30.07.2015Die neu gewählte Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, ließ am Mittwoch die Büste des ehemaligen spanischen Königs Juan Carlos I. aus dem Plenarsaal des Rathauses entfernen. Colau erklärte, dies sei ihrer „tiefen republikanischen...

30.07.2015Erneut ist es in den letzten Tagen zu einem Ansturm von MigrantInnen auf den zwischen Frankreich und Großbritannien verlaufenden Eurotunnel gekommen. Auf der französischen Seite in Calais versuchten täglich rund 2.000 Menschen auf dort...

29.07.2015Der grüne Landespapa Baden-Württembergs hat nach seiner gestrigen Forderung,

Flüchtlinge aus Balkanstaaten in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben sowie ihnen nur noch Sachleistungen zuzugestehen, nicht nur von der Bundesvorsitzenden...

29.07.2015Mehr als 167.000 Menschen hatten sich auf whitehouse.gov dafür ausgesprochen, den NSA-Whistleblower “sofort und vollkommen; frei und absolut zu begnadigen”. Die Antwort auf die Petition der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama...

28.07.2015In Ihrem unter dem Datum des 28.7.2015 publizierten Communique hat die Freiburger autonome Antifa auf einen bevorstehenden Waffenerwerb in kryptoterroristischen Strukturen des Combat 18 (Zahlenanagramm für Hitler) des Kassler MIchel...

27.07.2015Länder und Kommunen kommen in Bedrängnis weil Geld und Platz für Geflüchtete fehlen. Baden-Württemberg hat deshalb zu einem Gipfel in Stuttgart geladen. 2014 waren es knapp 90.000 Asylanträge heute sind es fast doppelt so viele im gleichen...

27.07.2015Neue  fremdenfeindliche Angriffe gab es am Wochenende gegen Geflüchtete in Brandenburg und Dresden. Eine Flüchtlingsfamilie entging nur knapp einem nächtlichen Brandanschlag auf ihre Wohnung in Havel.  Laut Polizei wurde eine mit...

24.07.2015Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...

23.07.2015Nach der Einstufung Serbiens, Bosniens und Mazedoniens als „sichere Herkunftsländer“ im vergangenen November hat sich die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern nicht signifikant gesenkt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...

23.07.2015Am Mittwoch Abend hat das französische Parlament die Senkung des Atomstrom-Anteils an der Energieversorgung des Landes beschlossen. Demnach soll bis 2025 der Anteil von Strom aus französischen Atomkraftwerken auf 50% sinken und zugleich...

21.07.2015Auf (Normenkontroll) Antrag des Senats der freien Hansestadt Hamburg hat das Bundesverfassungericht das Betreuungsgeld der Grossen Koalition wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz gekanzelt. Das von der ideologischen Kompetenz der CDU/CSU...

21.07.2015Die britische Innenministerin Theresa May wurde am Montag der illegalen Internierung von Flüchtlingen für schuldig befunden. In einem Urteil des Obersten Gerichtshofs wurde May vorgeworfen, die Schutzbestimmungen für die Opfer von...

21.07.2015Am gestrigen Montag wurde auf ein Kulturzentrum in der türkischen Stadt Suruc, 10 Kilometer vor der syrischen Grenze, ein Anschlag verübt, bei dem nach jetzigem Stand 31 Menschen ums Leben kamen und über 100 verletzt wurden. Bislang gibt es...

20.07.2015Wie die Gartencoop soeben mitteilte, befinden sich aktuell fünf Streifenwaren auf dem Hofgelände der Gartencoop in Tunsel. Dort sollte jetzt die Alternatiba-Tour nach Freiburg weiterfahren. Die Polizei verlangt von allen auf dem Hof...

17.07.2015Am gestrigen Donnerstag hat das ukrainische Parlament mit großer Mehrheit für die gesetzliche Verankerung von Sonderrechten für das Donbass-Gebiet im Osten des Landes gestimmt. Dies soll nach der Prüfung durch das Verfassungsgericht auch in...

17.07.2015Nach wiederholten Verschiebungen sollen die griechischen Banken am Montag nach drei Wochen wieder öffnen. Das teilte Vizefinanzminister Dimitris Mardas in Athen mit. Weiterhin sollen die Auszahlungen allerdings auf 60 Euro pro Person...

16.07.2015Wie bei Sammelabschiebungen in den Kosovo in der letzten Zeit üblich, kamen die Betroffenen auch am gestrigen Mittwoch ausschließlich aus Baden-Württemberg. Darunter waren 24 Kinder bis 14 Jahre. Diesmal waren – anders als bei den letzten...

16.07.2015Während vergangenen Dienstagabend auf einer Demonstration in Budapest etwa 1000 Menschen ihre Solidarität mit Flüchtlingen verkündeten, berichtet die Presse auch von einer "Jagd" Rechtsextremer auf Migrant_innen. So haben rechtsradikale...

16.07.2015In einem Interview des Deutschlandfunks (Morgenradio 16.7.15, ca. 7:20 Uhr), der seit Wochen in der Durchsetzung vermeintlich "deutscher Interessen" gegen die griechische Bevölkerung wie ein  staatlicher deutscher Propagandasender agiert...

15.07.2015Entgegen unserer Meldung vom 9. Jui mit dem Titel Ex-Justizminister und Mitglied des NSU Untersuchungsausschuss Goll (FDP) zu Gast bei rechtsradikaler Burschenschaft war Ulrich Goll nach Angaben der FDP doch nicht zu Gast bei der...

15.07.2015In drei Verfahren in denen die Gerichte nachträglich staatsanwaltschaftliche Gefahr-in-Verzug Durchsuchen bestätigt hatten, obwohl zwischenzeitlich gegen die Eildurchsuchung ein Richter angerufen waren, hat das Bundesverfassungsgericht für...