Nachrichten

Reichsbürger noch immer gut bewaffnet

Nach einer Recherche der Süddeutschen Zeitung und des NDR besitzen noch immer über 600 Reichsbürger legal Schusswaffen. Personalmangel bei den Kommunen und langwierige Widerrufsprozesse würden die Entwaffnung der Reichsbürger verzögern. Die...

Ermordete bulgarische Journalistin: Tatverdächtiger gefasst

Nach Angaben der bulgarischen Staatsanwaltschaft wurde in Deutschland ein 21-jähriger Mann gefasst, der dringend verdächtig ist, die Fernsehjournalistin Viktoria Marinowa vergewaltigt und ermordet zu haben. Es gäbe am Tatort DNA-Spuren des...

Türkische JournalistInnen festgenommen

In einer Großaktion in der Nacht zum Dienstag wurden in der Türkei in 8 Städten 90 Personen festgenommen, darunter drei JournalistInnen. So weit bekannt, handelt es sich bei den übrigen Festgenommenen um Personen, die der prokurdischen HDP...

Studie warnt vor Überflutungen durch Anstieg des Meeresspiegels

Kurz nachdem der Weltklimarat drastische Maßnahmen gefordert hat, um das Ziel der Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs einzuhalten, ist eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bekannt geworden, die die...

Bulgarien: kritische Journalistin ermordet aufgefunden

Am Samstag wurde die 30-jährige, bulgarische Fernsehjournalistin Viktoria Marinow in einem Park am Uher der Donau ermordet aufgefunden. Am Sonntag teilte die Staatsanwaltschaft mit, Marinow sei durch Schläge auf den Kopf und Ersticken...

Verfahren wg. Gewalt gegen Obdachlosen

Am heutigen Freitag hat vor dem Freiburger Landgericht ein Verfahren gegen einen 16-jährigen und einen 19-jährigen begonnen, die einen Obdachlosen schwer misshandelt haben sollen. Sie sollen den Obdachlosen im Januar im Bereich der...

Polizei verbietet Grossdemonstration im Hambacher Forst

Die Polizei hat die für morgen geplante Grossdemonstration für den Erhalt des Hambacher Forsts verboten. Sie rechtfertigte ihre Entscheidung mit angeblichen "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit", die mit der geplanten...

Sea-Watch fährt neues Schiff für Beobachtung und Seenotrettung

Die Nichtregierungsorganisation Sea-Watch fährt ein neues Schiff zur Beobachtung und Seenotrettung im zentralen Mittelmeer. Das teilte die Organisation am gestrigen Dienstag mit.

Das neue Schiff namens "Mare Jonio" fährt unter italienischer...

Italien: Lange Haftstrafe für Schüsse auf MigrantInnen

In Italien ist wegen des Angriffs auf MigrantInnen in Macerata ein 29-Jähriger zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Am gestrigen Mittwoch verkündete das Gericht sein Urteil und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.  Das Gericht...

Zehntausende bei Demo gegen Rechtsruck in München

In München haben Zehntausende gegen einen Rechtsruck in Bayern und der Bundesrepublik demonstriert. Veranstaltet wurde die Demonstration vom Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz und des Organisationsteams der Ausgehetzt!-Proteste vor...

Putin unterzeichnet umstrittenes Rentengesetz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am gestrigen Mittwoch das umstrittene Rentengesetz unterzeichnet. Nach massiven Protesten seit Juni war es zuvor leicht abgeändert worden. Das Gesetz sieht die Anhebung des Renteneintrittsalters um...

Letztes Baumhaus im Hambacher Forst geräumt – vermutlich

Im Hambacher Forst sind nach Angaben der Polizei die letzten Baumhäuser geräumt worden. Nun werde der Wald durch einen Graben sowie Seil und Flatterband abgesperrt, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE am Dienstag. Diese Absperrung...

Österreich: Innenministerium mit Einschüchterungsversuchen

Das österreichische Innenministerium versucht sich weiter an der Einschüchterung von kritischen Stimmen. Unter Innenminister Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ gibt es derzeit regelmäßig neue Meldungen über Maßnahmen gegen...

In Kuala Lumpur gestrandeter Geflüchteter festgenommen

Ein am Flughafen von Kuala Lumpur gestrandeter Geflüchteter ist festgenommen worden. Das berichtet Euronews am heutigen Mittwoch mit Verweis auf die UN-Flüchtlingsagentur. Wo er sich derzeit aufhält und was die Gründe für die Verhaftung...

Deutschland rüstet Kriegsbündnis im Jemen-Krieg auf

Trotz des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Exportverbots von Waffen für Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, hat die Bundesregierung zwischen dem 14. März und dem 23. September diesen Jahres 87 Einzelgenehmigungen...

Referendum über Namensänderung Mazedoniens gescheitert

An einem Referendum über die Änderung des Namens Mazedonien in Nordmazedonien haben sich nur 34 % der Wahlberechtigten MazedonierInnen beteiligt. Für die Gültigkeit wären mehr als 50 % der Stimmen nötig gewesen. Seit dem Zerfall...

Handwerkspräsident für Spurwechsel

Der Präsident des deutschen Handwerks Hans Peter Wollseifer hat sich dafür ausgesprochen, abgelehnten Asylbewerbern, die im deutschen Arbeitsmarkt integriert sind, mitttels einer Übergangsregelung eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Wer...

Kaum Visa für Familiennachzug

Auch nach der Aufhebung der Sperre für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland, wurden kaum Visa vergeben. Wie das Bundesinnenminiseterium auf eine Anfrage der Linken Abgeordneten Ulla Jelpke...

Verdächtige im Fall Kuciak festgenommen

Im Fall des ermordeten slowakischen Journalisten Jan Kuciak sind mehrere Personen festgenommen worden. Das berichten mehrere Medien mit Verweis auf das slowakische Nachrichtenportal „Dennik N“. Demnach seien bei einer Razzia insgesamt acht...

Sächsische CDU schließt Koalition mit AfD nicht mehr aus

Der neu gewählte Fraktionschef der sächsischen CDU schließt eine Koalition mit der AfD nach den Landtagswahlen 2019 nicht mehr aus. Christian Hartmann sagte in einem Interview mit dem MDR auf die Frage nach einem klaren Nein: „Das werden...

Erneuter Streik bei Ryanair

Am morgigen Freitag werden erneut Flugbegleiter*innen und Pilot*innen der Billigfluggesellschaft Ryanair streiken. Neben den deutschen Pilot*innen tritt auch das Kabinenpersonal in Belgien, den Niederlanden, Italien, Spanien und Portugal in...

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