01.07.2016Bundesinnenminister Thomas de Maizière will erst nach einem Treffen mit dem griechischen Migrationsminister am kommenden Dienstag entscheiden, ob Deutschland weiterhin Abschiebungen nach Griechenland aussetzt. Bis dahin werde es weiterhin...

30.06.2016Nach der Entscheidung für einen Brexit am vergangenen Donnerstag ist in Großbritannien ein Machtkampf um die Nachfolge von Premierminister David Cameron und Labour-Chef Jeremy Corbyn entbrannt. Die beiden großen Parteien, Konservative und...

30.06.2016Im Prozess um die Weitergabe von Steuerdaten sind die beiden Informanten der LuxLeaks-Affäre am gestrigen Mittwoch verurteilt worden. Antoine Deltour und Raphaël Halet erhielten Gefängnisstrafen von 12 beziehungsweise 9 Monaten, die zur...

28.06.2016Der Termin für die mündliche Verhandlung hat das Landgericht jetzt auf 10 Uhr am Dienstag 5.7.2016 in Saals 5 in der Salzstr. terminiert. 
Der Gegenschriftsatz von RDL Anwalt Dr. Udo Kauß   zum Vortrag des Herrn Kloth liegt auch vor.
In dem...

28.06.2016Die auf den Brexit bezogenen Nachrichten dominieren zur Zeit die Medienlandschaft. Nicht weiter verwunderlich, bedenkt man die weitreichenden Folgen, die das Referendum mit sich brachte. Wirtschaftlich hat der Brexit für Großbritannien...

28.06.2016Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel sollen Pläne für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik besprochen werden. Die EU-Sonderbeauftragte Mogherini hat ein entsprechendes Strategiepapier vorgelegt, damit soll auf die zunehmenden Krisen...

27.06.2016AktivistInnen riefen dazu auf bei einer Online-Petition zu unterzeichnen. Kurz nachdem sich Großbritannien mit knapper Mehrheit für einen EU-Austritt entschieden hat, kommen die ersten Proteste. Laut mancher AktivistInnn soll es nun eine...

27.06.2016Der Milchpreis in Europa fällt immer weiter und den Milchbauern und Bäuerinnen geht es immer schlechter. Im vergangenen Jahr fiel die europäische Milchquote weg, weshalb die Betriebe in der Landwirtschaft ihre Produktion ausgeweitet haben...

24.06.2016Die vom Teninger Anwalt und AfD Vorstands-Beisitzermitglied Breisgau-Hochschwarzwald , Oliver Kloth, angestrengte Unterlassungsklage gegen RDL  wird in mündlicher Eil-Erörterung voraussichtlich am 5.Juli 16 und nicht wie berichtet am...

24.06.2016An den gestrigen Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreform in Frankreich beteiligten sich deutlich weniger Menschen als bei den letzten Protesttagen. Frankreichweit zählte das Innenministerium rund 70.000 Demonstrierenden. Die grösste...

24.06.2016Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die Zustände in einem sogenannten Hotspot der EU zur Einsperrung von Geflüchteten. Insbesondere sorgt sich Human Rights Watch um die Lebensbedingungen von minderjährigen...

23.06.2016Die Altersbegrenzung für Datenspeicherung von Verdächtigen soll um zwei Jahre heruntergesetzt werden. Im Anti-Terror-Paket soll ab dem Alter von 14 Jahren überwacht werden. Der letzte Fall bestärkte die Große Koalition in diesem Vorgehen...

23.06.2016 

Großbritannien: Die Wahllokale haben seit heute Morgen acht Uhr geöffnet und 46, 5 Millionen Menschen stimmen jetzt darüber ab, ob Großbritannien in Zukunft in der EU bleibt oder nicht. Laut letzten Umfragen ist der Ausgang dieser Wahlen...

22.06.2016Die Europäische Investitionsbank (EIB) will ihre Mittel für Kredite außerhalb Europas erheblich aufstocken, um damit Fluchtursachen zu bekämpfen. Diesen Vorschlag will die EIB beim EU-Gipfel in der kommenden Woche vorlegen. Das Programm für...

22.06.2016In einer Fernsehdebatte, die aus dem Londoner Wembley Stadion übertragen wurde, hat der amtierende Bürgermeister von London, Sadiq Khan seinen Vorgänger Boris Johnson hart angegriffen. Khan warf Johnson vor, er betreibe mit seiner Pro...

22.06.2016Der Oberbürgermeister himself war es, der seine grünschwarze Ortskoalition retten mußte.
Das Artik - in Punkt 2 stand die 750.000€-Sanierung des ADAC Gebäudes auf der Tagesordnung - musste deshalb von der Tagesordnung verschwinden, weil...

21.06.2016Gestern wurde auch der New Yorker Korrespondent der Zeitung Hürriyet Razi Canikligil (dscha-nik-li-gil, z als weiches s sprechen!) bei einem Türkeibesuch am Flughafen von Istanbul festgenommen. Grund für die Festnahme ist nach Angaben der...

21.06.2016Mit Spannung wird die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichtes über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet. Es geht dabei um den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Vor vier Jahren hatte der Chef der EZB...

21.06.2016Nach Meinung des Migrationsforschers Herbert Brücker ist die Annahme der Bundesregierung, dass in diesem Jahr weitere 600 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommenm stark überschätzt. Wenn sich an der derzueitigen Flüchtlingspolitik nichts...

20.06.2016Rechts- und FrauenpolitikerInnen der Koalition haben sich auf eine Erweiterung des deutschen Sexualstrafrechts geeinigt. Spätestens bis zum 8. Juli soll der Grundsatz „Nein heißt Nein“ mit dem Tatbestand des „sexuellen Übergriffs“ im...

20.06.2016Am gestrigen Sonntag wurde in Istanbul eine Kundgebung für die Rechte homo- und transsexueller Menschen von der türkischen Polizei unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen vorzeitig beendet. Die rund 150 Teilnehmenden hatten sich...

17.06.2016Das griechische Parlament hat die gesetzliche Zusammensetzung der Berufungsinstanzen für Asylrecht verändert. Es stimmte für eine entsprechende Initiative des Innenministeriums. Bislang waren die Asyl-Ausschüsse mit einer Beamtin, einem...

17.06.2016Die RegierungschefInnen der Länder vertagen die Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten". Die Grünen, die in zehn Bundesländern mitregieren und so eine zentrale...

16.06.2016Wie die Genfer Staatsanwaltschaft bestätigte, wurde in der Schweiz ein Informatiker festgenommen, der der Weitergabe der sogenannten PanamaPapers verdächtigt wird. Ihm wird vorgeworfen, ein großes Datenpaket entwendet und an die Süddeutsche...