Bei Wahlen auf kommunaler und regionaler Ebene in halb Russland konnte sich Putins Partei Geeintes Russland im wesentlichen durchsetzen. Insbesondere errang sie alle Gouverneursposten. Die Wahlbeteiligung war allerdings sehr niedrig. In...

06.09.2019In Hamburg will die rot-grüne Koalition den Datenschutzbeauftragten schwächen. Das meldete die internetpolitische Webseite Netzpolitik.org am gestrigen Donnerstag. Sie beruft sich dabei auf die geplante Reform des Hamburger Polizeigesetzes...

05.09.2019In Moskau wurden Teilnehmer pro-demokratischer Demonstrationen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, während der Proteste für eine freie und faire Kommunalwahl in der russischen Hauptstadt mit Gewalt gegen die...

05.09.2019Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein deutsches Softwareunternehmen, dass Spähsoftware illegal exportiert haben soll. Das Unternehmen FinFisher wird demnach beschuldigt, ohne Ausfuhrgenehmigung ein Programm zur Überwachung von...