Nachrichten

Lebenslange Haft für Tod von Flüchtlingen

In Ungarn wurden in zweiter Instanz vier Männer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, im August 2015 für den Tod von 71 Geflüchteten verantwortlich zu sein. Die Menschen waren im Laderaum eines LKWs...

Massive Proteste gegen russischen Politiker in Georgien

In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben mehrere tausend Menschen versucht, das Parlament zu stürmen. Anlass war eine Rede des russischen Abgeordneten Sergej Gawrilow, der für seine Ansprache auf dem Stuhl des georgischen...

Staats- und Regierungschefs kippen EU-Ziele beim Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich nicht auf schärfere Klimaschutzvorgaben einigen können. Beim gestern zu Ende gegangenen Gipfel war ursprünglich geplant gewesen, eine neue Zielvereinbarung in die Abschlusserklärung...

Ankara: Kurdischer Politiker Demirtas bleibt in Haft

Das Gericht hat gestern den Antrag des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas (demirtasch) auf Entlassung aus der Untersuchungs abgelehnt. Demirtas war Co-Vorsitzender der prokurdischen HDP, die unter seiner Führung erstmals die...

Klimawandel: Himalaya verliert Gletscher

Eine in der Fachzeitschrift Science Advances veröffentlichte Studie zeigt erstmals die Entwicklung der Himalaya-Gletscher über einen längeren Zeitraum. Für die Studie hat der Autor Aufnahmen eines amerikanischen Spionagesatelliten...

Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland

Durch Auslaufen der Sozialbindung und ungenügenden Neubau sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik Jahr für Jahr. Nach neueren Daten gab es Ende 2017 49.000 Sozialwohnungen weniger als zu Jahresanfang. Im vergangenen Jahr...

Erdogan droht Oppositionskandidaten

Bei einem Auftritt in Istanbul hat der Präsident Tayyip Erdogan dem Kandidaten der Opposition um das Bürgermeisteramt, Ekrem Imamoglu (i-mam-oolu) mit einem Strafverfahren nach der Wahl gedroht, das auch zu dessen Absetzung führen könnte...

Hinweise auf Mittäter beim Mord an Walter Lübcke

Nach Informationen des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung gibt es eine Zeugenaussage, die für mehr als einen Täter spricht. Der Zeuge ist ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der angibt, in der Nacht in Lübckes kleinem Wohnort einen Schuss...

FDP und Bürger für Freiburg bilden Fraktionsgemeinschaft

Im Freiburger Gemeinderat wird es künftig eine Fraktionsgemeinschaft aus FDP und Bürger für Freiburg geben. Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag unterzeichneten Sascha Fiek, Christoph Glück (beide FDP) und Franco Orlando (Bürger...

Adil Demirci darf die Türkei verlassen

Der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci darf die Türkei verlassen. Dies wurde am gestrigen Montag bekannt. Demirci saß seit 14 Monaten in Untersuchungshaft. Ihm wird die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei...

30 Tote bei Anschlägen in Nigeria

Bereits am Sonntagabend starben in Nigeria 30 Menschen bei Selbstmordattentaten. Mehr als 40 wurden bei den Anschlägen im Nordosten des Landes verletzt. Die Attentäter sprengten sich am Rande einer Fußball-Übertragung in die Luft.

Bislang...

Studie: Deutschland gibt zu wenig für Schienennetz aus

Laut einer Studie der Allianz Pro Schiene gibt Deutschland im europäischen Vergleich wenig Geld für den Ausbau des Schienennetzwerks aus. Nur etwa 77 Euro pro Kopf seien es hierzulande, während der Spitzenreiter Schweiz fast das Fünffache...

Österreich: Strache tritt Europa-Mandat nicht an

Der ehemalige österreichische Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache tritt sein Mandat im EU-Parlament nicht an. Er wolle erst wieder in die aktive Politik zurückkehren, nachdem Zitat, „die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend...

Atommächte rüsten auf

Obwohl die Zahl der Atomwaffen im vergangenen Jahr etwas abgenommen hat, zieht das schwedische Friedensforschungsinstitut in seinem Jahresbericht eine negative Bilanz. Demnach investieren alle Atommächte derzeit in die Modernisierung ihrer...

Spur im Mordfall Lübcke führt ins rechtsextreme Milieu

Ein Mann, der am Samstag wegen Mordverdacht festgenommen wurde, soll aus dem rechtsextremen Milieu kommen. Dies berichten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und der Spiegel jeweils mit Bezug auf eigene Quellen aus Polizeikreisen. Den...

Mission Lifeline startet Protestaktion auf dem Mittelmeer

Die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline hat eine Protestaktion auf dem Mittelmeer gestartet. Mit insgesamt drei privaten Yachten sind 30 internationale Crewmitgliedern auf dem Weg nach Lampedusa. Von dort aus wollen sie ab Sonntag...

