30.10.2018Das Bundesinnenministerium versucht erneut, geflüchtete Kinder ab 6 Jahren zur Abgabe der Fingerabdrücke zu zwingen. Daran sollen auch die Jugendämter mitwirken. Das geht aus dem Referentenentwurf für ein sogenanntes "Zweites...

30.10.2018Eine schwedische JuristInnenvereinigung hat am gestrigen Montag angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut gegen die Massenüberwachung in Schweden zu klagen. Das berichtet Netzpolitik.org. Ziel der Klage ist es...

29.10.2018Bei den brutalen Polizeimaßnahmen mit Gummigeschossen, Knüppeln, Blendschockgranaten und Tränengas gegen über 1.000 MigrantInnen und Geflüchtete, die am Sonntagabend die Grenze Tecún Umán von Guatemala nach Mexiko überqueren wollten, kam es...

29.10.2018Der seit 36 Jahren in Deutschland lebende türkische Journalist Adil Yigit hat einen Ausweisungsbescheid bekommen. Er muss bis zum 22. Januar entweder selbst ausreisen oder er wird abgeschoben. Zu Erdogans Pressekonferenz Ende September in...

29.10.2018Mit 55 % der Stimmen hat Jair Messias Bolsonaro die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gewonnen. Bolsonaro kündigte an, das Schicksal Brasiliens zu verändern. Zitat: „Brasilien über alles, Gott über alles.“ Bolsonaro ist ein...

26.10.2018In Heilbronn ist ein 70-jährigen Russlanddeutscher wegen versuchten Mordes angeklagt. Der Mann, dessen Name mit Willi B. abgekürzt wird, soll auf dem Marktplatz ohne erkennbaren Grund plötzlich mit einem Messer auf drei Flüchtlinge...

26.10.2018Nach einer entsprechenden Resolution des Europäischen Parlaments hat sich nun auch die Österreichische Außenministerin Karin Kneissl für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft...

25.10.2018(kmm) Seit über einem Jahr steht die Erdgeschosswohnung in der Adlerstr.2 leer. Die Wohnung wurde entmietet in dem den Mietern Ersatzwohnraum von der FSB beschafft und mit einer Umzugsprämie versüsst wurde.
RDL fragte bei der Stadtbau nach...

25.10.2018Am Mittwoch den 24. Oktober fand die Dritte Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan innherhalb einer Woche statt. Vom Flug vom Baden-Airpark nach Albanien waren 28 Personen betroffen, 5 davon lebten zuvor im Saarland. Grün...

25.10.2018In der Nacht hat die Polizei das Protestcamp am Hambacher Forst geräumt. Das Camp wurde auf einem Sportplatz errichtet, der dem Energiekonzern RWE gehört. Von 109 Personen wurden laut Medienberichten die Personalien festgestellt, ihnen...

25.10.2018In Österreich greift die rechtsextreme FPÖ massiv in die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF ein. Das kritisierte der Betriebsratsvorsitzende Gerhard Moser am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Laut Moser gebe es...

24.10.2018Überraschend hat die Berliner Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung zu  Kundgebungen am 1. Mai dieses Jahres eingeleitet. Die Behörden stellten insgesamt neun Bilder von TeilnehmerInnen einer Demonstration ins Internet und bitten die...

24.10.2018Der Innenausschuss des EU-Parlaments will strengere Regeln für Grenzkontrollen innerhalb der EU. Damit stemmt der Ausschuss sich gegen die Verlängerung der Kontrollen in sechs Schengen-Staaten, darunter Deutschland. Der Beschluss soll nun...

23.10.2018Die Deutsche Umwelthilfe hat am gestrigen Montag die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert, Diesel-Fahrverbote mit erhöhten Grenzwerten zu vermeiden.

Diese Ankündigung kurz vor der hessischen Landtagswahl sei ein Versuch, die...

22.10.2018Am heutigen Montag den 22. Oktober fand wieder eine von drei monatlichen Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Wieder waren hauptsächlich Roma-Familien betroffen. Insgesamt wurden 23 Menschen per Sammelabschiebung...

22.10.2018May ist optimistisch, dass ein Abkommen mit der EU zustande kommt. Dies geht aus Ankündigungen zum Inhalt einer Rede hervor, die die britische Regierungschefin Theresa May heute vor dem Parlament halten will. Alles in allem seien 95 % des...

22.10.2018Die Außenminister Frankreichs, Englands und Deutschlands sehen die Erklärung Saudi-Arabiens, wonach der kritische Journalist Khashoggi bei einem Faustkampf im Istanbuler Konsulat des Landes gestorben ist, als ungenügend an. Es bestehe noch...

19.10.2018Die erst im März gebildete Bundesregierung hat, wie sie auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) einräumt, bis 30. September Waffenexporte nach Saudi Arabien im Wert von 416 Mio. Euro genehmigt. Zwar steht im...

18.10.2018Am Mitwoch den 17. Oktober fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 42 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Ursprünglich wollte das...

18.10.2018Der Bürgermeister der kalabresischen Gemeinde Riace wurde am Mittwoch aus dem Hausarrest entlassen, hat dafür aber ein Stadtverbot in seiner Heimatgemeinde. Das entschied das Überprüfungsgerich von Reggio Calabria. Er soll sich nun in einer...

17.10.2018Wie mehrere Medien berichten haben KorruptionsermittlerInnen Räume der französischen Linkspartei „La France Insoumise“ durchsucht. Insgesamt soll es 15 Razzien gegen Funktionäre und Politiker der Partei gegeben haben, drei davon richteten...

17.10.2018Die Bundeswehr hat in den letzten zehn Jahren 199 Personen als Rechtsextreme eingestuft und fast alle entlassen. Das bestätigte das Verteidigungsministerium gegenüber der ARD. Die große Mehrzahl der Personen war noch zu Zeiten der...

16.10.2018Nach Informationen, die der Nachrichtensender CNN International verbreitete, will Saudi-Arabien einen Bericht veröffentlichen, der den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi eingesteht, einen Mordauftrag des Herrscherhauses aber verneint...

16.10.2018Nach einem Bericht der BBC könnten bis zu 13 Mio. Menschen im Jemen in den nächsten Monaten verhungern. In dem Bericht werden auch Bilder von Menschen, insbesondere von Kindern gezeigt, die offensichtlich extrem unter Hunger leiden. Ursache...