14.08.2015Die Papiere der 10. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen vom Juli werden nicht mehr herausgegeben. Bisher wurden sie auf Anfrage in die Regierungszentralen beteiligter Länder gesandt. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der...

14.08.2015In der Abstimmung heute morgen wurde im griechischen Parlament für das neue Hilfspaket der internationalen Geldgeber in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro votiert. Allerdings stimmten zahlreiche Mitglieder der Regierungspartei Syriza gegen...

13.08.2015Der Vorsitzende  des parlamentarischen Untersuchungsauschuss zu NSU-Verbindungen nach Baden Württemberg und der Ermordung von Michèle Kiesewetter und dem Tötungsversuch von Martin Arnold, Wolfgang Drexler (SPD), hat angesichts der Vielzahl...

13.08.2015SYRIZA-Politiker vom linken Flügel der Partei kündigten ihre Unterstützung für die sogenannte „Anti-Bailout-Bewegung“ an. Der frühere Energieminister Panayiotis Lafazanis und elf weitere SYRIZA-Politiker riefen zur Gründung einer »vereinten...

13.08.2015Im mecklenburgischen Jamel ist in der Nacht zum Donnerstag eine leer stehende Scheune abgebrannt. Laut Polizei gebe es noch keine „Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Tat“, obwohl sie von Brandstiftung ausgeht.

Das betroffene...

07.08.2015Die Polizei tötete heute Morgen gegen 7:30 Uhr zwei angebliche "militante jugendliche Mitglieder" der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sechs weitere wurden verletzt, darunter auch Kinder, als Polizei und Militär das Feuer auf Zivilist_innen...

07.08.2015Noch Mitte Mai hatte der Wirtschaftsminister schärfere Regeln für die Verbreitung deutscher Handfeuerwaffen in aller Welt versprochen. „Ich möchte nicht, dass deutsche UN-Soldaten irgendwann unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von...

07.08.2015Vor 70 Jahren warfen US-amerikanische Streitkräfte die Atombombe, die unter dem Codenamen „Little Boy“ bekannt ist, über der südwestjapanischen Stadt ab. Drei Tage später folgte ein weiterer Atomwaffeneinsatz in Nagasaki. Die Hiroshimabombe...

06.08.2015Erneut kam es gestern im Mittelmeer zu einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste bei dem mehrere Flüchtlinge gestorben sind. Von der Küstenwache wird angegeben, dass bislang etwa 400 Personen gerettet werden konnten; wie viele Menschen...

05.08.2015Laut Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurden heute 46 Menschen in den Kosovo abgeschoben. Nach zahlreichen Sammelabschiebungen aus der Landeserstaufnahmestelle wurden nun zum zweiten Mal größtenteils Menschen abgeschoben, die...

31.07.2015Vor dem Holocaust-Gedenktag für die Roma am kommenden Sonntag (2. August) haben der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans und EU-Justizkommissarin Vera Jourová gemeinsam erklärt: "Am 2. August 1944 wurden...

31.07.2015Stuttgart hat seit etwa 10 Jahren ein Problem mit Feinstäuben und Stickoxiden über dem Grenzwert, den die EU seit 2005 vorschreibt – die Ursachen sind der Pendelverkehr, umliegende aber auch Industrie und Kamine. Auf einigen Straßen der...

31.07.2015Derzeit sind im Landtag Frauen mit lediglich mit 20,3 Prozent vertreten, so eine Meldung des SWR am heutigen Donnerstag. Daran werde sich auch mit der Landeswahl im März kommenden Jahres nichts ändern, wie ein Blick auf die...

31.07.2015 Die Biotechnologie-Firma Oxitec will gentechnisch veränderte Fliegen in die Umwelt entlassen. In Spaniens Olivenhainen sollen bald gentechnisch veränderte Fliegen herumschwirren. Das plant ein britisches Unternehmen, jedoch sind dabei die...

31.07.2015 

Die Regierung plant eine Verfassungsänderung, damit der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann. Die Unterbringungsquote soll von ein bis zwei Prozent pro Einwohner auf die Gemeinden heruntergebrochen werden. In Gemeinden ab...

30.07.2015Die neu gewählte Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, ließ am Mittwoch die Büste des ehemaligen spanischen Königs Juan Carlos I. aus dem Plenarsaal des Rathauses entfernen. Colau erklärte, dies sei ihrer „tiefen republikanischen...

30.07.2015Erneut ist es in den letzten Tagen zu einem Ansturm von MigrantInnen auf den zwischen Frankreich und Großbritannien verlaufenden Eurotunnel gekommen. Auf der französischen Seite in Calais versuchten täglich rund 2.000 Menschen auf dort...

29.07.2015Der grüne Landespapa Baden-Württembergs hat nach seiner gestrigen Forderung,

Flüchtlinge aus Balkanstaaten in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben sowie ihnen nur noch Sachleistungen zuzugestehen, nicht nur von der Bundesvorsitzenden...

29.07.2015Mehr als 167.000 Menschen hatten sich auf whitehouse.gov dafür ausgesprochen, den NSA-Whistleblower “sofort und vollkommen; frei und absolut zu begnadigen”. Die Antwort auf die Petition der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama...

28.07.2015In Ihrem unter dem Datum des 28.7.2015 publizierten Communique hat die Freiburger autonome Antifa auf einen bevorstehenden Waffenerwerb in kryptoterroristischen Strukturen des Combat 18 (Zahlenanagramm für Hitler) des Kassler MIchel...

27.07.2015Länder und Kommunen kommen in Bedrängnis weil Geld und Platz für Geflüchtete fehlen. Baden-Württemberg hat deshalb zu einem Gipfel in Stuttgart geladen. 2014 waren es knapp 90.000 Asylanträge heute sind es fast doppelt so viele im gleichen...

27.07.2015Neue  fremdenfeindliche Angriffe gab es am Wochenende gegen Geflüchtete in Brandenburg und Dresden. Eine Flüchtlingsfamilie entging nur knapp einem nächtlichen Brandanschlag auf ihre Wohnung in Havel.  Laut Polizei wurde eine mit...

24.07.2015Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...