Rechtsextreme Parteien gründen Fraktion im Europaparlament

Im Europäischen Parlament haben sich die rechtsextremen Parteien zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen. Unter dem Namen „Identität und Demokratie“, kurz ID, versammeln sich in den nächsten fünf Jahren unter anderem Abgeordnete der AfD...

Mann stirbt in österreichischer Abschiebehaft

In Wien ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Mann in Abschiebehaft gestorben. Der 58-jährige ungarische Staatsbürger sei am Morgen tot in seiner Zelle gefunden worden. Eine erste polizeiliche Untersuchung habe keine Anzeichen von...

Die Welt ist laut Global Peace Index wieder sicherer

Erstmals seit 2013 ist die Welt wieder friedlicher geworden. Dies geht aus dem heute in London veröffentlichten Gobal Peace Index hervor. Die Studie untersucht die Sicherheitssituation in über 160 Ländern. Darin berücksichtigt sie unter...

Russischer Journalist Iwan Golunow wieder frei

Wenige Tage nach seiner Festnahme ist der investigative Journalist Iwan Golunow wieder frei. Er wurde in Russland wegen Verdachts auf Drogenbesitz unter Hausarrest gestellt. Die Beschuldigung werteten Kritiker*innen als Vorwand, um den...

Italien will Bußgeld gegen Seenotrettung einführen

Das italienische Kabinett hat ein Dekret beschlossen, wonach eine Strafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro fällig wird, falls Schiffe der Seenotrettung trotz Verbots in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Zahlen müssen demnach der Kapitän...

Ausnahmen beim Abschiebestopp für Syrer*nnen gefordert

In Deutschland soll der Abschiebestopp für syrische Geflüchtete vorerst verlängert werden. Dies soll auf der nächsten Innenministerkonferenz beschlossen werden, die ab dem morgigen Mittwoch in Kiel stattfindet. Voraussichtlich wird es eine...

Berichte über Vergewaltigungen an sudanesischen Protestierenden

Im Sudan soll das Militär mehr als 70 Protestierende vergewaltigt haben. Dies berichtet der britische Guardian unter Berufung auf zivilgesellschaftliche Organisationen im Sudan. Die sexualisierte Gewalt war demnach Teil der Niederschlagung...

100 Menschen vor Malta in Seenot

Vor Malta ist ein Boot mit etwa 100 Menschen in Seenot geraten. Dies teilte die Hilfsorganisation Alarm Phone mit. Den Angaben zufolge warten die Menschen seit nun mehr drei Tagen auf Hilfe, die maltesische Küstenwache sei alarmiert.

Laut...

Iran verweigert New York Times-Korrespondenten Arbeitserlaubnis

Die iranische Regierung verweigert dem Korrespondenten der New York Times die Arbeitserlaubnis. Dies gab die Zeitung am gestrigen Montag bekannt. Bereits im Februar wurde Thomas Erdbrink der Presseausweis entzogen. Auch seine Frau, eine...

Ein Normaler Tag in Syrien

Nach verschiedenen zum Teil mit Bildern belegten Nachrichten im Internet wurden am gestrigen Sonntag 19 Dörfer und Städte im Rebellengebiet um Idlib von Regierungstruppen und der russischen Luftwaffe mit verschiedenen Waffen angegriffen...

Boris Johnson wirbt mit Steuersenkung

Im Rennen um die Nachfolge der britischen Regierungschefin Theresa May wirbt der ehemalige Außenminister und Brexithardliner Boris Johnson mit einer Senkung der Einkommenssteuer für Besserverdienende. Dafür will Johnson Geld einsetzen, das...

Hongkong: Massenprotest gegen Auslieferung nach China

In Hongkong haben nach Angaben der Veranstalter über eine Millionen Menschen gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das Auslieferungen in die Volksrepublik China erlaubt. Die Polizei will 240 000 Menschen gezählt haben. Die...

Kasachstan: Präsident lässt sich vom Volk bestätigen

Aufgrund von Nachwahlbefragungen zweier Institute wird davon aus gegangen, dass der amtierende Präsident Kassym-Schomart Tokajew mit etwa 70 % der Stimmen gewählt wurde. Tokajew wurde im März diesen Jahres auf Vorschlag seines Vorgängers...

Moskau: Verfahren gegen kritischen Journalisten

Dem Investigativjournalisten Iwan Golunow drohen mehr als 10 Jahre Haft wegen angeblichen Drogenbesitzes. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung und seines Rucksackes sollen insgesamt drei Gramm Mephedom und 5 Gramm Kokain gefunden worden sein...

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