03.12.2018Nach Protesten in ganz Frankreich und Straßenschlachten rund um den Arc de Triomphe in Paris, hat nun der Präsident Emmanuel Macron seinen Premierminister Edouard Philippe angewiesen Gespräche zu führen. Die Gespräche sollen heute beginnen...

02.12.2018Dass der Mietspiegel 2019 wie seine Vorgänger als purer Mieterhöhungsspiegel disqualifizierend wahr genommen wird, liegt daran, daß er - unter Ausschluß von sozialgeförderten Miet-Wohnungen und Miet-Eigenheimen -nur die Mieten erfassen soll...

30.11.2018Die Affäre um die Kampagne gegen US-Investor George Soros war wohl auch der Facebook-Spitze bekannt. Das berichtete die New York Times am gestrigen Donnerstag. Der Zeitung zufolge hatte nicht nur der bereits entlassene Eliott Schrage...

29.11.2018Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch mehrheitlich für ein Gesetzesdekret zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Die Vorlage für das Gesetzesdekret kam von Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega...

29.11.2018Vor der südlichen Mittelmeerküste Spaniens wurden am gestrigen Mittwoch knapp 600 Flüchtlinge gerettet. 3 Menschen konnten nur noch tot geborgen werden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf die spanischen Behörden. Die Menschen...

28.11.2018Die französische Regierung hat am gestrigen Dienstag ihren Plan für eine Energiewende vorgestellt.

Demnach sollen beide Reaktoren des ältesten französischen Atomkraftwerks in Fessenheim im Jahr 2020 schliessen. Der Termin für seine...

28.11.2018Die niederländische Eisenbahngesellschaft wird Angehörige von Juden entschädigen, die sie während des Zweiten Weltkriegs abtransportiert hat. Das kündigte das Unternehmen am gestrigen Dienstag an. Eine Kommission solle ermitteln, wie das...

27.11.2018Für Aufsehen sorgte am Wochenende die Behauptung der österreichischen Regierung wonach 60 % der BezieherInnen von Mindestsicherung Migrationshintergrund hätten. Das Problem an der Statistik ist, dass Angaben zum Migrationshintergrund für...

27.11.2018Nach einer hitzigen Debatte stimmte das Parlament gestern dem vom Präsidenten Petro Poroschenko geforderten Kriegsrecht zu. Zuvor hatte Poroschenko jedoch seine Forderung nach 60 Tagen Kriegsrecht auf 30 Tage reduziert. Offenbar wich...

26.11.2018Am Sonntag hat Russland die Meerenge von Kertsch zwischen der Krim und dem Festland der Ukraine gesperrt. Kertsch liegt am östlichen Ende der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Nach der Annektion der Krim hat Russland eine Brücke...

26.11.2018Nach einer Statistik des United Nations Office on Drugs and Crimes kommen die mutmaßlichen Täter bei Tötungsdelikten an Frauen zu 58 % aus deren nahem Umfeld. Von 87 000 Frauen, die im vergangenen Jahr weltweit ermordet wurden, werden in...

23.11.2018Heute Vormittag um 11h wurde am Landgericht über den Verbleib des veganen Restaurants El Haso unterm Siegesdenkmal verhandelt. Dem Betreiber war im Sommer wegen ausstehender Mietzahlungen gekündigt.

Fest steht nun: Das El Haso muß bis zum...

23.11.2018Schwedische Behörden verweigern obdachlosen Zuwandererinnen aus anderen EU-Staaten absichtlich den Zugang zu grundlegender Versorgung. Das kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International heute in einem neuen Bericht. Unter...

22.11.2018Baden-Württemberg zieht seine drei Sammelabschiebungen im Monat durch, auch wenn kaum noch Leute zum Abschieben übrig zu sein scheinen: Am gestrigen 21. November wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe 13 Personen aus Baden-Württemberg in...

22.11.2018Am gestrigen Mittwoch haben die mazedonischen Behörden einen Auslieferungsantrag für Ex-Premier Nikola Gruevski gestellt. Gruevski hatte Anfang der Woche bekannt gegeben, in seiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein und...

22.11.2018Auch am fünften Tag protestieren weiter mehrere Tausend Menschen in Frankreich gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer. Die sogenannten „Gilets jaunes“, also „gelbe Westen“ halten weiter mehrere Knotenpunkte wie Treibstoffdepots und...

21.11.2018Der deutsche Journalist Adil Demirci bleibt weiterhin in der Türkei in Untersuchungshaft. Einen Grund für die Entscheidung nannte das zuständige Istanbuler Gericht nicht. Anders als die anderen sechs in U-Haft sitzenden Angeklagten durfte...

21.11.2018Ungarn hat dem ehemaligen mazedonischen Premierminister Nikola Gruevski Asyl gewährt. Dies berichtet mit Verweis auf ungarische Medien die Nachrichtenseite Euronews. Das ungarische Amt für Immigration und Asyl hätte erklärt, das Asylgesuch...

20.11.2018Immer mehr Staaten, insbesondere aus Osteuropa aber auch die USA, Australien und Israel lehnen mittlerweile den UN-Migrationspakt ab, der Anfang Dezember unterzeichnet werden soll. Die AfD führt eine wütende Kampagne gegen den Vertrag und...

20.11.2018Verschiedene Medien zitieren aus einem unveröffentlichten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November, der von großen Gefahren für Abgeschobene in Syrien ausgeht. Die Kämpfe hätten nachgelassen, doch man müsse mit neuen Offensiven...

20.11.2018Die EU-Regierungen und das EU-Parlament konnten sich bis Mitternacht nicht über den Haushalt 2019 einigen. Es ging um eher kleine Korrekturen. Die Staaten wollen einen geringeren Zuwachs als beschlossen, das EU-Parlament einen höheren. Für...

19.11.2018Am Montag den 19. November fand wieder eine von drei monatlichen Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 25 Menschen per Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien geflogen...

19.11.2018Die von der AfD vorgetragene Kritik an dem UN-Migrationspakt zeigt in den Reihen der Union offenbar Wirkung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer sagte, den Vertrag durchziehe eine Haltung, Migration als etwas normales und...

19.11.2018Am Sonntag meldete die Sunday Times of Malta, die mutmaßlichen Hintermänner des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia seien identifiziert worden. Caruana Galizia starb am 17. Oktober 2017 durch eine Bombe, die unter...